Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12218
BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08 (https://dejure.org/2008,12218)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2008 - 7 B 10.08 (https://dejure.org/2008,12218)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2008 - 7 B 10.08 (https://dejure.org/2008,12218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,12218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus Anlass einer Veräußerung der Burgruine Meistersel; Einstufung der einem Notar erteilten allgemeinen Vollmacht zum Vollzug eines Kaufvertrages als Vollmacht zur Entgegennahme einer Erklärung ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90

    Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    Damit ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 BVerwG 7 B 104.90 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289; Beschluss vom 12. Juni 1989 BVerwG 7 B 123.88 Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 88).
  • BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88

    Gemeinderatsmitglied - Verschwiegenheitspflicht - Meinungsfreiheit

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    Damit ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 BVerwG 7 B 104.90 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289; Beschluss vom 12. Juni 1989 BVerwG 7 B 123.88 Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 88).
  • BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme -

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    28 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. August 1995 BVerwG 11 C 2.95 (Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4 = DVBl 1996, 105) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, die Rücknahme eines Widerspruchs sei im Interesse der Rechtssicherheit einer Bedingung nicht zugänglich; die Rücknahme eines Widerspruchs unter einer außerprozessualen aufschiebenden Bedingung sei deshalb unwirksam.
  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (Urteil vom 25.Februar 1994 BVerwG 8 C 2.92 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

    Vorkaufsrechtsausübung; Vollmacht zur Entgegennahme; Notar; Vollmacht zum Vollzug

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    12 In dem angestrebten Revisionsverfahren wäre die Frage auch nicht in der engeren Fassung klärungsfähig, ob die einem Notar erteilte allgemeine Vollmacht zum Vollzug eines Kaufvertrages zur Entgegennahme der Erklärung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts oder nur zur Entgegennahme eines so genannten Negativattests bevollmächtigt (so VGH Kassel, Urteil vom 4. Mai 1988 4 UE 1250/87 - NJW 1989, 1626; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 1995 1 L 5249/94 - NJW 1996, 212).
  • VGH Hessen, 04.05.1988 - 4 UE 1250/87

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; zur Frage der notwendigen Beiladung;

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08
    12 In dem angestrebten Revisionsverfahren wäre die Frage auch nicht in der engeren Fassung klärungsfähig, ob die einem Notar erteilte allgemeine Vollmacht zum Vollzug eines Kaufvertrages zur Entgegennahme der Erklärung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts oder nur zur Entgegennahme eines so genannten Negativattests bevollmächtigt (so VGH Kassel, Urteil vom 4. Mai 1988 4 UE 1250/87 - NJW 1989, 1626; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 1995 1 L 5249/94 - NJW 1996, 212).
  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches

    Die Annahme der Nichtigkeit eines Abgabenbescheides wegen Unbestimmtheit scheidet danach aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheides etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 2.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 4; Beschlüsse vom 25. März 1996 a.a.O. S. 53 f. und vom 6. September 2008 - BVerwG 7 B 10.08 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris, Rn. 11, und vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, juris, Rn. 17, sowie Beschluss vom 6. September 2008 - 7 B 10.08 -, juris, Rn. 24.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22

    Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris, Rn. 11, und vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, juris, Rn. 17, sowie Beschluss vom 6. September 2008 - 7 B 10.08 -, juris, Rn. 24.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14215
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER (https://dejure.org/2008,14215)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER (https://dejure.org/2008,14215)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2008 - L 7 B 10/08 KA ER (https://dejure.org/2008,14215)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,14215) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Berichtigungsbescheid nach Plausibilitätsprüfung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    SGG § 86a § 86b
    Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Honorarberichtigungsbescheid

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 7 B 97/06

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Honoraränderungs- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 7 B 10/08
    Von dieser Norm werden auch Widersprüche gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 2006 - L 7 B 1046/05 KA ER - und vom 7. Mai 2007 - L 7 B 97/06 KA ER -).
  • SG Marburg, 24.05.2012 - S 12 KA 217/12

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - aufschiebende

    Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

  • LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Klage gegen Honoraränderungsbescheide - keine

    Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2008 - L 7 B 10/08 KA ER - ).
  • SG Marburg, 14.09.2011 - S 12 KA 691/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

    Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

  • SG Marburg, 10.03.2011 - S 12 KA 26/11

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Anordnung der aufschiebenden

    Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

  • SG Marburg, 12.01.2011 - S 12 KA 26/11

    Einstweiliger Rechtschutz bzgl. eines Bescheides über eine Honorarfestsetzung;

    Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

  • SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

    Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).
  • SG Marburg, 20.12.2021 - S 12 KA 305/21

    Vertragsarzt

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).
  • SG Marburg, 16.12.2013 - S 12 KA 565/13

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens -

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).
  • SG Marburg, 25.11.2015 - S 12 KA 636/15

    Vertragsarztrecht

    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - [...] Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - [...] Rdnr. 35).
  • SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
    Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).
  • SG Marburg, 09.12.2016 - S 12 KA 698/16

    Vertragsarztrecht

  • SG Marburg, 22.02.2022 - S 11 KA 22/22

    Krankenversicherungsrecht

  • SG Marburg, 12.01.2022 - S 11 KA 294/21

    Krankenversicherungsrecht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 7 B 10/08 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25512
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 7 B 10/08 AS ER (https://dejure.org/2008,25512)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2008 - L 7 B 10/08 AS ER (https://dejure.org/2008,25512)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2008 - L 7 B 10/08 AS ER (https://dejure.org/2008,25512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,25512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer

    Gewährung tatsächlicher Unterkunftsaufwendungen als Hilfe zum Lebensunterhalt; Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines bestehenden Mietrückstands in Höhe einer Monatsmiete; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Gefahr der außerordentlichen Kündigung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 7 B 10/08
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 7 B 10/08 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,117371
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 7 B 10/08 AS (https://dejure.org/2008,117371)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.04.2008 - L 7 B 10/08 AS (https://dejure.org/2008,117371)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. April 2008 - L 7 B 10/08 AS (https://dejure.org/2008,117371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,117371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 7 AS 16/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 7 B 10/08
    Für dieses Verfahren bestanden keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 73a SGG i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung - ZPO -), wie sich auch aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in der Sache L 7 AS 16/08 ER ergibt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 7 B 10/08 AL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,117372
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 7 B 10/08 AL (https://dejure.org/2008,117372)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.04.2008 - L 7 B 10/08 AL (https://dejure.org/2008,117372)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. April 2008 - L 7 B 10/08 AL (https://dejure.org/2008,117372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,117372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 7 B 10/08
    Ein Beschluss, mit dem ein Gericht im laufenden Verfahren die Bezeichnung der Beklagten berichtigt, ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig und somit nicht isoliert mit einem Rechtsmittel angreifbar (BAGE 109, 47 - 56, Rdnr. 31).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 7 B 10/08 SB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,72621
LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 7 B 10/08 SB (https://dejure.org/2008,72621)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.11.2008 - L 7 B 10/08 SB (https://dejure.org/2008,72621)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. November 2008 - L 7 B 10/08 SB (https://dejure.org/2008,72621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,72621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 01.08.2007 - B 13 R 7/07 C

    Weitere Anhörungsrüge

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 7 B 10/08
    Dies schließt auch eine weitere Anhörungsrüge aus (vgl. BSG, Beschluss vom 01.08.2007, Az. B 13 R 7/07 C).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht