Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit der Trennung einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind für den Zeitraum der Durchführung eines Visumverfahrens; Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer vorläufigen Beendigung des Aufenthalts
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 6 Abs. 4; GG Art. 6
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, deutsche Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, Visum nach Einreise, Zumutbarkeit, Visumsverfahren, Ghanaer, Auslandsvertretung, Sperrwirkung, Ausweisung, Wirkungen der Ausweisung
- Judicialis
AufenthG § 5; ; AufenthG § 5 Abs. 2; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthG § 11; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; GG Art. 6
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Absehen; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Dauer; Einholung; Einreise; Erteilung; Familie; Lebensgemeinschaft; normal; Kind; Sperrwirkung; Trennung; üblich; üblicherweise; unzumutbar; Verhältnismäßigkeit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 18.07.2008 - 4 L 587/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08.OVG
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08
Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht auch mit der vom Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang, wonach das Bestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind sich verfassungsrechtlich tragfähig nicht allein mit einem Verweis auf die Möglichkeit der Betreuung im erforderlichen Umfang auch durch die Mutter verneinen lässt; der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters wird durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter nicht entbehrlich (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, 59). - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08
Wenn die Weiterführung der bereits gelebten Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, ist eine voraussichtlich über die Länge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung - und damit für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum -aber in der Regel unzumutbar (vgl. BVerfG, InfAuslR 2008, 347 m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der …
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, InfAuslR 2008, 347; OVG RP, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 B 10830/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). - OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …
Dem Kläger und seinen Angehörigen ist aus den Gründen, die zuvor zu § 25 Abs. 5 AufenthG im Einzelnen genannt worden sind und die im Rahmen des § 11 AufenthG entsprechend gelten (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2008 - 7 B 10830/08 -, juris), eine vorübergehende Trennung zuzumuten.