Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 10 Abs 3 BImSchG, § 10 Abs 4 BImSchG, § 3c Abs 1 S 2 UVPG, § 12 UVPG, § 2 Abs 1 Nr 1 BImSchV 4
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende Wirkung - nomos.de , S. 26
Drittschutz bei Verfahrensfehler (BImSchG, Windpark)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Einwirkungsbereich zur Definition des Windparks; Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsvorschriften
- uni-speyer.de
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - aufschiebende Wirkung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und Nachbarschutz.
- Judicialis
BImSchG § 10 Abs. 3; ; BImSchG § 10 Abs. 4; ; UVPG § 3 c Abs. 1 S. 2; ; UVPG § 12; ; 4. BImSchVO § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UVP-RL Art. 10 a
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung eines einheitlichen Windparks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 29.11.2004 - 7 E 12117/04.OVG 5 L 1551/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 720 (Ls.)
- DÖV 2005, 436
- ZfBR 2005, 487
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Es ergibt sich insoweit eine vergleichbare Lage wie sie bei demjenigen besteht, der als von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen Betroffener eine Planungsentscheidung auch unter Hinweis auf verletzte Belange des Allgemeinwohls angreift /vgl. dazu BVerwGE 67, 74; 69, 271; 77, 91). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Bei Verfahren mit einem planerischen Abwägungsgebot ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Fehlen eines förmlich als Umweltverträglichkeitsprüfung zu bezeichnenden Verfahrens dann keine Bedeutung zukommt, wenn das Verfahren frei von Ermittlungs- und Abwägungsmängeln ist und der Sache nach in diesem Rahmen de facto den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt wurde (vgl. BVerwGE 100, 238; 100, 370). - BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Die "konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung" (BVerwGE 69, 256, 269) wurde nur dann in Betracht gezogen, wenn sich aufgrund erkennbarer und nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichne, dass bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, 4 CN 11.03, UmDr. S. 14).
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03
Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2004, 4 C 9.03, DVBl 2004, 1304, 1306) ist entscheidend für das Vorhandensein einer "Windfarm" der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen. - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
In diesem Rahmen ist es Sache der nationalen Gerichte festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, weil der "Einzelne" sich auf die Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 4 der Richtlinie 85/337 berufen kann (vgl. EuGH - Wells-Entscheidung - Urteil der 5. Kammer vom 7. Januar 2004, C 201/02, DVBl 2004, 370, dort Leitsätze 2 und 3; vgl. dazu auch Anmerkung Kerkmann, DVBl 2004, 1287, der insbesondere darauf hinweist, dass danach klargestellt wird, dass die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie nicht daran scheitert, dass im Dreiecksverhältnis damit eine Belastung für einen privaten Dritten verbunden ist). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Bei Verfahren mit einem planerischen Abwägungsgebot ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Fehlen eines förmlich als Umweltverträglichkeitsprüfung zu bezeichnenden Verfahrens dann keine Bedeutung zukommt, wenn das Verfahren frei von Ermittlungs- und Abwägungsmängeln ist und der Sache nach in diesem Rahmen de facto den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt wurde (vgl. BVerwGE 100, 238; 100, 370). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Die "konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung" (BVerwGE 69, 256, 269) wurde nur dann in Betracht gezogen, wenn sich aufgrund erkennbarer und nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichne, dass bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, 4 CN 11.03, UmDr. S. 14).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08
Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko
Auch im Hinblick auf die UVP-Änderungsrichtlinie 2003/35/EG spreche entgegen der im Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (ZfBR 2005, 487) vertretenen Auffassung mehr dafür, dass das Europarecht in Fällen der vorliegenden Art kein Abweichen von dem der deutschen Rechtsordnung zugrunde liegenden Individualrechtsschutz gebiete.In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist diese Frage - mit Ausnahme des Eilbeschlusses des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (7 B 12114/04.OVG, NVwZ 2005, 1208), auf den sich der Kläger ausdrücklich stützt - durchweg verneint worden.
Gegen diese Rechtsprechung wendet sich der Kläger unter Hinweis auf Teile der Kommentarliteratur zum Bundesimmissionsschutzgesetz und den Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) sowie die hierin zitierten EU-Richtlinien und die dort ebenfalls zitierte sog. Wells-Entscheidung des EuGH vom 7. Januar 2004 (NVwZ 2004, 593 ff.).
Insoweit folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.), auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung stützt.
Selbst der Kläger räumt ein, dass bislang kein anderes Obergericht der von dem 7. Senat des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist, auf die er sich stützt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07
Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …
Deren Klage führt deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG-).Auch im Hinblick auf die UVP-Änderungsrichtlinie 2003/35/EG spreche entgegen der im Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (ZfBR 2005, 487) vertretenen Auffassung mehr dafür, dass das Europarecht in Fällen der vorliegenden Art kein Abweichen von dem der deutschen Rechtsordnung zugrunde liegenden Individualrechtsschutz gebiete.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist diese Frage - mit Ausnahme des Eilbeschlusses des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (7 B 12114/04.OVG, NVwZ 2005, 1208), auf den sich der Kläger ausdrücklich stützt - durchweg verneint worden.
Gegen diese Rechtsprechung wendet sich der Kläger unter Hinweis auf Teile der Kommentarliteratur zum Bundesimmissionsschutzgesetz und den Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) sowie die hierin zitierten EU-Richtlinien und die dort ebenfalls zitierte sog. Wells-Entscheidung des EuGH vom 7. Januar 2004 (NVwZ 2004, 593 ff.).
Insoweit folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.), auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung stützt.
Selbst der Kläger räumt ein, dass bislang kein anderes Obergericht der von dem 7. Senat des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist, auf die er sich stützt.
- OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
Denn nach den Maßstäben der insoweit einheitlichen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff.; weiterhin: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 f. BA; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NSt-N 2004, 303 f.; 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2002 - 10 B 788/02 -, NVwZ 2003, 361, 362 f., Beschl. v. 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -, juris und Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DöV 2005, 615 f.;… ebenso in der Literatur: Böhm, in: Koch/Scheuing/Pache (Hrsg.), a.a.O., § 4, Rn. 109;… Jarass, a.a.O., § 4, Rn. 64;… a. A. etwa: Hansmann, a.a.O., § 20, Rn. 90), die in Frage zu stellen der Senat nicht Anlass hat, entfaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG keinen Drittschutz.Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer neueren Entscheidung (Beschl. v.25.1.2005 - 7 B 12114/04-, DöV 2005, 436, 437 ff.) unter Verweis auf den durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (…Abl. L 156, S. 17) in die Richtlinie 85/337/EWG eingefügten Art. 10 a und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 (Rs.-C-201/02, NVwZ 2004, 593 ff.) die eigenständige Bedeutung des Verfahrensgedankens im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung hervorgehoben hat und für das förmliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG von einem subjektiv berechtigenden Charakter der Verfahrensvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen ist, rechtfertigt dies für den hier zur Entscheidung stehenden Fall ein abweichendes Ergebnis nicht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17
Abschaltalgorithmus; absoluter Verfahrensfehler; allgemeine Vorprüfung; Anlage; …
Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Faustformel abgestellt, wonach eine Überschneidung oder zumindest Berührung der Einwirkungsbereiche von bestehenden und neu hinzutretenden Windenergieanlagen in der Regel dann zu verneinen ist, wenn zwischen diesen Anlagen eine Entfernung von mehr dem Zehnfachen des Rotordurchmessers gelegen ist (vgl. dazu z.B. BayVGH…, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 B 05.3387 -, NVwZ 2007, 1213 und juris, Rn. 23, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 1 B 11450/16.OVG -, nicht veröffentlicht, …und Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG -, NuR 2017, 767 und juris, Rn. 9; einschränkend OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -, NVwZ 2005, 663 und juris, Rn. 14 f.).Aus Sicht des Senats erscheint nicht zweifelsfrei, dass die - relativ knapp begründete - Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle mangels sich überlagernder Umweltauswirkungen bereits an einem räumlichen Zusammenhang, weil der Abstand zwischen neuen und bestehenden Windenergieanlagen mehr als das Zehnfache des Rotordurchmessers betrage und ein Ausnahmefall nicht ersichtlich sei, hinsichtlich aller in einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu betrachtenden geschützten Umweltgüter, die durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen typischerweise betroffen sein können, unbedenklich ist (vgl. dazu insbesondere OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2005, a.a.O., Rn. 15 und BayVGH…, Urteil vom 12. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23, m.w.N., wonach die auf das Zehnfache des Rotordurchmessers abstellende typisierende Betrachtungsweise eine Einzelfallbeurteilung anhand der Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVP-Rechts nicht ersetzen kann und neben dem Lärmschutz namentlich auch die Auswirkungen auf den Vogelzug und die sonst zu schützende Fauna sowie das Landschaftsbild zu berücksichtigen sind).
- VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03
Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
Eher unklar insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 439.vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C 210/02 - (Wells/Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions), NVwZ 2004, 593; in dieselbe Richtung geht Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f.; ähnlich auch bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009, 22 A 99.40012 -, juris, wobei dies in Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - 22 B 94.314, 22 B 94.320, 22 B 95.126, 22 B 95.131 -, juris, wieder relativiert wird.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; auf die neuere Rechtsentwicklung im Bereich des internationalen Rechts weist auch Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f., hin.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; deutlicher insoweit Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f., der der Auffassung ist, dass die Kausalitätsrechtsprechung des BVerwG kaum den Vorgaben des EuGH entsprechen dürfte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
A.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436 (437). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
Die Klage Dritter kann deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (OVG RP, Urteil vom 29.10.2008, DVBl 2009, 390 m.w.N. in Abgrenzung zu OVG RP, Beschluss vom 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG), was indessen vorliegend nicht der Fall ist. - OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
In der hier gegeben prozessualen Konstellation der Nachbarklage entfaltet der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 4 BImSchG für sich genommen keinen Drittschutz (…BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368; weiterhin: Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 - Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NST-N 2004, 303;… Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Urt. v. 18.7.2007 - 12 LC 56/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 4 Rdn. 47b, sowie (mit Einschränkungen für das förmliche Verfahren) § 10 Rdn. 130;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, Bd. 1 Teil I, § 10 BImSchG, Rdn. 107 ff.;…Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rdn. 537;… a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 10 Rdn. 283;… Hansmann, ebenda, § 20 Rdn. 90).Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337; Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des 7. Senats vom 25.01.2005 (7 B 12114/04.OVG) zu verweisen.Die Klage Dritter kann deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 29.10.2008, DVBl 2009, 390 m.w.N. in Abgrenzung zu OVG RP, Beschluss vom 25.01.2005, 7 B 12114/04.OVG), was indessen vorliegend gerade nicht der Fall ist.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).Denn für die Vorprüfung selbst ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorgesehen (zu deren Erheblichkeit für den Drittrechtsschutz bei Verfahrensverstößen siehe jüngst OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07
Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan
- VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1114
Anspruch auf Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05
Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender …
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 17/05
- VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06
Nachbarklage gegen Heizkraftwerk
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12
Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04
Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche …
- VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08
Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 417/05
Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens im vereinfachten Verfahren für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 8 A 1319/06
Drittanfechtungsklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 8 B 110/05
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07
Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17
Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 212/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04
Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 379/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11
Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03
Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …
- VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk …
- VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
- VG Düsseldorf, 08.09.2017 - 3 K 37/13
Immissionsschutzrecht
- VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06
Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 15/04
Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Rechtsänderungen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2381/03
Rechtmäßigkeit erteilter Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen …
- VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04
Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 3 L 287/04
- VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
- VG Arnsberg, 07.04.2011 - 7 K 2493/10
Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 …
- VG Münster, 19.06.2006 - 2 K 998/04
Verstoß eines Bauvorhabens gegen nachbarschützende Vorschriften; Erfordernis der …
- VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03
- VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06
- VG Koblenz, 18.04.2006 - 1 L 400/06
Windenergieanlagen bei Gebhardshain
- VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
- VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 12.481
Drittanfechtungsklage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Koblenz, 04.05.2006 - 1 L 633/06
Windenergieanlagen bei Gebhardshain
- VG Koblenz, 18.04.2006 - 1 L 399/06
Windenergieanlagen bei Gebhardshain