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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 7 B 10465/05   

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https://dejure.org/2005,29455
OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 7 B 10465/05 (https://dejure.org/2005,29455)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.05.2005 - 7 B 10465/05 (https://dejure.org/2005,29455)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 7 B 10465/05 (https://dejure.org/2005,29455)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beschwerdeentscheidung - keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Bestätigung der herrschenden Rechtsprechung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05
    vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - und OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 7 B 10465/05.OVG -;siehe auch Ludovisy, DAR 2005, 7, 12. Gegen die Auslegung der Richtlinie, wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung der Richtlinie anzusehen sei: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. September 2005 - 6 G 2485/05 (V) -.

    Das OVG Rheinland Pfalz hatte diese Auffassung zunächst auch vertreten, vgl. OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 7 B 10465/05.OVG - siehe auch Ludovisy, DAR 2005, 7, 12, aber seine Auffassung ersichtlich geändert, vgl. Beschlüsse vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.A - und vom 29. August 2005 - 7 B 10956/05.A -.

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