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BVerwG, 27.10.1999 - 7 B 106.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 05.11.1998 - 3 A 1083/95
- BVerwG, 27.10.1999 - 7 B 106.99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1999 - 7 B 106.99
Das Verwaltungsgericht wird bei seiner erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, daß jeder verbleibende Zweifel an der Redlichkeit der Beigeladenen zu ihren Lasten geht (Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22).
- BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05
Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
Sie stellt nämlich darauf ab, dass auch aus der Sicht von rechtlich nicht besonders bewanderten Personen es ungewöhnlich erscheinen musste, dass der Staat allein auf den bloßen Kaufwunsch eines Nutzers und ohne einen Zusammenhang mit einer noch nicht gesicherten Finanzierung für ein notwendiges oder auch nur geplantes Bauvorhaben die angestrebte Eigentumsverschaffung nicht etwa durch einen vom staatlichen Verwalter veranlassten Verkauf vornahm, sondern stattdessen den Umweg über eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz ging, seine Machtmittel also ausschließlich dafür einsetzte, bestehendes Privateigentum in Hände eines anderen privaten Eigentümers gelangen zu lassen (Beschluss vom 27. Oktober 1999 - BVerwG 7 B 106.99 - juris -).