Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14731
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • blutalkohol PDF, S. 358
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Betäubungsmittelkonsums; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Zweifel an der Fahreignung; Unterlassung der geforderten Mitwirkungshandlung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2581
  • NVwZ 2002, 1396 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2002 - 7 B 10459/02
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02
    Dies ist gemäß § 2 Abs. 8 StVG , § 46 Abs. 3 FeV nur dann der Fall, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 25.04.2002 - 7 B 10459/02.OVG).
  • BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

    Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02
    In der Regel wird die der Behörde obliegende Ermittlung in derartigen Fällen keine besondere Schwierigkeiten aufwerfen, da sie sich auf Sachverhaltsfeststellungen aus einem zuvor durchgeführten Straf- oder Bußgeldverfahren stützen kann; derartige Feststellungen muss der Betroffene nämlich gegen sich gelten lassen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerwG vom 03.09.1992, NVwZ-RR 1993, 165).
  • VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766

    Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente

    Nur wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen, kann eine Überprüfung angeordnet werden (vgl. BVerwG vom 5.7.2001, NJW 2002, 78 ff.; BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378 ff.; OVG Koblenz vom 23.5.2002 NJW 2002, 2581).
  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

    (Anonymen) Hinweisen Dritter kommt daher allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs. 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit für den Anzeigenden - die Behauptungen können auf bloßer Böswilligkeit beruhen und für den Anzeiger folgenlos aufgestellt werden - bereits kein genügender Anfangsverdacht erwächst (OVG Saarland, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, ZfSch 2001, 92; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 - und VG Neustadt, Beschluss vom 17. August 2015 - 1 L 700/15.NW -, wonach die Verkehrsbehörde einen durch Tatsachen getragenen "Anfangsverdacht" zu belegen hat).
  • OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

    Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt nach dem Regelungszusammenhang in § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV jedoch die Kenntnis der Verstöße durch die Behörde voraus (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11. April 2005 - 12 ME 540/04-, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23. Mai 2002, NJW 2002, 2581).
  • VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 10 S 19.01995

    Voraussetzungen der Gutachtensanforderung bei Verdacht einer Ungeeignetheit zum

    Ausreichend sind für die Gutachtensanforderung konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, bei dem Betroffenen könnte eine Ungeeignetheit oder eine eingeschränkte Eignung zum Führen von KFZ vorliegen (OVG Koblenz, B.v. 23.5.2002 - 7 B 10765/02 - NJW 2002, 2581).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung

    Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren nach § 4 StVG rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit ergeben (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 3. September 1992 - 11 B 22.92 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 26. März 2012 - 16 B 304/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 12 ME 142/16 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 O 46/18 -, juris Rn. 11; VGH München, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 16; Dauer, in: Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 3 StVG Rn. 56).
  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums oder der missbräuchlichen Einnahme psychoaktiv wirkender Stoffe nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
  • VG Münster, 01.09.2005 - 10 K 316/05

    Rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung gegen einen Kraftfahrer im Rahmen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - 11 B 22/92 -, NVwZ-RR 1993, 165; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581.
  • VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Die Anordnung der Untersuchung erfolgte gerade nicht lediglich auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue hinein" hinein (vgl. Koehl, VD 2012, 18/24 unter Verweis auf OVG RhPf vom 23.5.2002 NJW 2002, 2581), sondern anlässlich der seitens der Polizei mitgeteilten Vorkommnisse.
  • VG München, 08.04.2009 - M 6b S 09.925

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
  • VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 10 K 18.00424

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung

    Ausreichend sind für die Gutachtensanforderung konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, bei dem Betroffenen könnte eine Ungeeignetheit oder eine eigeschränkte Eignung zum Führen von KFZ vorliegen (OVG Koblenz, B.v. 23.5.2002 - 7 B 10765/02 - NJW 2002, 2581).
  • VG München, 17.02.2010 - M 6b K 09.922

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308

    Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht