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   BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12 (F)   

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https://dejure.org/2013,5160
BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12 (F) (https://dejure.org/2013,5160)
BAG, Entscheidung vom 05.02.2013 - 7 AZR 947/12 (F) (https://dejure.org/2013,5160)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 7 AZR 947/12 (F) (https://dejure.org/2013,5160)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1376
  • DB 2013, 1184
  • AnwBl 2013, 163
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Auszug aus BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12
    Das ist sowohl für die Revision (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 31 mwN) als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) anerkannt.
  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S

    Auszug aus BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12
    Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Auszug aus BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12
    Das ist sowohl für die Revision (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 31 mwN) als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) anerkannt.
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 947/12, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16

    Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

    Denn der Antragsteller hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung des Senats unter Berücksichtigung seines Vorbringens anders hätte ausgehen müssen (vgl. zu dieser Anforderung an die Anhörungsrüge: BAG, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 7 AZR 947/12 (F) - NZA 2013, 1376).
  • LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

    Voraussetzungen für Anhörungsrüge

    Ebenso nachvollziehbar hat sie dargetan, dass und was sie auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes vorgetragen hätte (vgl.: BAG, Beschl. v. 05.02.2013 - 7 AZR 947/12 (F) -).
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