Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - Forschung - Lehre - Teilhaberecht - Wissenschaftliche Hochschule - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 3; HRG § 3, § 7, § 14 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 681
• DVBl 1986, 1109
• DÖV 1987, 397

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1985 - 9 S 1740/83

  Wissenschaftsfreiheit an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Er will mit seiner in den Vorinstanzen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 S 1740/83 - <DVBl. 1986, 630>) erfolglos gebliebenen Klage die Änderung bestimmter Bedingungen seiner Lehrtätigkeit erreichen.
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 52, 339; ferner Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 5.83 - und Beschluß vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - <JZ 1986, 48 = NJW 1986, 1277 = DÖV 1986, 475>) und des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 35, 79) ist desweiteren geklärt, daß die dem Teilhabeaspekt der Wissenschaftsfreiheit entsprechenden Forderungen des Klägers - Ermöglichung nicht studienplangebundener Lehrveranstaltungen, Verbesserungen der Ausstattung und Möglichkeiten für Deputatsentlastungen zu Forschungszwecken - aus Art. 5 Abs. 3 GG nur hergeleitet werden können, wenn der Hochschullehrer ihrer Erfüllung bedarf, um seinen Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen zu können.
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 52, 339; ferner Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 5.83 - und Beschluß vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - <JZ 1986, 48 = NJW 1986, 1277 = DÖV 1986, 475>) und des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 35, 79) ist desweiteren geklärt, daß die dem Teilhabeaspekt der Wissenschaftsfreiheit entsprechenden Forderungen des Klägers - Ermöglichung nicht studienplangebundener Lehrveranstaltungen, Verbesserungen der Ausstattung und Möglichkeiten für Deputatsentlastungen zu Forschungszwecken - aus Art. 5 Abs. 3 GG nur hergeleitet werden können, wenn der Hochschullehrer ihrer Erfüllung bedarf, um seinen Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen zu können.

 
• BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85

  Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 52, 339; ferner Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 5.83 - und Beschluß vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - <JZ 1986, 48 = NJW 1986, 1277 = DÖV 1986, 475>) und des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 35, 79) ist desweiteren geklärt, daß die dem Teilhabeaspekt der Wissenschaftsfreiheit entsprechenden Forderungen des Klägers - Ermöglichung nicht studienplangebundener Lehrveranstaltungen, Verbesserungen der Ausstattung und Möglichkeiten für Deputatsentlastungen zu Forschungszwecken - aus Art. 5 Abs. 3 GG nur hergeleitet werden können, wenn der Hochschullehrer ihrer Erfüllung bedarf, um seinen Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen zu können.
• BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 5.83

  Beteiligung eines Hochschullehrers an den Globalmitteln, die ein …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 52, 339; ferner Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 5.83 - und Beschluß vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - <JZ 1986, 48 = NJW 1986, 1277 = DÖV 1986, 475>) und des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 35, 79) ist desweiteren geklärt, daß die dem Teilhabeaspekt der Wissenschaftsfreiheit entsprechenden Forderungen des Klägers - Ermöglichung nicht studienplangebundener Lehrveranstaltungen, Verbesserungen der Ausstattung und Möglichkeiten für Deputatsentlastungen zu Forschungszwecken - aus Art. 5 Abs. 3 GG nur hergeleitet werden können, wenn der Hochschullehrer ihrer Erfüllung bedarf, um seinen Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen zu können.
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1985 - 9 S 658/84

  Wissenschaftsfreiheit an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, daß die Freiheit von Forschung und Lehre den Fachhochschullehrern nur nach Maßgabe ihrer dienstlichen Aufgaben anvertraut ist (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. November 1985 - 9 S 658/84 - <DVBl. 1986, 626 = BWVPr 1986, 83 = ZBR 1986, 166> m.w.N.), ist daher beizutreten, ohne daß die von der Beschwerde angesprochene Frage geklärt werden müßte, ob auch die für Fachhochschulen charakteristische anwendungsbezogene Forschung an der Freiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG partizipiert (vgl. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 61, 210 und BVerfGE 64, 323 die es nahelegen, die Frage zu bejahen).
• BVerwG, 26.01.1962 - VII C 13.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kann der Erlaß einer inhaltlich Normencharakter tragenden materiellen Regelung nicht im Rechtsweg erzwungen werden (BVerwGE 13, 328 ).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, daß die Freiheit von Forschung und Lehre den Fachhochschullehrern nur nach Maßgabe ihrer dienstlichen Aufgaben anvertraut ist (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. November 1985 - 9 S 658/84 - <DVBl. 1986, 626 = BWVPr 1986, 83 = ZBR 1986, 166> m.w.N.), ist daher beizutreten, ohne daß die von der Beschwerde angesprochene Frage geklärt werden müßte, ob auch die für Fachhochschulen charakteristische anwendungsbezogene Forschung an der Freiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG partizipiert (vgl. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 61, 210 und BVerfGE 64, 323 die es nahelegen, die Frage zu bejahen).
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, daß die Freiheit von Forschung und Lehre den Fachhochschullehrern nur nach Maßgabe ihrer dienstlichen Aufgaben anvertraut ist (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. November 1985 - 9 S 658/84 - <DVBl. 1986, 626 = BWVPr 1986, 83 = ZBR 1986, 166> m.w.N.), ist daher beizutreten, ohne daß die von der Beschwerde angesprochene Frage geklärt werden müßte, ob auch die für Fachhochschulen charakteristische anwendungsbezogene Forschung an der Freiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG partizipiert (vgl. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 61, 210 und BVerfGE 64, 323 die es nahelegen, die Frage zu bejahen).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Fachhochschullehrern ist die Freiheit von Forschung und Lehre nur nach Maßgabe ihrer dienstlichen Aufgaben garantiert (vgl. Beschlüsse vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - und vom 18. August 1997 - BVerwG 6 B 15.97 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …

  Als Teilhaberecht begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ferner im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs einen Anspruch des Hochschullehrers gegen den Staat auf Förderung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit durch Bereitstellung der zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben notwendigen personellen, finanziellen und organisatorischen Mittel (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 08.04.1988 - 7 B 78/86 - NVwZ 1988, 827 und Beschluss vom 24.07.1986 - 7 B 26.86 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 115; Hess. VGH, Beschluss vom 29.08.1990 - 6 N 3630/87 -, NVwZ-RR 1991, 80 und hierzu BVerwG, Beschluss vom 24.05.1991 - 7 NB 5/90 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 134 = NVwZ 1991, 1082).

  Deshalb können dem Hochschullehrer in dieser Eigenschaft Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG nur in dem Umfang erwachsen, in dem er kraft Amtes lehrt und forscht, soweit ihm also nach § 64 Abs. 1 UG (§ 46 Abs. 1 LHG) dienstrechtlich Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung und Lehre übertragen worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 06.04.1987 - 2 B 137.86 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 30 und vom 24.07.1986, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 29.11.1985 - 9 S 658/84 -, DVBl 1986, 626 = WissR 1986, 248; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.08.1990, a.a.O.; Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht, S. 26 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 15 B 1357/20

  Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen …

  vgl. dazu Gärditz, in: Maunz/Dürig, GG, 90. EL Februar 2020, Art. 5 Abs. 3 Rn. 131; Britz, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 5 Abs. 3 Rn. 62; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 140; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1986 - 7 B 26.86 -, juris Rn. 8.

 
• VGH Hessen, 29.08.1990 - 6 N 3630/87

  Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur …

  Als Teilhaberecht begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs einen Anspruch des Hochschullehrers gegen den Staat auf Förderung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit durch Bereitstellung der zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben notwendigen personellen, finanziellen und organisatorischen Mittel (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. April 1988 -- 7 B 78/86 --, NVwZ 1988, 827 und Beschluß vom 24. Juli 1986 -- 7 B 26.86, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 115).

  Der Antragsteller ist Inhaber dieser Rechte, soweit ihm dienstrechtlich Aufgaben der wissenschaftlichen Lehre übertragen worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1987 -- 2 B 137.86 --, Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 30 und vom 24. Juli 1986, a.a.O; Hess. VGH, Beschluß vom 24. Januar 1986 -- 6 TH 2443/85 --, KMKHSchR 1987, 229; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. November 1985 -- 9 S 658/84 --, DVBl 1986, 626; siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 1 HHG).

• BVerwG, 18.08.1997 - 6 B 15.97
  Allerdings ist an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, daß dem Fachhochschullehrer die Freiheit von Forschung und Lehre nur nach Maßgabe seiner dienstlichen Aufgaben garantiert ist (vgl. Beschluß vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 115).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 9 S 2089/04

  Fehlerhafte Bestellung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses; keine …

  Offen kann bleiben, ob eine Prüfertätigkeit überhaupt am grundrechtlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG teilnimmt (offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 18.08.1997 - 6 B 15/97 - und Beschluss vom 16.12.1985 - 7 B 233/84 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 381 und Nr. 225;… zum Meinungsstand vgl. Hailbronner/Geis/Waldeyer, a.a.O., § 15 Rn. 53) und ob und inwieweit es im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung ist, dass der Antragsteller keine dienstrechtlich vermittelten Aufgaben in Forschung und Lehre mehr wahrnimmt (§ 64 Abs. 1 Satz 2 UG), er also nicht mehr aufgrund funktionaler Pflichten kraft seines Amtes lehrt und forscht, sondern er von seinen Lehr- und Verwaltungspflichten entbunden ist und lediglich von einer ihm weiterhin zustehenden (Lehr-)Berechtigung Gebrauch macht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.07.1986 - 7 B 26/86 -, DVBl. 1986, 1109; Beschluss vom 06.04.1987 - 2 B 137/86 -, Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 30; Beschluss des Senats vom 29.11.1985 - 9 S 658/84 -, DVBl 1986, 626 = NVwZ 1986, 855;… zur Rechtsstellung des emeritierten Professors allgemein: Dallinger/Dellian, HRG, 1978, § 76 Rn. 1 ff.;… Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl.; S. 530 f.).
• BVerwG, 08.04.1988 - 7 B 78.86

  Keine Berechtigung eines überwiegend in der Lehre tätigen, nichthabilitierten …

  Das Recht auf Teilnahme am Wissenschaftsbetrieb, das Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG über seine Funktion als Abwehrrecht hinaus vermittelt, zielt nach jener Rechtsprechung auf die Verpflichtung des Staates ab, die Träger der Wissenschaftsfreiheit in ihrer wissenschaftlichen Betätigung durch Bereitstellung personeller, finanzieller und organisatorischer Mittel so zu fördern, wie es zur Erfüllung ihrer amtlichen Funktionen im Wissenschaftsbetrieb vonnöten ist (vgl. BVerwGE 52, 339 ; ferner Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - <NJW 1986, 1277 = JZ 1986, 48 = DÖV 1986, 475> und vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - <NVwZ 1987, 681 = DVBl. 1986, 1109 = DÖV 1987, 397>).
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 18.88

  Hochschule - Fachhochschullehrer - Überleitung - Universitätsprofessor - …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenschaft der in integrierten Studiengängen tätigen Professoren als Hochschullehrer im Sinne des materiellen Hochschullehrerbegriffs (BVerfGE 61, 210) und die Senatsrechtsprechung zum Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG (Beschluß vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - <NVwZ 1987, 681 = DVBl. 1986, 1109 = DÖV 1987, 397>) stehen dem nicht entgegen.
• BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG können dem einzelnen Hochschullehrer nur erwachsen, soweit ihm dienstrechtlich entsprechende Aufgaben übertragen worden sind (BVerwG, Beschluß vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - <DVBl. 1986, 1109> unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 29. November 1985 - 9 S 658/84 - <DVBl. 1986, 626> m.w.Nachw.).
• BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88

  Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 11. Juli 1986 - 1 BvR 71/86 - <NVwZ 1987, 675 [BVerfG 11.07.1986 - 1 BvR 71/86]>) und des beschließenden Senats (Beschluß vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - <NVwZ 1987, 681>) befaßten sich mit Fragen der Lehrinhalte und des Umfangs der Lehrverpflichtungen, nicht aber mit der Form, in der die Lehrveranstaltungen durchzuführen seien.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1992 - 6 A 1365/90

  Regellehrverpflichtung
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 2 A 10260/91

  Verwaltungsfachhochschule ; Diplomgrad; Nachdiplomierung; Staatliche Bezeichnung
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07