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   BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07   

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https://dejure.org/2009,8699
BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07 (https://dejure.org/2009,8699)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 7 AZR 954/07 (https://dejure.org/2009,8699)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 (https://dejure.org/2009,8699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben - Benachteiligungsverbot

  • openjur.de

    Betriebsratsmitglied; Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben; Benachteiligungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74

    Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter

    Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07
    Diese Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 1; vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG: BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3).

    Jedes Betriebsratsmitglied soll ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben können (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - aaO.).

  • BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07
    Diese Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 1; vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG: BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3).
  • LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07

    Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit

    Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2007 - 7 Sa 27/07 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

    Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

    Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 954/07
    Bei derartigen Fahrten könnte es sich zwar um Dienstreisen handeln, wenn Erfüllungsort für die Arbeitsleistung des Klägers nicht eine der Betriebsstätten der Beklagten in H, sondern sein Wohnort T sein sollte, weil der KIäger die ihm obliegende Kundendiensttätigkeit von seiner Wohnung aus wahrzunehmen hat (vgl. hierzu etwa ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 650 mwN; vgl. zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts: BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - zu B V 3 b der Gründe, AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 1 = EzA BGB § 269 Nr. 2).
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    Diese Bestimmung dient, ebenso wie das Ehrenamtsprinzip, der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17 mwN).
  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines

    Die Vorschrift dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17 m.w.N.).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    b) Dagegen gehören Entschädigungen für einen Aufwand, der nur bei tatsächlicher Arbeit angefallen wäre und der infolge der Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entsteht, nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - zu I der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 14; 16. August 1995 - 7   AZR 103/95 - zu 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 128; BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; zum BetrVG BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 19 Sa 26/16

    Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

    Diese Bestimmung dient, ebenso wie das Ehrenamtsprinzip der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08; 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 Rn. 17 mwN).
  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 Sa 1479/11

    Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten

    Dient danach die Überlassung der D3-Netzkarte - ebenso wie die Überlassung eines Dienstwagens - an Herrn W1 allein der funktionsgerechten Erledigung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, steht einem freigestellten Betriebsratsmitglied kein Anspruch auf Gewährung derartiger Leistungen zu (BAG 23.06.2004 - 7 AZR 514/03 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 139; BAG 25.02.2009 - 7 AZR 954/07 - Fitting, aaO, § 37 Rn. 66; Weber/GK-BetrVG, aaO, § 37 Rn. 62).
  • LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 119/13

    Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (BAG, Urt. v. 25.02.2009 - 7 AZR 954/07 - m.w.N).
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