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   BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88   

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https://dejure.org/1988,412
BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 (https://dejure.org/1988,412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bodenrecht - Baugenehmigungspflicht - Asphalt-Mischanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden Wirkung des § 35 BBauG/BauGB bei Immissionen; Keine Freistellung bodenrechtlich relevanter Vorhaben von der Baugenehmigungspflicht ]Asphalt-Mischanlage]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1019
  • DVBl 1988, 540
  • DÖV 1988, 559
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
    Zum Drittschutz des § 35 BauGB im Hinblick auf Immissionen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 7).

    Das steht im Einklang mit der - auch vom Berufungsgericht zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 7).

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
    Es bestehen Zweifel, ob der Landesgesetzgeber die Aufstellung und den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Asphalt-Mischanlage (hier für eineinhalb Jahre), mag sie auch die Funktion einer Baustelle haben, von der bauaufsichtlichen Genehmigung, Anzeige und Zustimmung mit der Folge freistellen darf, daß die §§ 30 bis 37 BauGB nicht anwendbar sind (im Anschluß an BVerwGE 72, 300, 323 ff.).

    Das Berufungsurteil beruht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht auf einer Abweichung von dem in der Beschwerdeschrift bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300, 323 ff.).

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
    Daß auch Verfahrensvorschriften drittschützende Wirkung haben können, ist, wie die Beschwerde selbst durch Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - (BVerfGE 53.30 = NJW 1980, 759) belegt, geklärt.
  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
    Ein Gericht verletzt diese Pflicht jedoch grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 135; Urteil vom 26. August 1983 - 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147).
  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

    Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
    Ein Gericht verletzt diese Pflicht jedoch grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 135; Urteil vom 26. August 1983 - 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147).
  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

    Der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist dabei kein anderer und fällt nicht geringer aus als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 , vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8 S. 26 = juris Rn. 13…, vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22 = juris Rn. 17 …und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 = juris Rn. 19 m.w.N.; Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11 S. 1 = juris Rn. 3).
  • VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

    Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wären nur dann weitere Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts hinsichtlich der Kapazitätsausschöpfung in den städtischen Kindertagesstätten der Beklagten in der ..., ..., ..., ..., ... und in der ... veranlasst gewesen, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufgedrängt hätten (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.1988 - 7 B 28/88 - juris Rn. 4f.), was mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte für von Aussagen der Beklagten abweichende tatsächliche Belegungssituationen in ihren Kindertagesstätten nicht der Fall war.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Beweisantrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; Beschl. v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923).
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