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   BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87   

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https://dejure.org/1988,884
BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87 (https://dejure.org/1988,884)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.1988 - 7 B 182.87 (https://dejure.org/1988,884)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1988 - 7 B 182.87 (https://dejure.org/1988,884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - Ermessensmangel - Widerspruchsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2058 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 525
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80

    Mitwirkung sachverständiger Stellen - Leistungsanforderungen - Gewerbliche …

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87
    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht ebenfalls von der Möglichkeit aus, § 46 VwVfG auch bei Ermessensentscheidungen anzuwenden (vgl. z. B. BVerwGE 62, 108 [BVerwG 26.03.1981 - 5 C 28/80], weiter Urteile des beschließenden Senats vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 3. und 4.87 - Urteilsabdrucke S. 10 bzw. 9), so daß diese Frage nicht erneut in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden braucht.
  • OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

    Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

    Sie ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, da es sonst zu einer die Funktionentrennung überspielenden Verschiebung der Verantwortung von den Verwaltungsbehörden auf die Gerichte käme (vgl. BVerwG, Beschl. v.15.01.1988 - 7 B 182.87, juris Rn. 6).
  • VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

    Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

    Bei der Annahme einer Ermessensreduktion auf Null ist Zurückhaltung geboten; sie kann nur in engen Ausnahmefällen und bei offensichtlicher praktischer Alternativlosigkeit angenommen werden, um einen Übergriff der Gerichte in den Bereich der Verwaltung zu vermeiden (BVerwG, Beschl. v. 15.01.1988 - 7 B 182.87 -, juris Rn. 6;… Rennert, in: Eyermann, 15. Aufl. 2019, VwGO § 114 Rn. 32;… Schwarz, in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, VwGO § 114 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

    Eine fehlende Begründung der Ermessensentscheidung indiziert dabei einen Ermessensnichtgebrauch (…vgl. HambOVG, Urt. v. 22.06.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris Rn. 159;… BayVGH, Beschl. v. 13.09.2018 - 4 ZB 17.1387 -, juris Rn. 15;… Eyermann/Rennert, 15. Aufl., VwGO § 114 Rn. 23;… Schoch/Schneider/Riese, 41. EL Juli 2021, VwGO § 114 Rn. 60;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl., VwVfG § 39 Rn. 28), sofern sich nicht aus den Gesamtumständen ergibt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung getroffen und welche Erwägungen sie hierzu angestellt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.01.1988 - 7 B 182/87 -, juris Rn. 7;… Eyermann/Rennert, 15. Aufl., VwGO § 114 Rn. 18;… s.a. OVG NRW, Beschl. v. 29.01.2018 - 9 B 1540/17 -, juris Rn. 37;…NK-VwGO/Heinrich Amadeus Wolff, 5. Aufl., VwGO § 114 Rn. 114b).
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