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   BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00   

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https://dejure.org/2001,1214
BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00 (https://dejure.org/2001,1214)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 7 AZR 98/00 (https://dejure.org/2001,1214)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 (https://dejure.org/2001,1214)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Befristung nach dem BeschFG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung nach dem BeschFG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsrechtliche Vorschrift - Personal - Befristungsregelung - Einzelvertragliche Vereinbarung - Tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien

  • Judicialis

    BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; BeschFG § 1 Abs. 3; ; BeschFG § 1 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 5
    Anwendbarkeit der allg. Befristungsregelungen neben den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 78
  • NZA 2001, 1141
  • DB 2001, 1727
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Er wurde vor Ablauf des zu verlängernden, zum 30. September 1997 befristeten Vertrags geschlossen und ließ dessen Vertragsbedingungen unverändert (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - NJW 2001, 532 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe).

    Der vorherige Vertrag vom 9. Mai 1997 war ein Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).

  • BAG, 14.12.1994 - 7 AZR 342/94

    Fünfjahresgrenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Landesarbeitsgericht angeführten Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1994 (- 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3).

    Lediglich im Rahmen dieser Prüfung hat der Senat - in teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, daß in die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 Satz 2 HRG auch die Zeiten vorangegangener Arbeitsverträge einzubeziehen sind, deren Befristung zwar nicht ausdrücklich auf einen der Befristungsgründe des § 57 b Abs. 2 und 3 HRG gestützt wurde, hierauf aber hätte gestützt werden können (BAG 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 129, zu I 1 b der Gründe; ebenso BAG 20. Oktober 1999 - 7 AZR 738/98 - AP HRG § 57 b Nr. 22 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 22, zu 2 a der Gründe).

    Zugleich hat der Senat aber deutlich gemacht, daß diese Anrechnung dann nicht von Bedeutung ist, wenn die Überschreitung der Höchstgrenzen nicht auf den erleichterten Befristungsmöglichkeiten nach § 57 b Abs. 2 und 3 HRG beruht, etwa weil der Arbeitgeber bei der Befristung des letzten, allein der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrags nicht auf die besonderen Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und 3 HRG angewiesen ist (BAG 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - aaO, zu I 1 b der Gründe).

  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    a) Allerdings handelt es sich bei § 1 Abs. 1 BeschFG ebenso wie bereits bei Art. 1 § 1 BeschFG 1985 um eine einseitig zwingende gesetzliche Regelung, von der zugunsten des Arbeitnehmers nicht nur durch Tarifvertrag, sondern auch einzelvertraglich abgewichen werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 der Gründe mwN).

    Auch ist die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach der Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen, eine gegenüber § 1 BeschFG für den Arbeitnehmer günstigere und diese Befristungsmöglichkeit daher verdrängende Regelung (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 2 der Gründe mwN).

    Auf die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT kommt es nicht an, da diese nur im Falle der Anwendbarkeit der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT Bedeutung erlangt (vgl. hierzu BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 4 der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 14 Sa 117/98

    Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 117/98 -.

    7 AZR 98/00 14 Sa 117/98.

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 1999 - 14 Sa 117/98 - aufgehoben.

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollen (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 2 a der Gründe mwN).

    Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 4 der Gründe; KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 352/92

    Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zVv., zu B IV 4 der Gründe; KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

    Nach der Senatsrechtsprechung gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hat die Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG und die nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG eintretende Fiktion der Wirksamkeit der Befristung zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch bei der Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG Klagefrist § 1 Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff., zu B III 1 b und c der Gründe).
  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hat die Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG und die nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG eintretende Fiktion der Wirksamkeit der Befristung zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch bei der Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG Klagefrist § 1 Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff., zu B III 1 b und c der Gründe).
  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hat die Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG und die nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG eintretende Fiktion der Wirksamkeit der Befristung zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch bei der Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG Klagefrist § 1 Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff., zu B III 1 b und c der Gründe).
  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99

    Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
    Er wurde vor Ablauf des zu verlängernden, zum 30. September 1997 befristeten Vertrags geschlossen und ließ dessen Vertragsbedingungen unverändert (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - NJW 2001, 532 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89

    Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten

  • BAG, 20.10.1999 - 7 AZR 738/98

    Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

  • BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

    Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

    Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 -BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe).

    Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers (zu § 625 BGB: 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO), sondern der Rektor der Universität als Behördenleiter der allgemeinen Hochschulverwaltung.

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    (a) Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist nicht jeder Vorgesetzte (vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, BAGE 97, 78) , sondern der Arbeitgeber selbst.

    Seiner Kenntnis steht die Kenntnis der zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreter gleich (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 - Rn. 26; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, aaO; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 4 der Gründe, BAGE 96, 155) .

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

    Er gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 620/00

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

    Diese Einbeziehung kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die Überschreitung der Höchstgrenze nicht auf den erleichterten Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und Abs. 3 HRG beruht, weil der Arbeitgeber bei der Befristung des letzten Arbeitsvertrags nicht auf die besonderen Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und Abs. 3 angewiesen ist (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 1 b der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 AZR 738/98 - AP HRG § 57 b Nr. 22 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 22, zu 2 a der Gründe; 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP HRG § 57 b Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 129, zu I 1 b der Gründe).

    Diese muß vielmehr mit Wissen eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

    Nach der Senatsrechtsprechung gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO, zu B I der Gründe).

  • BAG, 09.02.2023 - 7 AZR 266/22

    Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub

    Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG aF ist nicht jeder Vorgesetzte (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 377/14 - Rn. 31; vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, BAGE 97, 78) , sondern der Arbeitgeber selbst.
  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

    Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 -BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe).

    Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (zu § 625 BGB: BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO).

  • BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 662/00

    Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    Diese muß vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

    Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich "anderer Teil" iSd. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluß von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (31. März 1993 - 7 AZR 352/92 - nv., zu V 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe).

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05

    Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre

    Diese umfassende Bezugnahme auf den BAT und den diesen ergänzenden Sonderregelungen und sonstigen Tarifverträgen erfasst auch die Sonderregelungen 2y BAT (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 b der Gründe).

    Zwar können die Arbeitsvertragsparteien bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses wirksam die Geltung der Protokollnotizen zu Nr. 1 SR 2y BAT ausschließen, selbst wenn die ausgeklammerten Regelungen gegenüber den gesetzlichen Befristungstatbeständen für den Arbeitnehmer günstiger sind (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 a der Gründe; 14. Februar 1990 - 7 AZR 68/89 - BAGE 64, 164 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 12 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 10, zu I 1 der Gründe).

    Im Bereich des BAT galt dies wegen der Nr. 1 SR 2y BAT nur, wenn die Parteien bei Vertragsschluss nicht tarifgebunden waren und sie die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT nicht zum Gegenstand ihrer Inbezugnahme gemacht haben (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu A I 2 b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 04.01.2006 - 10 Sa 1315/05

    Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich -

    Im Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (ständige Rechtsprechung des BAG; statt aller BAG Urteil v. 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24).

    Diese muss vielmehr mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Arbeitgebers erfolgen (BAG Urteil vom 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24; BAG Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 352/92 - n.v., zu V 1 der Gründe; BAG Urteil vom 25.10.2000 - 7 AZR 537/99, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe; KR-Fischermeier BGB § 625 Rn. 9, 28).

    Nach der Rechsprechung des BAG gerade auch für den Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (BAG Urteil vom 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, a.a.O.; BAG Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 352/92 - n.v., zu V 1 der Gründe).

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Er gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG 1996 iVm. § 7 KSchG als wirksam befristet, da die Klägerin die zum 22. April 1999 vereinbarte Befristung nicht innerhalb der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG 1996 angegriffen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00

    Befristung nach dem BeschFG

  • LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00

    Arzt im Praktikum

  • LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

    Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01

    Rücknahme einer Entfristungsklage

  • LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 Sa 766/13

    Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 26.09.2002 - 5 Sa 748/02

    Befristung, Schriftformerfordernis, Verlängerung des befristeten

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06

    Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 559/01

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Zeitpunkt der erforderlichen Zustimmung des

  • LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11

    Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von

  • BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04

    Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08

    Befristung, Lehrer, Verlängerungsfiktion durch tatsächliche Weiterarbeit

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 685/05

    Befristung: Rechtswidrigkeit einer missbräuchlichen Befristung des

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