Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Beschwerdeweg zum Bundesverwaltungsgericht bzgl. der Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits eines vollmachtlosen Vertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.08.1985 - 7 K 45/85
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1987 - 9 S 2920/85
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88
Akte der Rechtsprechung gehören nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieses Grundrechts, das Schutz durch und nicht gegen den Richter gewährt (BVerfGE 49, 329 [BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76] m.w.N.). - BVerwG, 02.03.1972 - IV B 118.71
Zulässigkeit der auf die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88
Ist die mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrte Revision unzulässig, so muß gleiches für das Begehren der Zulassung gelten (Beschluß vom 2. März 1972 - BVerwG 4 B 118.71 - ). - BVerwG, 13.06.1969 - VIII B 22.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88
Es schlägt vielmehr der Entlastungszweck des § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch, der das Bundesverwaltungsgericht von bloßen Kostenstreitigkeiten frei halten soll (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1969 - BVerwG 8 B 22.67 - ).
- BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99
Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
Der in § 158 Abs. 1 VwGO getroffenen Regelung liegt die verfahrensökonomische Erwägung zugrunde, daß es dem Rechtsmittelgericht erspart werden soll, allein wegen einer Kostenentscheidung mittelbar auch die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung, möglicherweise sogar mit abweichendem Ergebnis, nachprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 2.88 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 5). - BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
Wäre demzufolge die Revision, deren Zulassung der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde erreichen will, insoweit unzulässig, kann für das Begehren der Zulassung nichts anderes gelten (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1972 - BVerwG 4 B 118.71 - und vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 2.88 - ). - BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 84.90
Pflicht zur Überprüfung der ermittelten Wertergebnisse für Grundstücke im …
Wäre demzufolge die Revision, deren Zulassung die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde erreichen wollen, insoweit unzulässig, kann für das Begehren der Zulassung nichts anderes gelten (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1972 - BVerwG 4 B 118.71 - und vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 2.88 - ).