Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 3; BBergG § 48 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 79 Abs. 1
  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; sinnvoller und planmäßiger Abbau der Lagerstätte; technisch und wirtschaftlich sachgemäße Betriebsplanung; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 3
  Bindungswirkung; Enteignung; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; Grundabtretung; Rahmenbetriebsplan; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Verwaltungsakt, Bestandskraft; Wohl der Allgemeinheit; Zulassung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; sinnvoller und planmäßiger ...

• Wolters Kluwer

  Enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren durch Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans; Vereinbarkeit der Vorschriften zur bergrechtlichen Grundabtretung mit der grundrechtlichen Enteignungsentschädigungsgarantie aus ...

 
• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 3; ; BBergG § 48 Abs. 2; ; BBergG § 77 Abs. 2; ; BBergG § 79 Abs. 1

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
• BVerwG, 26.11.2008 - 7 B 52.08
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
• BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 333
• DVBl 2009, 131 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren (Anschluss an Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.0 BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Welche Bindungswirkung die bestandskräftige Zulassung des Rahmenbetriebsplans im Übrigen für die Frage entfaltet, ob das Bergbauvorhaben im Sinne des § 79 Abs. 1 BBergG dem Wohl der Allgemeinheit dient, bleibt offen (wie Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.05 a.a.O.).

  Demgemäß ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Weil die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung enthält, dass das Gesamtvorhaben zulassungsfähig ist und nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen untersagt oder eingeschränkt werden darf, und diese Feststellung der Bestandskraft fähig ist, kann bei der Zulassung der Hauptbetriebspläne die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - nicht erneut in Frage gestellt werden (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  In einem solchen Fall sei mit Blick auf § 77 Abs. 2 Satz 1 BBergG - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - durch den bestandskräftig zugelassenen Rahmenbetriebsplan festgestellt, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspreche und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig sei (Urteil vom 29. Juni 2007 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht indes in einem späteren Urteil ausdrücklich aufgegeben (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich anerkannt, dass die bestandskräftige Zulassung eines Rahmenbetriebsplans eine Bindungswirkung auch zu Lasten des Eigentümers entfalten kann und insoweit für das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren Bedeutung hat (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Die Vorschriften der bergrechtlichen Grundabtretung entsprechen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG jedenfalls insoweit, als die Enteignung für die Errichtung und Führung eines Gewinnungsbetriebs zum Zwecke der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen unter Berücksichtigung eines sinnvollen und planmäßigen Abbaus der Lagerstätte zugelassen wird (Bestätigung von Urteil vom 14. Dezember 1990 BVerwG 7 C 5.90 BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die gesetzliche Regelung der bergrechtlichen Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) entspreche den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG jedenfalls insoweit, als die Enteignung für die Errichtung und die Führung eines Gewinnungsbetriebs zum Zwecke der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen unter Berücksichtigung eines sinnvollen und planmäßigen Lagerstättenabbaus zugelassen ist (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1).

  Im Rahmen dieser Abwägung ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Gewinnung gerade des bestimmten Bodenschatzes zur Versorgung des Marktes mit Rohstoffen so gewichtig ist, dass es den Zugriff auf privates Grundeigentum erfordert, sondern auch, ob andere, gewichtigere Allgemeinwohlinteressen der Gewinnung des Bodenschatzes an dieser Stelle entgegenstehen (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  Der Gesetzgeber darf sich darauf beschränken, das Allgemeinwohl, hier die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, nur generell zu benennen, um die Verwaltung zu ermächtigen, in einem geordneten Verfahren, hier im Grundabtretungsverfahren, im Einzelfall zu bestimmen, welche konkret verfolgten Zwecke innerhalb des gesetzlichen Rahmens dem Allgemeinwohl in einer Weise dienen, dass zu ihrer Verwirklichung der hoheitliche Zugriff auf das Eigentum Einzelner gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  Es kann deshalb auch hier offenbleiben, ob das Bundesberggesetz eine Grundabtretung allein zu dem Zweck zulässt, die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau oder den Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur zu sichern (§ 79 Abs. 1 BBergG), und ob dies den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG standhielte (so bereits Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - a.a.O. ).

  a) Der Kläger entnimmt zwar zutreffend den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - (BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1) und - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) zusammengefasst den abstrakten Rechtssatz, dass die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans keine Behördenentscheidung ist, die im Sinne einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung in der für die Zulässigkeit einer Enteignung gebotenen Weise die Allgemeinwohldienlichkeit des Vorhabens für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren feststellt, dass vielmehr im Grundabtretungsverfahren selbst die Zulässigkeit des Vorhabens umfassend am Maßstab aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist.

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Demgemäß ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Denn wenn der Abbau des Bodenschatzes mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans noch nicht gestattet wird, der Unternehmer aber durch die Zulassung mit Blick auf die Verwirklichung des beabsichtigten Vorhabens auch nicht begünstigt wird, kann der Dritte nicht dieser Begünstigung entsprechend belastet sein (so insbesondere Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 ).

  a) Der Kläger entnimmt zwar zutreffend den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - (BVerwGE 87, 241 = Buchholz 406.27 § 77 BBergG Nr. 1) und - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) zusammengefasst den abstrakten Rechtssatz, dass die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans keine Behördenentscheidung ist, die im Sinne einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung in der für die Zulässigkeit einer Enteignung gebotenen Weise die Allgemeinwohldienlichkeit des Vorhabens für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren feststellt, dass vielmehr im Grundabtretungsverfahren selbst die Zulässigkeit des Vorhabens umfassend am Maßstab aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist.

  In diesem Zusammenhang liegt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch nicht mit Blick auf die vom Kläger hervorgehobene Aussage in dem Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) vor, der von einer Grundabtretung betroffene Eigentümer könne die Rechtmäßigkeit des bergbaulichen Vorhabens, für das sein Grundstück in Anspruch genommen werden solle, bei der Anfechtung der Grundabtretungsanordnung in Frage stellen, ohne daran durch eine bestandskräftige Betriebsplanzulassung gehindert zu sein; dies gelte auch, falls die Rechtmäßigkeit beider behördlicher Entscheidungen von denselben rechtlichen Voraussetzungen abhängen sollten.

 
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Im Enteignungsverfahren kann das "Ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68 und 323/69 - BVerfGE 45, 297 ; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - NVwZ 2007, 573).

  Der Kläger misst schließlich zu Unrecht die bergrechtliche Grundabtretung an den Maßstäben, an denen das Bundesverfassungsgericht die Enteignung zu Gunsten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die Errichtung einer Kraftfahrzeugsversuchsstrecke hat scheitern lassen (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264).

• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Vielmehr reicht es aus, wenn es vernünftigerweise geboten ist (Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1, 3 = Buchholz 451.91 Europ.
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  b) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 - (BVerwGE 116, 365 = Buchholz 451.17 § 12 EnergG Nr. 1) ab.
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  UmweltR Nr. 12; Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 33 ff. = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 25. .
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Im Enteignungsverfahren kann das "Ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68 und 323/69 - BVerfGE 45, 297 ; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - NVwZ 2007, 573).
• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

  Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Nach ihr kam der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine Bindungswirkung für nachfolgende Hauptbetriebspläne zu, jedenfalls keine Bindungswirkung zu Gunsten des Unternehmers: Dem Unternehmer werde ein verpflichtender, aber kein berechtigender Rahmen vorgegeben (Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = Buchholz 406.27 § 51 BBergG Nr. 1).
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02

  Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt einem Planfeststellungsbeschluss oder einer anderen (Planungs-) Entscheidung nur dann zu, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschrift ausdrücklich angeordnet ist (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 - NVwZ 2004, 377 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Juni 2005 - 81.04.2 r 204-1-1 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2006 - 3 K 3061/05 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 - und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 in seinen Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

  f) Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (BVerwG 7 B 21.08, NVwZ 2009, S. 333) die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurück.

  g) Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008 - BVerwG 7 B 52.08 [7 B 21.08] -).

  Da keine förmliche Bindungswirkung, insbesondere keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, der Zulassungsentscheidungen über den Rahmen- oder die Hauptbetriebspläne für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren im Gesetz vorgesehen ist (vgl. den angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 12), macht eine Gesamtabwägung im Verfahren über den Rahmenbetriebsplan die Gesamtabwägung im Grundabtretungsbeschluss, selbst wenn sie sich inhaltlich weitgehend entsprechen, nicht entbehrlich.

  Denn die Grundabtretung ist gesetzlich nicht als eine planerische Entscheidung mit Gestaltungsfreiheit der Behörde, sondern als eine gebundene Entscheidung ausgestaltet, die deshalb durch nachvollziehendes Abwägen auch von den Gerichten vorgenommen werden kann (vgl. S. 49 = juris Rn. 193 unter Verweisung auf BVerwGE 87, 241 sowie den angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 22).

  Der Vorwurf unzureichender Sachprüfung durch das Oberverwaltungsgericht kann auch nicht mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem - hier ebenfalls angegriffenen - Beschluss über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vertretenen Auffassung entkräftet werden, das Oberverwaltungsgericht habe sich zwar auf die (eingeschränkte) Bindungswirkung der Vorentscheidung berufen, dann aber die einzelnen Gesichtspunkte doch jeweils in der Sache vollständig durchgeprüft (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -, juris Rn. 18 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (212) = juris, Rn. 25, und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261 (270 f.) = juris, Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, ZfB 2008, 249 (252) = juris, Rn. 16.
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 15 ff.; anders wohl noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 40 f.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

  OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  1.1.1 Dies gilt zunächst, soweit die Beigeladene unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler (Urteil v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn 25, und Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn 16) meint, dass "der Anfechtbarkeit der Hauptbetriebsplanzulassung 2019 bereits die Unanfechtbarkeit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 14.03./15.04.1994" entgegenstehe und der Antrag deshalb "schon aus Rechtsgründen" abzulehnen gewesen wäre.

  Zudem besteht eine - eingeschränkte - Bindungswirkung der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Verfahren aber auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 25, …und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, juris Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn. 16; darauf verweisend auch OVG NRW, Beschluss v. 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris Rn 24 ff.).

• VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18

  Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg

  vgl. zur "Bindungswirkung": BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 25; Urteil vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn. 16; von Hammerstein, Bundesberggesetz, Kommentar, Vorbemerkungen zu den §§ 50- 57c, Rn. 28, § 52 Rn. 38 ff.
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 3037/18

  Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen

  Diese Feststellung ist der Bestandskraft fähig und kann deshalb im Grundsatz vorbehaltlich der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bei der Beurteilung der Zulassungsfähigkeit späterer Haupt- und anderer Betriebspläne nicht erneut infrage gestellt werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 -7 C 11.05 -, juris, Rn. 25, und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, juris, Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 -7 B 21.08 -, juris, Rn. 16; vgl. auch von Hammerstein, Bundesberggesetz, Kommentar, Vorbemerkungen zu den §§ 50 - 57c Rn. 28, § 52 Rn. 38 ff.
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, juris, Rn. 15 ff.; anders wohl noch Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 40 f.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 ff.; zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 - juris, Urt. v. 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 ff., …und Urt. v. 24. Juni 2010 - 7 C 16.09 - juris, jeweils m.w.N.) ist die Grundabtretung als Enteignung zu Gunsten Dritter mit Blick auf Art. 14 Abs. 3 GG nur aufgrund einer Gesamtabwägung der im Einzelfall für die Grundstücksinanspruchnahme streitenden öffentlichen Belange mit den gegebenenfalls entgegenstehenden Allgemeinwohlinteressen unter Einbeziehung der von der Inanspruchnahme des Grundstücks berührten privaten Belange zulässig.

  Der Hinweis der Beigeladenen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 (a.a.O.) führt insoweit zu keiner abweichenden Beurteilung.

• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …

  Im Übrigen hat der Senat die Frage der Bindungswirkung bestandskräftiger Betriebspläne für das Grundabtretungsverfahren bisher nicht abschließend geklärt (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - Buchholz 406.27 § 79 BBergG Nr. 1, Rn. 17 m.w.N.).
• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …

  Im Enteignungsverfahren kann daher das "Ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2008, 7 B 21/08, - Garzweiler II -, NVwZ 2009, 333 ff., Rn. 10 f.).
• BVerwG, 26.11.2008 - 7 B 52.08

  Auslegung - GG - Revisionsverfahren - rechtliches Gehör - Inhalt des Anspruchs …
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

  Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
• VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 ZB 09.3157

  Planfeststellung für eine Ethylen-Pipeline; materielle Präklusion; …
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

  Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 22 ZB 10.1258

  Berufungszulassungsgründe nicht dargelegt; Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 21 A 2175/22

  Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der …
• VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 244/16

  Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen …
• VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

  Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
• VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825

  Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, …