Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stellenzulage für ein freigestelltes Personalratsmitglied - Befristete Gewährung einer Zulage an einen unbefristet beschäftigten stellvertretenden Direktor - Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen - Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 8 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96

  Der Kläger hat gegen den Beklagten einen arbeitsvertraglichen Anspruch (BAG Urteil vom 20. April 1994 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, m.w.N.) auf Zahlung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seiner Vergütung und der Vergütung aus der VergGr.
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91

  Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96

  Die Auslegung von nichttypischen Verträgen und Willenserklärungen, wie sie das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat, unterliegt der Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob das Landesarbeitsgericht bei der Auslegung der Verträge und Willenserklärungen die Rechtsvorschriften über die Auslegung, §§ 133, 157 BGB, richtig angewandt hat, ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist (ständige Rechtsprechung; BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB).
• LAG Sachsen, 03.05.1996 - 3 Sa 1201/95

  Anspruch auf eine Amtszulage; Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers im …

  Auszug aus BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96

  Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 1996 - 3 Sa 1201/95 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen teilweise aufgehoben.

• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

  Die öffentlich-rechtliche Umwandlung der bisherigen Schultypen in diejenigen des geltenden Sächsischen Schulgesetzes entfaltet arbeitsvertraglich keine unmittelbare Wirkung (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - unter B I 2 der Gründe).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

  Dafür bedarf es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - n.v., unter B I 2 der Gründe).
• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen

  Dazu bedarf es der Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - juris, unter B I 2 der Gründe).

 
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 430/97
  Dafür bedarf es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - n.v., unter B I 2 der Gründe).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 428/97
  Dafür bedarf es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - n.v., unter B I 2 der Gründe).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 429/97
  Dafür bedarf es der Um- -13 Setzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - n.v., unter B I 2 der Gründe).
• LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

  Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …

  Dafür bedarf es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, Urteil vom 25.02.1998 - 7 AZR 523/96 - n. v.; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226705 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O ; Sächs. LAG, Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 - n. v.; Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23708 - n. v.).