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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2001 - 7 B 11762/01

  Wie der Senat mit Urteil vom 23. Mai 2000 (7 A 12289/99.OVG) entschieden hat, wird die Bedeutung der Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Nr. 9.1 Anlage 4 FeV erst dann verständlich, wenn in die Betrachtung auch die Vorbemerkung zu Anlage 4 FeV einbezogen wird.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …

  Nicht ausreichend ist im Umkehrschluss regelmäßig beispielsweise das Auffinden von Amphetamin anlässlich einer Verkehrskontrolle im PKW eines Kraftfahrzeugführers, auch wenn etwa ein Polizeibeamter in dessen Person drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt hat (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S. 3 85).

  Hiervon ausgehend kommt es auf die umstrittene Frage, ob bereits die einmalige Einnahme von Amphetamin ausreicht, um die Schlussfolgerung der Nichteignung zu rechtfertigen, nicht an (vgl. dazu - diese Frage bejahend - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, S. 432; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00.OVG -, ZfS 2001, S. 241; Thüringer OVG…, Beschluss vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, ZfS 2002, S. 406; VGH Mannheim…, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 2213/01 -, ZfS 2002, S. 410 …und Beschluss vom 24.05.2002 - 10 S 835/02 -, ZfS 2002, S. 408;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; diese Frage verneinend bzw. kritisch VGH Kassel…, Beschluss vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, ZfS 2002, S. 599; OVG Münster, Beschluss vom 25.03.2003 - 19 B 186/03 -, JURIS; OVG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S. 385 und dazu Anmerkung von Bode, Blutalkohol 2002 , S. 386 f.;… Geiger, Neuere Rechtsprechung zur Fahreignung bei Alkohol- und Drogenauffälligen, DAR 2003, S. 97, 99).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06

  Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …

  Nicht ausreichend ist im Umkehrschluss regelmäßig beispielsweise das Auffinden von Amphetamin anlässlich einer Verkehrskontrolle im PKW eines Kraftfahrzeugführers, auch wenn etwa ein Polizeibeamter in dessen Person drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt hat (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S. 385).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Nicht ausreichend ist im Umkehrschluss regelmäßig beispielsweise das Auffinden von Amphetamin anlässlich einer Verkehrskontrolle im PKW eines Kraftfahrzeugführers, auch wenn etwa ein Polizeibeamter in dessen Person drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt hat (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S.385).

 
• VG Schwerin, 26.02.2010 - 3 B 1259/09

  Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; harte Drogen; Grenzwert

  Nicht ausreichend ist im Umkehrschluss regelmäßig beispielsweise das Auffinden von Amphetamin anlässlich einer Verkehrskontrolle im PKW eines Kraftfahrzeugführers, auch wenn etwa ein Polizeibeamter in dessen Person drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt hat (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S. 385).
• VG Schwerin, 07.12.2009 - 3 B 262/09

  Schlussfolgerung auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach …

  Nicht ausreichend ist im Umkehrschluss regelmäßig beispielsweise das Auffinden von Amphetamin anlässlich einer Verkehrskontrolle im PKW eines Kraftfahrzeugführers, auch wenn etwa ein Polizeibeamter in dessen Person drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt hat (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 B 11762/01 -, Blutalkohol 2002 , S. 385).
• VG Mainz, 06.07.2004 - 3 L 598/04

  Nachgewiesener THC-Konsum und Fahreignung

  Allerdings gilt diese normative Feststellung bei gebotener Einbeziehung der Vorbemerkung zu Anlage 4 FeV (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Dezember 2001 -7B11762/01.OVG- und - 7 B 11675/01.OVG-) nur für den Regelfall (Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkung).