Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87 |
Nicht benutzte Parkuhr
§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
- jurawelt.com
Parkuhr als modifiziertes Halteverbot
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1988, 38
- NVwZ 1988, 623
Wird zitiert von ... (41)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. - BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Danach kann die Durchsetzung des mit Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen verbundenen Gebots, ein dort abgestelltes Fahrzeug alsbald wegzufahren, im Wege der Ersatzvornahme durch Abschleppen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 623; VGH Kassel NVwZ-RR 1999, 23; Lampert, NJW 2001, 3526, 3527).
- OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 Das dort aufgestellte Verkehrszeichen 283 begründete nämlich nicht allein das Verbot, an der dadurch ausgewiesenen Stelle zu halten und zu parken (§§ 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a, Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO), sondern enthielt zugleich das Handlungsgebot an die Klägerin, ihr verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug sofort wieder aus dem Halteverbot zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).
Denn solche von Verkehrszeichen ausgehende Gebote stehen den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und sind entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623).
"In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527). - VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 Das durch eine Parkuhr gekennzeichnete, modifizierte Halteverbot enthält zugleich das sofort vollziehbare Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Halten nicht mehr gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (BVerwG, NVwZ 1988, 623, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats v. 15.6.1987 - 11 UE 318/84 zurückgewiesen wurde).
Diese Auffassung hat das BVerwG in seinem oben genannten Beschluß vom 26.1.1988 (NVwZ 1988, 623) ausdrücklich bestätigt und auf seine Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 9.6.1967 (BVerwGE 27, 181 = NJW 1967, 1627) verwiesen, nach der durch Verkehrseinrichtungen ergangene Anordnungen ebenso wie Verkehrszeichen eine Regelung des Verkehrs träfen und damit Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen seien.
Es ist deshalb mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur zugrunde zu legen, daß als Rechtsgrundlage in Fällen, in denen es um das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs zur Durchsetzung eines aus einem Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung folgenden Wegfahrverbots auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geht, zutreffende Rechtsgrundlage die "Ersatzvornahme" nach den einschlägigen Polizeigesetzen ist (BVerwG, NVwZ 1988, 623; BVerwG, Buchholz 310 § 86 I Nr. 255; VGH Mannheim, VBIBW 1990, 257 m. Anm. Funke/Kaiser;… VGH Kassel, Urt. v. 15.6.1987 -11 UE 318/84; VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 28).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Parksünder dürfen von Behindertenplatz sofort abgeschleppt werden
Das genannte Verkehrszeichen beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung für Nichtschwerbehinderte, auf dem betreffendem Standort zu parken, sondern für den Fall, dass diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1988, NVwZ 1988, 623, 624 -Parkuhr; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, 657 - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim…, Urteil vom 15.01.1990 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Senat…, Urteil vom 28.02.2000 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 -, NVwZ-RR 99, 23 ff. - Parkscheinautomat).Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt mit der Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1977 und 26.01.1988 aaO; VGH Mannheim…, Urteil vom 15.01.1990 aaO; Senat…, Urteil vom 28.02.2000 aaO).
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 168/02 vgl. in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 - in: BayVBl. 1989, 247 (248).
Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Kostenforderung eines ÖbVI um einen sich aus dem materiellen Recht ergebenden eingriffsgeschützten Anspruch handelt, der nicht allein deswegen weniger schutzwürdig ist, weil mit seiner Entstehung ein hoheitliches Tätigwerden als Behörde bzw. Beliehener zusammentrifft, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO., könnte man annehmen, dass der Bescheid vom 04. Mai 2001 bzw. dessen Bestandskraft dem Kläger eine geschützte Rechtsposition vermittelt.
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99 Das Halteverbotsschild nach Nr. 286 beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung, länger als drei Minuten auf dem Standort zu halten, sondern für den Fall, daß diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (BVerwG, Urt. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623 (624( - Parkuhr; BVerwG, Beschl. v. 07.11.1977, NJW 1978, 656 (657( - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271( - eingeschränktes Halteverbot).
Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt, mit der Folge, daß ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (BVerwG, Beschl. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623;BVerwG, Beschl. v. 07.01.1977, NJW 1978, 656;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271().
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
- BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00
Kfz-Umsetzungsgebühren
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
(Kein) Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen; …
- OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06
Langzeitparker sollten wenigstens alle 3 Tage Verkehrsregelungen überprüfen
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
- OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08
Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten …
- OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03
Abschleppkosten: Auch Abwesende müssen Verkehrszeichen beachten
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04
Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vorübergehend eingerichtetem Halteverbot
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89
Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Urlaub schützt vor geänderten Halteverbotsregelungen
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3673/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11
Falschparken, Behindertenparkplatz, Abschleppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 8 B 468/03
- VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08
Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt
- VG Minden, 22.10.2009 - 2 L 444/09
Radfahrer müssen weiter schieben
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3664/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94
Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig …
- OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99
- VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06
Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig
- VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08
- BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04
- VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11
Straßenverkehrsrecht, Prozessrecht
- OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88
Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08
Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von …
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09
Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
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