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   VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21   

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VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21 (https://dejure.org/2021,11332)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30.04.2021 - 7 B 1850/21 (https://dejure.org/2021,11332)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30. April 2021 - 7 B 1850/21 (https://dejure.org/2021,11332)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuchauflage, Geschäftsbetrieb

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31a StVZO
    Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; Firmenwagen; Geschäftsbetrieb; Geschäftsfahrzeug; GmbH; Lichtbildqualität; Mitwirkung; Verfolgungsverjährung; Verschulden; Zwei-Wochen-Frist

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

    Fahrtenbuch

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Die Antragstellerin hätte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten als Geschäftsbetrieb (vgl. dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris) schon auf die erste Anhörung hin die ladungsfähigen Anschriften der in Betracht kommenden Fahrer angeben müssen (so schon etwa: Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris, RdNr. 6).

    21 Das Fehlen einer entsprechenden Dokumentation fällt auf den Betrieb zurück (Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris).

    So hat das Gericht mit Beschluss vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - juris - ausgeführt (Auszug):.

    Maßgeblich ist hier die einschlägige Rechtsprechung zur Anordnung eines Fahrtenbuchs bei ausbleibender Mitwirkung der Geschäftsführung eines Betriebes, vgl. nur z.B. die vom Beklagten zutreffend herangezogenen Entscheidungen, aber insbesondere auch den Beschluss des Gerichtes vom 14. März 2017 - 7 B 1386/17 - zu § 31a StVZO, dokumentiert in juris ("Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung Fahrtenbuchauflage gegenüber Geschäftsbetrieb"), der im Einzelnen nochmals die vorangegangene und hier maßgebliche Rechtsprechung auffächert, bestätigt und fortführt.

  • VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

    Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug;

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Für die Anordnung eines Fahrtenbuchs bei einem Geschäftsbetrieb (wie hier) kommt es auch nicht auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Wochen-Frist an, weil ein Geschäftsbetrieb die verantwortliche Person unabhängig vom Erinnerungsvermögen einzelner Personen feststellen können muss (Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - juris).

    Das Gericht verweist die Antragstellerin ausdrücklich auf die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (vgl. dazu OVG, Beschl. v. 7. Mai 2009 - 12 ME 65/09 -) und macht sich diese für das vorliegende Verfahren erneut zu Eigen, weil es sich auch hier um ein Firmenfahrzeug handelt:.

    Hervorzuheben ist insoweit schon der damalige Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 -, juris, mit folgendem Orientierungssatz:.

  • VGH Bayern, 06.10.1997 - 11 B 96.4036
    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Eine Fahrerbenennung danach hilft dem Halter nicht (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 - juris, Rn. 6; VGH München, Urt. v. 6. Oktober 1997 - 11 B 96.4036 - juris).

    Eine Fahrerbenennung danach hilft dem Halter nicht (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 - juris, Rn. 6; VGH München, Urt. v. 6. Oktober 1997 - 11 B 96.4036 - juris).".

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

    Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2. November 2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119, juris, v. 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356, juris, und v. 1. März 2016 - 12 LA 105/15 -, juris).

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, hier zitiert nach juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119; v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 und v. 1.3.2016 - 12 LA 105/15 -).".

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Eine Fahrerbenennung danach hilft dem Halter nicht (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 - juris, Rn. 6; VGH München, Urt. v. 6. Oktober 1997 - 11 B 96.4036 - juris).

    Eine Fahrerbenennung danach hilft dem Halter nicht (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 - juris, Rn. 6; VGH München, Urt. v. 6. Oktober 1997 - 11 B 96.4036 - juris).".

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2. November 2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119, juris, v. 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356, juris, und v. 1. März 2016 - 12 LA 105/15 -, juris).

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, hier zitiert nach juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119; v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 und v. 1.3.2016 - 12 LA 105/15 -).".

  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Auf Verschulden kommt es dabei nicht an; das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung über die Fahrtenbuchanordnung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …

    Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung über die Fahrtenbuchanordnung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - BVerwG 7 B 90.89 -, …

  • BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81

    Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Auf Verschulden kommt es dabei nicht an; das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung über die Fahrtenbuchanordnung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …

    Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung über die Fahrtenbuchanordnung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - BVerwG 7 B 90.89 -, …

  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
  • VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

    Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage;

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
    "... In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 12 ME 167/16 - Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 ME 272/13 - juris, Rn. 5) und der Kammer (vgl. etwa Beschluss vom 25. November 2013 - 7 B 6607/13 - juris, Rn. 23 ff.) ist - worauf der Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid hingewiesen und im Schriftsatz vom 22. Februar 2017 umfassend und zutreffend dargelegt hat - geklärt, dass es bei einem Firmenfahrzeug, welches von mehreren Personen genutzt wird, einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entspricht, zu dokumentieren, wer mit dem Fahrzeug zu welcher Zeit gefahren ist.
  • VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

    Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch;

  • VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

    Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma;

  • VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

    Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  • VG Oldenburg, 21.02.2020 - 7 A 1941/19

    Benennung des Fahrers; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch;

  • VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504
  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

  • VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

    Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines

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