Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 08.03.1994 - 3 K 1913/93
• BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 179.94

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92

  Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - …

  Auszug aus BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 179.94

  Selbst wenn die behauptete Abweichung vom Urteil des beschließenden Senats vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - bestünde, würde das angegriffene Urteil nicht auf dieser Divergenz beruhen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

• BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11

  Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der …

  Die Darlehensverträge, in denen bereits die Grundschulden als Sicherungsmittel aufgeführt waren, datieren vom 6. Juni 1994 und 1. August 1994 und damit noch vor dem Erlass des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 1994 (7 B 179/94, juris), mit dem die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 1994 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde eines Beteiligten zurückgewiesen wurde.
• BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

  Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …

  Kann der Verfügungsberechtigte durch den Rückübertragungsbescheid in seinen Rechten verletzt werden, so gilt das für den abgeschichteten Teilbescheid über die Berechtigung in entsprechender Weise (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 179.94 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 3).
• VG Berlin, 23.04.2015 - 29 K 57.11

  Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an einer Fabrik

  Dagegen können sich die Klägerinnen zu 2) und 3) mit der Klage erwehren, ohne darauf verwiesen zu werden, zunächst einen Bescheid abzuwarten, der diese Verpflichtung ihnen gegenüber tenoriert (vgl. bezüglich der vergleichbaren Situation einer bereits die in einem (Grundlagen-)Bescheid enthaltenen Feststellung einer Berechtigung: BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 7 B 179/94 -, zitiert nach juris).
• VG Berlin, 17.11.1994 - 21 A 791.94

  Sofortige Vollziehung eines Investitionsvorrangbescheides; …

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