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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter Stellenverminderung - Fehlen sachlich rechtfertigenden Grundes - Unsicherheit der Bedarfsprognose - Befristung bei vorübergehendem Mehrbedarf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91

  Auszug aus BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 536/92

  Die Ungewißheit, die jeder prognostischen Wertung innewohnt, ändert nichts daran, daß der Prognose des Arbeitgebers ausreichende konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen; die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - EzA § 620 BGB Nr. 111; Senatsurteil vom 10. Juni 1992 - 7 AZR 345/91 -, n.v.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 10. Juni 1992 - 7 AZR 345/91 -) braucht der Arbeitgeber zu erwartende Personalabgänge in seine Bedarfsprognose nur insoweit einzubeziehen, als sie mit einiger Sicherheit zu erwarten sind.

• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91

  Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

  Auszug aus BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 536/92

  Die Ungewißheit, die jeder prognostischen Wertung innewohnt, ändert nichts daran, daß der Prognose des Arbeitgebers ausreichende konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen; die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - EzA § 620 BGB Nr. 111; Senatsurteil vom 10. Juni 1992 - 7 AZR 345/91 -, n.v.).

• BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95

  Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …

  Eine bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus (Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 10. Juni 1992 - 7 AZR 346/91 - EzA § 620 BGB Nr. 116; Urteil vom 31. März 1993 - 7 AZR 536/92 -, n.v.).
• BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

  Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

  Da es für die Wirksamkeit der Befristung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAGE GS 10, 65, 74 f. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAGE 44, 107, 111 = AP Nr. 77 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 191/92 - AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 31. März 1993 - 7 AZR 536/92 -, n.v., zu II der Gründe), ist es unerheblich, ob sich der Kläger bewährt oder nicht bewährt hat.
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06

  Zu den Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG

  Tatsächlich ist es dann ja auch zu einer solchen Verlängerung gekommen, weshalb die Beklagte sich nicht auf eine tatsächliche Vermutung berufen konnte, die Prognose ausreichend sorgfältig und fundiert erstellt zu haben (dazu BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 536/92 - ZTR 1994, 117 zu III 2 der Gründe).

 
• LAG Berlin, 07.01.2005 - 6 Sa 2008/04

  Mißbrauch der Gestaltungsform

  Bestätigt sich aber die Prognose für eine Befristungsabrede, so begründet dies eine Vermutung dafür, dass sie ausreichend sorgfältig und fundiert erstellt worden ist (BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 536/92 - ZTR 1994, 117 zu III 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …

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• LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

  Möglichkeit einer nachträglichen Befristung eines nach einer bestehenden …

  Selbst dann, wenn man es ausreichen ließe, daß der Wegfall der Stelle nicht sicher, sondern nur als hinreichend wahrscheinlich hat prognostiziert werden können, ergibt dies keinen die Befristung rechtfertigenden Grund (vgl. dazu BAG AP Nr. 111 zu§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 7 AZR 536/92 vom 31.3.1993 , ZTR 94, 117).
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 252/93

  Befristung wegen geplanter Stellenverminderung - Wirksamkeit der Befristung eines …

  Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 31. März 1993 - 7 AZR 536/92 - und - 7 AZR 12/93 -, die ebenfalls die Befristung der Arbeitsverträge von Reinigungskräften der Beklagten aus Anlaß der Errichtung des Universitätsklinikums Rudolf Virchow und damit gleichgelagerte Sachverhalte betrafen, die Anforderungen präzisiert, die an die Darlegung der Beklagten hinsichtlich der durch die Zusammenlegung der Standorte Charlottenburg und Wedding zu erwartenden Personaleinsparungen zu stellen sind.
• LAG München, 09.06.2005 - 3 Sa 1383/04

  Befristung, Arbeitsbedingungen

  a) Denn für die Beschäftigung der Klägerin auf dem ihr lediglich befristet zugewiesenen Arbeitsplatz bestand nur ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf, weil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 01.01.2003 aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten war, dass die Arbeitskraft der Klägerin mit Befristungsablauf nicht mehr benötigt werde (vgl. BAG vom 31.03.1993 - 7 AZR 536/92, zu II. vor 1. der Gründe).
• ArbG Cottbus, 23.06.1998 - 1 Ca 5606/97

  Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; …

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• LAG Hamm, 04.05.1998 - 5 Sa 1836/97

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Mehrbedarf und Vertretung; …

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• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 492/93

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanten Stellenabbaus - …
• LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 76/99

  Arbeitsverhältnis - Befristung - sachliche Rechtfertigung
• LAG Brandenburg, 18.03.1999 - 3 Sa 650/98

  Ende eines Arbeitsverhältnisses wegen Ablauf der Befristung; Notwendigkeit eines …