Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1994 - 7 B 180.94   

Volltextveröffentlichungen (3)

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    Verfassungsmäßigkeit der Vermutungsregelung zugunsten von NS-Opfern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 1995, 163
  • NJ 1995, 273
  • DÖV 1995, 653



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03  

    Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung;

    Der Gesetzgeber hat mit der Verweisung auf die Anordnung der alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 eine Beweisregel übernommen, die in den seinerzeitigen westlichen Besatzungszonen galt (Beschluss vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34; Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 9.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 9.02  

    Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung;

    Da im Herrschaftsbereich der sowjetischen Besatzungsmacht die gebotene Wiedergutmachung des während der NS-Zeit verübten Unrechts nicht stattgefunden hat und daher erst mit jahrzehntelanger Verzögerung gewährt werden kann, hat der Gesetzgeber mit der Verweisung auf die Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 eine Beweisregel übernommen, die den in den seinerzeitigen westlichen Besatzungszonen geltenden entsprochen hatte (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34) und damit ein System von Vermutung und Widerlegung aufgestellt, das der Beweisnot der seinerzeit Verfolgten oder deren Rechtsnachfolger Rechnung tragen soll.
  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94  

    Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR

    Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß es auf die Redlichkeit des Zwischenerwerbs durch die Eheleute F. und nicht etwa auf die Redlichkeit der Erben als Verkäufer ankommt; denn die Erben sind in vollem Umfang in die Rechtsstellung des Erblassers eingerückt (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 -, VIZ 1995, 163; BVerfG, VIZ 1995, 343).
mehr
  • BVerwG, 14.02.1997 - 7 B 44.97  

    BGB § 816 Abs. 1 S. 2; VermG § 1 Abs. 6, § 4 Abs. 2

    Dieser rückt zwar im Wege der Universalsukzession umfassend in die Rechtsstellung des Erblassers ein, schafft damit jedoch keinen neuen Erwerbstatbestand, der bei der Frage der Redlichkeit des Erwerbs eigenständiger Beurteilung zugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24, unter Berufung auf BVerwG, Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - insoweit abgedruckt in VIZ 1995, 163 ).
  • BVerwG, 03.03.2003 - 8 B 14.03  
    Die Beschwerde verkennt den Inhalt des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 (- BVerwG 7 B 180.94 - teilweise, nämlich ohne den von der Beschwerde zitierten Satz - veröffentlicht in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34 S. 69) aufgestellten Rechtssatzes.
  • BVerwG, 06.02.2003 - 8 B 16.03  
    Die Beschwerde verkennt den Inhalt des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 (- BVerwG 7 B 180.94 - teilweise, nämlich ohne den von der Beschwerde zitierten Satz - veröffentlicht in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34 S. 69) aufgestellten Rechtssatzes.
  • BVerwG, 24.02.2003 - 8 B 17.03  
    Die Beschwerde verkennt den Inhalt des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 (- BVerwG 7 B 180.94 - teilweise, nämlich ohne den von der Beschwerde zitierten Satz - veröffentlicht in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34 S. 69) aufgestellten Rechtssatzes.
  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10  

    Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine

    Unabhängig von den Darlegungsmängeln fehlt eine grundsätzliche Bedeutung auch, weil in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Beschlüsse vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 34 und vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - LKV 2006, 467 f.).
  • BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10  

    Restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert

    Unabhängig von den Darlegungsmängeln fehlt eine grundsätzliche Bedeutung auch, weil in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Beschlüsse vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 34 und vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - LKV 2006, 467 f.).
  • BVerwG, 03.02.2003 - 8 B 18.03  
    Die Beschwerde verkennt den Inhalt des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - teilweise, nämlich ohne den von der Beschwerde zitierten Satz - veröffentlicht in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34 S. 69) aufgestellten Rechtssatz.
  • BVerwG, 06.02.2003 - 8 B 15.03  
  • BVerwG, 30.12.2003 - 7 B 99.03  
  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10  

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender,

  • VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08  

    Rückübertragungsrecht

  • BVerwG, 10.02.1997 - 7 B 385.96  
  • BVerwG, 18.04.1997 - 7 B 89.97  
  • VG Leipzig, 01.02.1996 - 3 K 379/95  

    Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer;

  • VG Cottbus, 12.11.1997 - 1 K 181/95  
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