Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerermittlung bei Geschäftsbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Das Gericht verweist die Antragstellerin ausdrücklich auf die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (vgl. dazu OVG, Beschl. v. 7. Mai 2009 - 12 ME 65/09 -) und macht sich diese für das vorliegende Verfahren erneut zu Eigen, weil es sich auch hier um ein Firmenfahrzeug handelt:.
• VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und erlebt ihre Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.
• VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).

 
• VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und erlebt ihre Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
• VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

  Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  "... In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 12 ME 167/16 - Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 ME 272/13 - juris, Rn. 5) und der Kammer (vgl. etwa Beschluss vom 25. November 2013 - 7 B 6607/13 - juris, Rn. 23 ff.) ist - worauf der Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid hingewiesen und im Schriftsatz vom 22. Februar 2017 umfassend und zutreffend dargelegt hat - geklärt, dass es bei einem Firmenfahrzeug, welches von mehreren Personen genutzt wird, einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entspricht, zu dokumentieren, wer mit dem Fahrzeug zu welcher Zeit gefahren ist.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb , bei dem ein Firmenfahrzeug - wie hier - mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, veröffentlicht z.B. in VRS 97, 389-392).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 7 A 398/17

  Einhaltung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandflächenrechts durch den …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 20. Januar 2017 erhobenen Klage - Az.: 7 A 398/17 -, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 13. März 2017 der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

• VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

  Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …

  Die Antragstellerin hätte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten als Geschäftsbetrieb (vgl. dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris) schon auf die erste Anhörung hin die ladungsfähigen Anschriften der in Betracht kommenden Fahrer angeben müssen (so schon etwa: Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris, RdNr. 6).

  21 Das Fehlen einer entsprechenden Dokumentation fällt auf den Betrieb zurück (Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris).

  So hat das Gericht mit Beschluss vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris - ausgeführt (Auszug):.

  Maßgeblich ist hier die einschlägige Rechtsprechung zur Anordnung eines Fahrtenbuchs bei ausbleibender Mitwirkung der Geschäftsführung eines Betriebes, vgl. nur z.B. die vom Beklagten zutreffend herangezogenen Entscheidungen, aber insbesondere auch den Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - zu § 31a StVZO, dokumentiert in juris ("Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung Fahrtenbuchauflage gegenüber Geschäftsbetrieb"), der im Einzelnen nochmals die vorangegangene und hier maßgebliche Rechtsprechung auffächert, bestätigt und fortführt.

• VG Oldenburg, 21.02.2020 - 7 A 1941/19

  Benennung des Fahrers; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; …

  Das Fehlen einer entsprechenden Dokumentation fällt auf den Betrieb zurück (Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris).

  Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - zu § 31a StVZO, dokumentiert in juris.