Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 1 S 1 StVG; § 3 Abs 3 S 1 StVG; § 46 Abs 1 S 1 FeV; § 80 Abs 5 VwGO; Ziff 9 Anl 4 FeV
  Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Kokain; Private Interessen; Sperrwirkung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Hartdrogen/Kokain - Benzoylecgonin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• VG Oldenburg, 11.06.2015 - 7 A 1603/15

  Abbauzeit; Anhörung; Ausnahmefall; Blutwerte; Cocaine; Entziehung; Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Davon weicht das beschließende Gericht nicht ab, das insoweit schon mit Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - wörtlich (hier zitiert aus dem Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO.) ausgeführt hat:.

  Vor dem Hintergrund, dass Hartdrogen allgemein und hier insbesondere Kokain zum einen illegal und zum anderen kostspielig sind, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Betäubungsmittel dem Fahrerlaubnisinhaber und hier dem Kläger in der Weise zugeführt werden, dass dies ohne sein Wissen und gegebenenfalls gegen seinen Willen geschieht, sofern nicht (ausnahmsweise) ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlung aufgezeigt wird (Nds. OVG, Beschlüsse vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 -, juris, und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -, juris, sowie VG Oldenburg, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 B 181/17 - und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO, sowie Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - Vnb.).

  Danach verweist das Gericht abrundend auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides und macht sich diese für den vorliegenden Beschluss insoweit zu Eigen, § 117 Abs. 5 VwGO, zumal diese Gründe in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 -, juris, insb. zu Kokain, und Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 - juris, ZfSch 2018, 359-360 , insb. zu Amphetamin, und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, juris, DV 2015, 228-232 ; jeweils mwN.).

  Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -.

• OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 12 ME 198/11

  Fahrerlaubnis; Entziehung

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des angerufenen Gerichtes als auch des ihm im Rechtszug insoweit übergeordneten 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes gilt nämlich Folgendes (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 - juris, Rdnr. 6, Wortlaut-Auszug):.

  Den zu verlangenden detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhaltsvortrag, der einen vorbezeichneten Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt, lässt der Kläger indessen vermissen, vgl. dazu auch Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2010 - 12 ME 109/10 - und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -.".

  Vor dem Hintergrund, dass Hartdrogen allgemein und hier insbesondere Kokain zum einen illegal und zum anderen kostspielig sind, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Betäubungsmittel dem Fahrerlaubnisinhaber und hier dem Kläger in der Weise zugeführt werden, dass dies ohne sein Wissen und gegebenenfalls gegen seinen Willen geschieht, sofern nicht (ausnahmsweise) ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlung aufgezeigt wird (Nds. OVG, Beschlüsse vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 -, juris, und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -, juris, sowie VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 B 181/17 - und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO, sowie Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - Vnb.).

• VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Benzoylecgonin; Eigene Angaben; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  15 Ergänzend verweist das Gericht auf seine jüngere Rechtsprechung und in diesem Kontext auf die in einem anderen Verfahren (7 B 3622/19, juris) eingeholte Stellungnahme des TÜV-Nord, Frau Dr. C., vom 5. Dezember 2019, wo es heißt, dass sich die Grenzwerte durch Verbesserung der Laboranalytik ständig verbessern und dass es insoweit keine niedrigste Bestimmungs- oder Nachweisgrenze gibt, die die Verwertbarkeit einschränken könnte.

  Schließlich ergab und ergibt sich dies für das LKA Nds. im Verfahren 7 B 3622/19 (juris) aus der dort eingeholten Auskunft des Landeskriminalamtes von Herrn F. vom 11. Dezember 2019, wo es wörtlich heißt:.

  Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19.

 
• VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

  Benzoylecgonin; Blutentnahme; Cocain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fluorid-Blut; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Bezugnehmend auf Bremer Rechtsprechung hatte das Gericht im Jahre 2014 noch ausgeführt, dass die Nachweisgrenze für Benzoylecgonin im Blut bei 2, 5 ng/ml liegen "dürfte" (VG Oldenburg, 7. Kammer, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 - juris); hier liegt der Wert allerdings bei 1 bis 2 ng/ml.

  Dazu hat das Gericht im Kammerbeschluss vom 23. Januar 2014 (7 B 6904/13 - juris) wörtlich das Folgende festgehalten:.

  Danach verweist das Gericht abrundend auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides und macht sich diese für den vorliegenden Beschluss insoweit zu Eigen, § 117 Abs. 5 VwGO, zumal diese Gründe in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 -, juris, insb. zu Kokain, und Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 - juris, ZfSch 2018, 359-360 , insb. zu Amphetamin, und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, juris, DV 2015, 228-232 ; jeweils mwN.).

• VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

  Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - alle juris).

  Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Kläger zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (…vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 10 B 11430/11

  Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Geltendmachung einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Dabei sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Autofahrern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - und OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

  "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

• VG Saarlouis, 01.06.2007 - 10 L 429/07

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV erhebt die Annahme, dass schon beim einmaligen Konsum von harten Drogen die Kraftfahreignung fehlt, zum Rechtssatz (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

  Diese Vorbemerkung hat diejenigen Fälle im Blick, in denen das Vorliegen der in der Anlage 4 beschriebenen Mängel und Krankheiten noch nicht eindeutig feststeht, sondern erst noch durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden muss (VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

  Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. nur: Beschl. d. Sen. v. 14.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471, v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 und v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, zfs 2005, 48).

  Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Kläger zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

• VG Oldenburg, 06.03.2018 - 7 B 938/18

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Regelfall; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Danach verweist das Gericht abrundend auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides und macht sich diese für den vorliegenden Beschluss insoweit zu Eigen, § 117 Abs. 5 VwGO, zumal diese Gründe in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 -, juris, insb. zu Kokain, und Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 - juris, ZfSch 2018, 359-360 , insb. zu Amphetamin, und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, juris, DV 2015, 228-232 ; jeweils mwN.).

  Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 -.

• VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 CS 07.2831

  Konsum von Methamphetamin (Crystal-Speed); Verlust der Fahreignung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - alle juris).

  Sie entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12

  Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
• OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen …
• VG Oldenburg, 18.06.2020 - 7 B 1465/20

  Ausnahmefall; Berufliche Interessen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …
• VG Oldenburg, 29.03.2019 - 7 B 820/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Kokain; …
• VG Gelsenkirchen, 06.06.2008 - 7 L 645/08

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogenkonsum
• VG Oldenburg, 21.08.2019 - 7 B 2289/19

  Beigebrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Heroin; Methadon; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 12 ME 404/04

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
• VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 216/97

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Entziehungsverfahrens;; Alkoholproblematik; …
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 CS 15.1682

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 332/07

  Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung …
• VGH Bayern, 07.09.2007 - 11 CS 07.898
• OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 12 M 231/00

  Eignung; Entzug; Fahrerlaubnis; Gutachten; MPU; Ordnungswidrigkeiten; …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

  Ausschluss der Fahrereignung nach einmaligem Konsum von Opium; …
• VG Oldenburg, 12.12.2019 - 7 B 3434/19

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Kokain
• VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13

  Zum Führerscheinentzug beim einmaligen Konsum harter Drogen
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2013 - 7 L 1289/13

  Drogenkonsum; Amphetamin; Kokain; forensischer Nachweis

• VGH Bayern, 07.12.2021 - 11 CS 21.1896

  Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

  Der eignungsausschließende Konsum von Kokain hingegen wird auch durch Benzoylecgoninkonzentrationen weit unterhalb des analytischen Grenzwertes bewiesen (…vgl. OVG NW, B.v. 24.7.2013 - 16 B 718/13 - juris Rn. 6;… zur Nachweisgrenze siehe OVG NW, B.v. 11.9.2012 - 16 B 944/12 - juris Rn. 9; VG Oldenburg, B.v. 1.9.2020 - 7 B 2242/20 - juris Rn. 9 ff.).
• VG Schwerin, 23.12.2021 - 6 B 1698/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen; …

  Nur das untersuchende Labor kann beantworten, ob es den festgestellten Wert für sicher hält (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 B 2242/20 -, juris Rn. 15).
• VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des - einmaligen - Konsums von Kokain

  Nur das untersuchende Labor kann beantworten, ob es den festgestellten Wert für sicher hält (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 B 2242/20 -, juris Rn. 15).