Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06   

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https://dejure.org/2006,8895
BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,8895)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,8895)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,8895)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn - Maßgeblichkeit des Einwirkungsbereichs der genehmigungsbedürftigen Anlage oder der im planungsrechtlichen Sinn näheren Umgebung des Immissionsorts für die Bestimmung des Lärmschutzniveaus

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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

    Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …

    Auszug aus BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
    Die Immissionsrichtwerte der Nr. 6 TA Lärm enthalten ebenso wie diejenigen des § 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung von Nutzungskonflikten, die anlagenbedingte Lärmimmissionen auf benachbarten Grundstücken hervorrufen (Beschluss vom 8. November 1994 BVerwG 7 B 73.94 Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10).
  • BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

    Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

    Auszug aus BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
    Dass sich eine Vorschrift dieses Inhalts in Nr. 6.6 TA Lärm nicht findet, erklärt sich aus der Durchsetzung des grundsätzlichen Vorrangs der normativen Bestimmung der baulichen Nutzung und ändert nichts an der Maßgeblichkeit des Einwirkungsbereichs einer Anlage bei der Zuordnung des Immissionsorts entsprechend seiner Schutzbedürftigkeit (Urteil vom 12. August 1999 BVerwG 4 CN 4.98 BVerwGE 109, 246 ).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
    Das zumutbare Lärmschutzniveau wird durch Immissionsrichtwerte konkretisiert, die je nach Schutzwürdigkeit des Gebiets im Einwirkungsbereich der Anlage abgestuft sind (Urteil vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 ).
  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

    Auszug aus BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
    Selbst wenn es den Rechtssatz, dass der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung durch deren Unklarheiten nicht benachteiligt werden darf (Urteil vom 21. April 1972 BVerwG 7 C 80.70 Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 12; Urteil vom 12. Januar 1973 BVerwG 7 C 3.71 BVerwGE 41, 305 ), fehlerhaft angewendet hätte, könnte der Rechtsanwendungsfehler die Divergenzrüge nicht begründen.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 80.70

    Zahlung von Verzugszinsen - Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf der …

    Auszug aus BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
    Selbst wenn es den Rechtssatz, dass der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung durch deren Unklarheiten nicht benachteiligt werden darf (Urteil vom 21. April 1972 BVerwG 7 C 80.70 Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 12; Urteil vom 12. Januar 1973 BVerwG 7 C 3.71 BVerwGE 41, 305 ), fehlerhaft angewendet hätte, könnte der Rechtsanwendungsfehler die Divergenzrüge nicht begründen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2006 - 7 B 1.06   

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https://dejure.org/2006,73995
BVerwG, 18.05.2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,73995)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,73995)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 7 B 1.06 (https://dejure.org/2006,73995)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06 AL SF   

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https://dejure.org/2007,113151
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06 AL SF (https://dejure.org/2007,113151)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.02.2007 - L 7 B 1/06 AL SF (https://dejure.org/2007,113151)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - L 7 B 1/06 AL SF (https://dejure.org/2007,113151)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Berlin, 14.10.2003 - L 5 B 14/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG ist danach nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben (so auch LSG Berlin vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).

    Für Fragen der Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur das allgemeinere Gesetz (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 1990 - L 11 S (KA) 32/89 - LSG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).

  • LSG Berlin, 28.02.2005 - L 9 B 166/02

    Anfechtbarkeit von Erinnerung eines Urkundsbeamten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG (vgl. hierzu LSG Berlin, Beschluss vom 28.02.2005, - L 9 B 166/02 KR -) ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 8 B 4/06

    Keine Beschwerde in Vergütungsfestsetzungsverfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Der angerufene Senat geht in Übereinstimmung mit dem 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschlüsse vom 28.12.2006 - L 8 B 2/06 SO SF; L 8 B 3/06 SO SF; L 8 B 4/06 SO SF) davon aus, dass die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen über die Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht gegeben ist.
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1990 - L 11 S (Ka) 32/89

    Vergütung; Rechtsanwaltsgebühren; Entscheidung; Beschwerde; Sofortige Beschwerde; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Für Fragen der Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur das allgemeinere Gesetz (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 1990 - L 11 S (KA) 32/89 - LSG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 8 B 3/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Der angerufene Senat geht in Übereinstimmung mit dem 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschlüsse vom 28.12.2006 - L 8 B 2/06 SO SF; L 8 B 3/06 SO SF; L 8 B 4/06 SO SF) davon aus, dass die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen über die Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht gegeben ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 8 B 2/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 B 1/06
    Der angerufene Senat geht in Übereinstimmung mit dem 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschlüsse vom 28.12.2006 - L 8 B 2/06 SO SF; L 8 B 3/06 SO SF; L 8 B 4/06 SO SF) davon aus, dass die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen über die Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht gegeben ist.
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 7 B 1/06 AY   

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https://dejure.org/2006,107087
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 7 B 1/06 AY (https://dejure.org/2006,107087)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.07.2006 - L 7 B 1/06 AY (https://dejure.org/2006,107087)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - L 7 B 1/06 AY (https://dejure.org/2006,107087)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 7 AY 9/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 7 B 1/06
    Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller hinreichende Aussichten auf Erfolg hat im Sinn des § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO); wegen der Gründe im Einzelnen wird auf den Beschluss des Senats im Verfahren L 7 AY 9/06 ER Bezug genommen.
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