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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1994 - 7 B 10034/94   

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https://dejure.org/1994,7457
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1994 - 7 B 10034/94 (https://dejure.org/1994,7457)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.1994 - 7 B 10034/94 (https://dejure.org/1994,7457)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 7 B 10034/94 (https://dejure.org/1994,7457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittanfechtung einer im Rahmen einer Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung erteilten Anwohnerparkberechtigung; Rechtfertigung einer im Anwohnerinteresse vorgenommenen Parkraumbewirtschaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 357
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1994 - 7 B 10034/94
    Die rechtsfehlerfrei Ausübung dieses planungsähnlichen Ermessens erfordert es, daß die Behörde die nach Lage der Dinge betroffenen privaten und öffentlichen Belange in ihre Erwägung einstellt und diese nicht in unverhältnismäßiger Weise gegenüber anderen Belangen zurücksetzt (vgl. BVerwG vom 08. September 1993, 11 C 38.92).
  • VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02

    Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit

    Die seit Inkrafttreten der Regelung von § 45 Abs. 1 b 1 Nr. 2 StVO bekannt gewordene Rechtsprechung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1992 a. a. O.; Hessischer VGH, Urteil vom 21. Februar 1994 ? 2 UE 1564.91 ? VRS 87, 476; OVG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 1994 ? 7 B 10034/94 ? NVwZ ? RR 95, 357; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. November 1996 ? 2 TG 3178/96 ? NJW 1997, 1522; OVG Münster, Urteil vom 2. Dezember 1996 ? 25 A 4206.95 ? NWVBl 1997, 253; Urteil vom 24. August 1999 ? 8 A 403/99 ? NZV 2000, 183; VG Köln, Urteil vom 20. März 1995 ? 11 K 2260/93 u. a., NZV 1995, 335; VG München, Urteil vom 24. April 1996 ? M 6 K 95.5256 ? NZV 1997, 54) beschäftigt in den meisten Fällen auch bei der Prüfung des Anwohnerbegriffes ausschließlich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser räumliche Bezug noch zu bejahen ist oder bereits zu verneinen ist (zu der Frage, welche Flächen von der Rechtsprechung insofern für eine rechtmäßige Anwohner- Parklizensierung anerkannt werden vgl. die Darstellung bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. a. a. O. Rdnr. 36 mit ausführlichen Zahlenangaben).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

    Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ;

    Insoweit hat die anordnende Stelle etwa auch außerhalb des geschützten Kernbereichs von Art. 12 GG und Art. 14 GG anzusiedelnde Belange des Klägers zu beachten und ordnungsgemäß zu gewichten, Urteil des Senats vom 9. Dezember 1996 - 25 A 4206/95 -, Bl. 46 des Urteilsabdrucks; OVG Koblenz, Beschluß vom 24. Februar 1994 - 7 B 10034/94 -, NVwZ-RR 1995, 357 f.
  • VG Koblenz, 24.04.2003 - 6 L 1065/03
    Zu Unrecht berufen sich die Antragstellerinnen auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 1994 (NVwZ-RR 1995, 357).
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