Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sachverständige - Ablehnungsgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 523 (Ls.)
• NVwZ 1991, 1187

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1991 - 7 B 148.90

  Daß sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auch auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen darf, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 ).
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1991 - 7 B 148.90

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob sich dem Tatsachengericht eine bestimmte Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, allein nach der materiell-rechtlichen Auffassung, die dieses Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 70, 216 m.w.N.).
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

  Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1991 - 7 B 148.90

  Davon abgesehen hat der beschließende Senat bereits entschieden, daß in derartigen Fällen eine Verletzung von Rechten betroffener Anlieger allenfalls für den Fall in Betracht kommen kann, daß bei ungesicherter Entsorgung die Reststoffe ungeschützt auf dem Betriebsgrundstück gelagert und infolge dieser Lagerung Immissionen auf Nachbargrundstücke gelangen (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 50.89 - n.v.).
• BVerwG, 15.02.1988 - 7 B 219.87

  Immissionsschutz - TA Luft - Verwaltungsvorschrift - Gerichtliche Überprüfung

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1991 - 7 B 148.90

  Die Beschwerde weist in diesem Zusammenhang selbst auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - DVBl. 1988, 539) hin, aus der sich diese Einordnung als tatsächliche Feststellung und nicht als Rechtsanwendung ergibt.

• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …

  Eine Pflicht hierzu besteht nur dann, wenn sich dem Gericht die weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen mußte, weil entweder eine noch nicht hinreichend geklärte, besonders schwierige oder umstrittene Fachfrage zu beantworten ist oder weil das vorliegende Gutachten offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, grobe, auch dem Nichtsachkundigen erkennbare, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beeinflussende Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Gutachters besteht (vgl. BVerwGE 31, 149 [156]; Beschluß vom 24. Mai 1991 - BVerwG 7 B 148.90 -).
• BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der Sachverständige nicht vernommen worden, und der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 1991 - BVerwG 7 B 148.90 - (Buchholz 316 § 65 VwVfG Nr. 1) betrifft nur das förmliche Verwaltungs- und das sich hieran anschließende Gerichtsverfahren.
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Für Gutachter, die von der Behörde beigezogen werden, gelten diese Vorschriften nur in förmlichen Verwaltungsverfahren entsprechend (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) und Ablehnungsgesuche können auch nur im Rahmen des (förmlichen) behördlichen Verfahrens, nicht dagegen im anschließenden Gerichtsverfahren vorgebracht werden (BVerwG, Beschluss vom 24.5.1991 - 7 B 148.90 - NVwZ 1991, 1187).

 
• VGH Bayern, 10.07.2014 - 9 CS 14.998

  Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug …

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…vgl. BGH, U.v. 8.2.2002 - V ZR 252/00 - juris Rn. 10 unter Verweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, U.v. 29.4.1991 - RReg 1 Z 477/90 BayVBl 1992, 219;… OLG München, B.v. 21.12.2012 - 34 Wx 281/12 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.3.2007 - 2 CS 07.81 - juris Rn. 5).
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

  Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …

  Der TA Luft als einer aufgrund des § 48 BImSchG erlassenen Verwaltungsvorschrift kommt unabhängig von ihrer dogmatischen Qualifizierung (vgl. dazu Hess. VGH…, Beschluß vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, a.a.O. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur sowie den dort nicht zitierten Beschluß des BVerwG vom 13. Juli 1989 - 7 B 50.89 -, Rdl 1990, S. 34 und jüngst BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1991 - 7 B 148.90 -) nach wie vor grundlegende Bedeutung bei der Beurteilung sowohl von Immissionen als auch von Emissionen, mithin zur Konkretisierung der in §§ 1, 3 und 5 BImSchG aufgestellten gesetzlichen Anforderungen zu.
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.3640

  Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Gesundheitszeugnis, …

  Wurde das versäumt, ist ein entsprechender Ablehnungsantrag in einem sich anschließenden Gerichtsverfahren nicht mehr möglich (BVerwG, B.v. 24.5.1991 - 7 B 148/90 NVwZ 1991, 1187, juris Rn. 4).