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   BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16   

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BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16 (https://dejure.org/2018,6147)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16 (https://dejure.org/2018,6147)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 (https://dejure.org/2018,6147)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsvertrag; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds; Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz; Grundsätzlich keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds und ...

  • bag-urteil.com

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Hohe Abfindung für Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

  • rewis.io

    Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Abfindungszahlungen an Betriebsratsmitglieder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebungsvertrag - und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags: Die späte Reue eines Betriebsratsvorsitzenden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Auch ein Aufhebungsvertrag mit zu guten Konditionen ist wirksam

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Wann wird ein Betriebsratsmitglied begünstigt?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge mit Betriebsratsmitgliedern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag ist keine verbotene Begünstigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Goldener Handschlag ist keine Begünstigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die (außerordentliche) Kündigung oder eher ein Aufhebungsvertrag bei einem Betriebsratsmitglied?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Arbeitgeber darf sich einer hohen Abfindung bedienen, um ein Betriebsratsmitglied "loszuwerden"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begünstigung eines Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied keine Begünstigung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Herauskaufen von Betriebsratsmitgliedern

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte dürfen höhere Abfindung aushandeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt - Mitglied des Betriebsrats darf wegen Betriebsratstätigkeit grundsätzlich weder benachteiligt noch begünstigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    KSchG § 15 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 103
    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Teurer Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf unliebsamen Betriebsrat herauskaufen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbegünstigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Aufhebungsvertrag mit Abfindung für Betriebsrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 159
  • NJW 2018, 2508
  • ZIP 2018, 1564
  • MDR 2018, 1068
  • NZA 2018, 1019
  • NJ 2018, 501
  • BB 2018, 1779
  • BB 2018, 2173
  • DB 2018, 1866
  • NZA-RR 2018, 472
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

    a) Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .

    Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

    Durch eine Einschränkung der Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und die Vertragsbedingungen frei auszuhandeln, würde die Vertragsfreiheit in unzulässiger Weise beschränkt (vgl. zur Vereinbarung einer Kostentragungspflicht in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 12) .

  • LAG Saarland, 22.06.2016 - 1 Sa 63/15

    Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04

    Massenänderungskündigung

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Der gesetzlich in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelte Sonderkündigungsschutz geht der allgemeinen Regelung des § 78 Satz 2 BetrVG als speziellere Regelung vor und verbessert im Hinblick auf seinen Schutzzweck (Unabhängigkeit der Amtsausübung, Kontinuität der Amtsführung, Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen ohne Furcht vor Entlassung) die kündigungsrechtliche Rechtsstellung der Träger besonderer Funktionen gegenüber der Rechtsstellung der übrigen Arbeitnehmer ohne vergleichbaren Sonderkündigungsschutz (vgl. BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 112, 148) .
  • BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
  • BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74

    Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter

    Auszug aus BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .
  • BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

    Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG

    Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 34; BAG, Urteile vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 16; vom 8. November 2017 - 5 AZR 11/17, Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08, Rn. 10; Fitting, BetrVG, 31. Aufl., § 37 Rn. 11).
  • BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

    Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .

    Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - 7 Sa 997/19

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Begünstigungsverbot - Dienstwagen - private

    Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. BAG 20. August 2018, - 7 AZR 206/17 - Rn. 33; BAG 21.03.2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16 - BAGE 162, 159-165).
  • BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

    Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

    Die Regelung dient damit der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Vertrauensperson (vgl. zu § 78 Satz 2 BetrVG BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 162, 159; zu § 8 BPersVG BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
  • LAG Köln, 04.12.2018 - 4 Sa 962/17

    Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil die Beklagte den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bestreitet (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 12 f. juris).
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