Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006

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   BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05   

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BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2005,12205)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2005,12205)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2005 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2005,12205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung eines Unternehmens mit einem ortsgebundenen Betriebszweig als ortsgebundener Betrieb; Anforderungen an den Priviligierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB); Grundsatz der Freihaltung des Außenbereichs von wesensfremder Bebauung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
    Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    10 (vgl. Urteil vom 14. März 1975 BVerwG 4 C 41.73 BVerwGE 48, 109 ).
  • OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01

    Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    Eine solche Wertung hat das Oberverwaltungsgericht ersichtlich getroffen, indem es das Vorhaben der Klägerin für den Fall, dass es als erheblich belästigender Gewerbebetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig sein sollte, als nicht privilegiert erachtet und in ein Industriegebiet verwiesen hat; das ist in dem angegriffenen Urteil zwar nicht im Einzelnen dargelegt, lässt sich aber ohne weiteres aus dem zustimmenden Hinweis auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (NVwZ 2004, 1138 ) entnehmen, das mit entsprechenden Erwägungen die bauplanungsrechtliche Privilegierung einer Bauschuttrecyclinganlage abgelehnt hat.
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    9 Urteil vom 16. Juni 1994 BVerwG 4 C 20.93 BVerwGE 96, 95 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

    Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    Die Beschwerde nimmt an, dass das angegriffene Urteil bei der Frage einer Privilegierung ihres Vorhabens als ortsgebundener Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) von dem Urteil vom 7. Mai 1976 BVerwG 4 C 43.74 BVerwGE 50, 346 (Transportbetonanlage) abweicht.
  • BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

    Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    Ob die Alternative einer Errichtung des Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist nicht abstrakt, sondern nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden (Urteil vom 9. Juni 1976 BVerwG 4 C 42.74 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128).
  • BVerwG, 13.06.1974 - IV B 7.74

    Zulässigkeit einer Lager- und Wagenstandhalle eines Speditionsbetriebs im

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
    6 13. Juni 1974 BVerwG 4 B 7.74 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 110 m.w.N.).
  • VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
    Entsprechend Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder wesensfremden Bebauung freizuhalten, sind deshalb die Umgebung erheblich störende Bauvorhaben im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch - und sogar sachgerechter - in Industriegebieten errichtet werden können (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - juris Rn. 20; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16/05 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B 128/01 - m.w.N.).

    Dies entscheidet sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nach der Beschaffenheit von Innenbe- reichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - juris Rn. 18 und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - NVwZ 1984, 169 und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - juris Rn. 7; Urteil vom 01. November 2018 - 4 C 5/17 -, BVerwGE 163, 313) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.

    Das Bundesverwaltungsgericht weist vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass eine fehlende Genehmigungsmöglichkeit nach § 30 oder § 34 BauGB noch nicht bedeute, dass damit schon die Voraussetzung gegeben wäre, dass das Vorhaben "im Außenbereich ausgeführt werden soll" (BVerwG Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73; Urteil vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74, a.a.O.; Urteil vom 28. April 1978 - 4 C 53.76 -, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, a.a.O.).

    Diese Prüfung setzt aber Feststellungen zur konkreten Zulassungsfähigkeit des Vorhabens an einem anderen Standort im Gemeindegebiet nicht voraus; und sie kann auch dazu führen, dass auf die Ausführung eines Vorhabens dieser Art - wie hier - überhaupt zu verzichten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1974 - 4 B 7.74 -, a.a.O. ; Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73 -, a.a.O. ; Urteil vom 16. Juni 1994 - C 4 20.93 -, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05-, juris).

  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung;

    Dies aber entscheidet sich nicht nach der Beschaffenheit von Innenbereichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 18 und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169 und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

    Entsprechend dem Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 BauGB, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder ihm wesensfremden Bebauung freizuhalten, sind deshalb die Umgebung erheblich störende Bauvorhaben im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch - und sogar sachgerechter - in einem beplanten Gebiet (§ 30 BauGB) oder einem unbeplanten Gebiet im Innenbereich (§ 34 BauGB) oder ggf. im Fall der Aufstellung eines hierfür in Betracht kommenden Bebauungsplans nach § 33 BauGB errichtet werden können (BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und Urteil vom 01.11.2018 - 4 C 5.17 -, BVerwGE 163, 313 ).

    Ob die Alternative einer Errichtung des Vorhabens in einem Plangebiet besteht, ist nicht abstrakt, sondern nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 ).

    Diese Einschränkung ergibt sich aus der tatbestandlichen Weite der Vorschrift, die durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen ist, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 ).

    Die Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll", kann auch dazu führen, dass auf die Ausführung eines Vorhabens dieser Art in dem konkreten Gemeindegebiet überhaupt zu verzichten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 ) und sich der Antragsteller darauf verweisen lassen muss, sein Vorhaben im Innenbereich einer anderen Gemeinde durchzuführen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.06.2003 - 4 B 128/01 -, NVwZ 2004, 1138 ).

  • VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06
    Ein Unternehmen mit einem im engsten Sinne des Wortes ortsgebundenen Betriebszweig ist dann insgesamt ein ortsgebundener Betrieb, wenn - und soweit - er als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entspricht und wenn - zweitens - der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346 f. und 351 f. sowie juris (Leitsatz) zu einer Transportbetonanlage im Rahmen einer Kiesausbeute, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 und juris Rn. 4, Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 66.98 -, NVwZ-RR 1999, 106 und juris Rn. 6 und 9 zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 54.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 5; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 55.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 7, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20 und vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 und juris Rn. 25.

    Fehlt es an diesen Voraussetzungen und fehlt es an Genehmigungsmöglichkeiten in Gewerbe- oder Industriegebieten, kann dies dazu führen, dass auf die Ausführung des entsprechenden Vorhabens der jeweiligen Art überhaupt zu verzichten ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 7; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 55, bzw. dass der Vorhabenträger sich bei kleineren Gemeinden gegebenenfalls auf ein geeignetes Baugebiet in einer Nachbargemeinde verweisen lassen muss.

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

    Unabhängig davon, dass der wasserrechtlich genehmigte Kiesabbau nach Aktenlage beendet ist und die wasserrechtliche Erlaubnis nach Maßgabe des in den vorgelegten Behördenakten enthaltenen wasserrechtlichen Bescheids des Landratsamts P. vom 22. Dezember 2005 bis zum 30. Juni 2015 befristet war, könnte die untersagte Nutzung nur dann an der gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Nutzung des Kiesabbaus partizipieren, wenn diese Nutzung als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art - hier also dem Kiesabbau - entspräche und wenn darüber hinaus der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig (also der Kiesabbau) den gesamten Betrieb - hier also einschließlich des untersagten Verkaufs - prägen würde (BVerwG, U. v. 7.5.1976 - IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346/351 und Leitsatz Nr. 1; B. v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 ff. = juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 4.4.1979 - 40 XV 76 - BayVBl. 1979, 501; B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

    Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und

    Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer Weise billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit grundsätzlich vor dem Eindringen wesensfremder Nutzung bewahrt bleiben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 41.73 - juris Rn. 25 ff.; Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 - juris Rn. 20; Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - a.a.O. Rn. 7; Söfker, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 55; Rieger, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 46).

    Sie haben nur ergänzenden Charakter, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein Vorhaben, dass nur im Außenbereich ausgeführt werden "kann", nicht zwingend auch im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB im Außenbereich ausgeführt werden "soll" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - a.a.O. Rn. 7).

  • BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

    Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu

    Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2005 - BVerwG 7 B 16.05 - (NuR 2005, 729) zeigt der Beklagte ebenfalls nicht auf.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung

    Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschluss vom 2. März 2002 - 7 B 16.05 -, juris Rn. 7) darauf hingewiesen, dass die Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll", anders als der Zulassungsantrag meint, Feststellungen dazu nicht voraussetzt, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebietes konkret verwirklichen lässt.
  • VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer

    BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rdnr. 55.

    BVerwG, Urteile vom 14.03.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 117 = DVBl 1975, 506 = BauR 1975, 261 = DÖV 1975, 680 = NJW 1975, 2114 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl 1994, 1141 = ZfBR 1994, 290 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr: 297 = BauR 1994, 730 = DÖV 1995, 68 = NVwZ 1995, 64 = BRS 56 Nr. 72 und Beschluss vom 02.03.2005, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09

    Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen

    Der Hinweis der Antragstellerin auf den Beschluss des BVerwG vom 2.3.2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729, führt nicht weiter.
  • VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
  • VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

    Schildkrötentierheim im Außenbereich

  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813

    Asphaltmischanlage im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange

  • VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205

    Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische

  • VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
  • VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

    Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im

  • VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565

    Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche

  • VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867

    Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für

  • VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543

    Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05   

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https://dejure.org/2006,14660
OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2006,14660)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2006 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2006,14660)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 7 B 16.05 (https://dejure.org/2006,14660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Verfahrensanforderungen an die Behörde bei der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgund einer strafrechtlichen Verurteilung

  • Judicialis

    ARB 1/80 Art. 7 Satz 1; ; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; ; RL 2004/38/EG Art. 31; ; RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2; ; VwVfG § 46; ; VwGO § 113

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 137
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

    Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die durch Art. 8 und 9 RL 64/221/EWG eingeräumten Verfahrensgarantien auf die Rechte aus dem Beschluss ARB 1/80 beziehen und untrennbar mit diesen verbunden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, NVwZ 2006, 72).

    Die verfahrensrechtlichen Garantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sind untrennbar mit dem (materiellen) Recht der Arbeitnehmer - Unionsbürger und türkische Staatsangehörige, denen Rechte nach dem ARB 1/80 zustehen - auf Freizügigkeit sowie Beschäftigung und ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verbunden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, a.a.O.) und daher wie absolute Verfahrensvorschriften des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts zu behandeln.

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Für die Rechtmäßigkeit von Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger gilt zwar nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.04 -, InfAuslR 2005, 26).
  • VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04

    Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    § 46 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 BlnVwVfG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Verletzung von Vorschriften über das Verfahren unbeachtlich ist, findet auf den hier vorliegenden Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien keine Anwendung (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2006, InfAuslR 2006, 260, m.w.N.).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Orfanopoulos

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (DVBl. 2004, 876) Rechnung getragen und die Tatsachengerichte künftig verpflichtet zu prüfen, ob die behördliche Gefährdungsprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerwG, a.a.O.).
  • BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

    Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Für die Rechtmäßigkeit von Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger gilt zwar nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.04 -, InfAuslR 2005, 26).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Der festgestellte Mangel im Verwaltungsverfahren ist unheilbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005, InfAuslR 2006, 114) und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
  • BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

    Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Der Kläger hat als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger unmittelbar aus Art. 7 ARB 1/80 einen Anspruch darauf, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995, BVerwGE 98, 31).
  • BVerwG, 25.06.1996 - 9 C 7.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO), dass der Schriftsatz vom 18. Februar 2005 mit der Berufungsbegründung an diesem Tag und damit rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist am 27. Februar 2005 von seiner Mitarbeiterin in einen näher bezeichneten Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen worden und auf dem Postweg verloren gegangen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17; Beschluss vom 25. Juni 1996, NJW 1996, 2808; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003, NJW-RR 2003, 862).
  • BGH, 05.02.2003 - IV ZB 34/02

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlusts des Schriftsatzes auf dem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO), dass der Schriftsatz vom 18. Februar 2005 mit der Berufungsbegründung an diesem Tag und damit rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist am 27. Februar 2005 von seiner Mitarbeiterin in einen näher bezeichneten Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen worden und auf dem Postweg verloren gegangen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17; Beschluss vom 25. Juni 1996, NJW 1996, 2808; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003, NJW-RR 2003, 862).
  • BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
    Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, der unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gilt, ist auch auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005, InfAuslR 2006, 110).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Diese aktuelle Lage spielt hingegen keine Rolle für die rechtliche Beurteilung von Verwaltungsverfahren, die vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen wurden (ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - OVG 7 B 16.05 - InfAuslR 2006, 395 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit;

    Die formelle Rechtmäßigkeit von Verfügungen gegen den von Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG erfassten Personenkreis ist nach dem Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren keine Anwendung findet, nach der Rechtslage z.Z. der letzten Behördenentscheidung zu prüfen (Einschränkung gegenüber den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 und - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, ebenso im Ergebnis 11. Senat, Urteil vom 29.06.2006 - 11 S 2299/05 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006 - OVG 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

    Diese verlangen, dass die formelle Rechtmäßigkeit von Ausweisungsverfügungen weiterhin nach der Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu überprüfen ist (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 -, a.a.O.; und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006 - OVG 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

    Auch sonst kann ihr keine Aussage dahingehend entnommen werden, dass die formelle Rechtmäßigkeit von noch unter der Geltung der RL 64/221/EWG erlassenen Ausweisungsverfügungen jetzt am Maßstab der neuen verfahrensrechtlichen Regelungen in Art. 31 RL 2004/38/EG überprüft werden soll (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006, a.a.O., S. 396).

  • VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

    Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

    Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  • VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

    Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen

    Diese gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantie gilt auch für türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 [Dörr] -, EuGHE 2005, 4749, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 [221]; vom 6. Oktober 2006 - 1 C 5.04 -, BVerwGE 124, 243 [248]; sowie vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [170 f.], Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

    Eine ohne Einbindung einer unabhängigen Stelle erfolgte Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 u.a. [Orfanopoulos] -, EuGHE 2004, 5275, Rn. 105 ff.; vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 [Dörr] -, EuGHE 2005, 4749, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 [220 ff.]; vom 6. Oktober 2006 - 1 C 5.04 -, BVerwGE 124, 243 [246 ff.]; sowie vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [170 f.], Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

    Diese Rechtswidrigkeit gilt auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 durch Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG fort (BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 -, BVerwGE 129, 162 [171 ff.], Rn. 26 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2008 - 11 S 1705/06 -, zitiert nach juris, Rn. 33).

  • VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr;

    Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 82 einerseits; HessVGH vom 12.7.2006, InfAuslR 2006, 395 andererseits).
  • VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf diesen erhöhten Ausweisungsschutz berufen (BayVGH v. 8.1.2008 Az. 10 B 07.304 - juris; NdsOVG v. 27.3.2008 DVBl 2008, 929; OVG NRW v. 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A: OVG RhPf v. 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH v. 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

    Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen

    Daran dürfte sich auch dadurch nichts geändert haben, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben wurde (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - RL 2004/38/EG -) und die bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zwingend vorgeschriebene Einschaltung einer unabhängigen Stelle in den nunmehr geltenden Vorschriften der RL 2004/38/EG nicht mehr vorgesehen ist (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 7 B 16.05 -, in Juris; a. A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2006, InfAuslR 2006, 263, 265).
  • VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

    Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG

    Dabei ist zunächst klarzustellen, dass sich assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (die Türkei ist nicht Mitglied der EU) und Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77-123; berichtigt ABl. L 229 vom 29.6.2004 S. 35 ff.) berufen können (vgl. BayVGH vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304; BayVGH vom 9.3.2007, Az.: 19 ZB 06.3104; VG München vom 11.7.2007, Az.: M 7 K 05.4919; VG Ansbach v. 13.11.2006, Az.: AN 5 S 06.03273; OVG Münster vom 15.5.2007, DVBl. 2007, 852; OVG Münster vom 2.12.2005, NVwZ 2006, 1304; VG Düsseldorf vom 10.2.2006, Az.: 24 L 2122/05; OVG Lüneburg vom 6.6.2005 Az.: 11 ME 39/05; Hailbronner, Band 4, D 5.2., Art. 14 ARB 1/80 Rdnr. 11ff.; a.A. OVG Koblenz vom 5.12.2006, NVwZ-RR 2007, 488; VGH Kassel vom 12.7.2006, InfAuslR 2006, 395; VG Oldenburg vom 16.5.2007, Az.: 11 A 3898/05; VG Karlsruhe vom 9.11.2006, Az.: 2 K 1559/06; VG München vom 28.9.2006, M 12 K 06.1195).
  • VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

    Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung

    Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil zu der von der Kammer verneinten Frage, ob auf den Kläger als assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen § 6 Abs. 5 FreizügG/EU bzw. Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie Anwendung findet, divergierende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vorliegt (wie BayVGH: OVG NRW DVBl. 852; a. A.: HessVGH InfAuslR 2006, 395; OVG RhPf NVwZ-RR 2007, 488) und eine Klärung durch das BVerwG noch aussteht (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 25.8.2009, BVerwG 1 C 25.08).
  • VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

    Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen

    Weiter ist klarzustellen, dass sich assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (die Türkei ist nicht Mitglied der EU) und Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77-123; berichtigt ABl. L 229 vom 29.6.2004 S. 35 ff.), berufen können (vgl. BayVGH vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304; BayVGH vom 9.3.2007, Az.: 19 ZB 06.3104; VG München vom 11.7.2007, Az.: M 7 K 05.4919; VG Ansbach v. 13.11.2006, Az.: AN 5 S 06.03273; OVG Münster vom 15.5.2007, DVBl. 2007, 852; OVG Münster vom 2.12.2005, NVwZ 2006, 1304; VG Düsseldorf vom 10.2.2006, Az.: 24 L 2122/05; OVG Lüneburg vom 6.6.2005 Az.: 11 ME 39/05; Hailbronner, Band 4, D 5.2., Art. 14 ARB 1/80 Rdnr. 11ff.; a.A. OVG Koblenz vom 5.12.2006, NVwZ-RR 2007, 488; VGH Kassel vom 12.7.2006, InfAuslR 2006, 395; VG Oldenburg vom 16.5.2007, Az.: 11 A 3898/05; VG Karlsruhe vom 9.11.2006, Az.: 2 K 1559/06; VG München vom 28.9.2006, M 12 K 06.1195).
  • VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083

    Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer

  • VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

    Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung;

  • VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer

  • VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

    Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten

  • VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289

    Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt;

  • VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203

    Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen

  • VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407

    Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter

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