Rechtsprechung
VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
3 I ; StVG; 46 I ; FeV
Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; Cannabiskonsum, gelegentlicher; THC-COOH - RA Kotz
Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; Cannabiskonsum, gelegentlicher; THC-COOH
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gelegenheitskonsums von Cannabis // Wonach aber bemisst sich nun der gelegentliche Konsum?
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.; BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).Insbesondere der Bayerische VGH legt in seinen Beschlüssen vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff. und vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff. unter ausführlicher Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien dar, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen ist, dass ein einmaliger Cannabis-Konsum ohne weitere zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.
Diese Unsicherheit geht zur Lasten des Antragsgegners, der - wie oben dargelegt - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen seines Bescheides trägt (vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 24).
Wenn der THC-Wert einen so zeitnahen Konsum belegt, schließt ein THC-COOH-Wert von knapp über 80 ng/ml nicht aus, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 37 für einen THC-COOH-Wert von 80, 1 ng/ml bei einem THC-Wert von 3, 5 ng/ml und BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 27 für einen THC-COOH-Wert von 83, 5 ng/ml bei einem THC-Wert von 14, 3 ng/ml).
Es muss noch das weitere Tatbestandsmerkmal des gelegentlichen Konsums hinzukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35; BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Solange dies nicht zweifelsfrei feststeht, kann die Behörde den Vorfall zwar zum Anlass nehmen, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Aufklärung des Konsummusters anzuordnen, nicht aber um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35; BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .
- VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Bestehen dagegen noch Zweifel, müssen weitere Aufklärungsmaßnahmen - etwa nach § 14 FeV - ergriffen werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 19).Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.;… BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).
Insbesondere der Bayerische VGH legt in seinen Beschlüssen vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff. und vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff. unter ausführlicher Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien dar, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen ist, dass ein einmaliger Cannabis-Konsum ohne weitere zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.
Diese Unsicherheit geht zur Lasten des Antragsgegners, der - wie oben dargelegt - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen seines Bescheides trägt (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 24).
Denn bereits vier Stunden nach Konsumende liegt die THC-Konzentration im Blut in aller Regel unter 4, 8 ng/ml (BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 30).
Wenn der THC-Wert einen so zeitnahen Konsum belegt, schließt ein THC-COOH-Wert von knapp über 80 ng/ml nicht aus, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 37 für einen THC-COOH-Wert von 80, 1 ng/ml bei einem THC-Wert von 3, 5 ng/ml und BayVGH…, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 27 für einen THC-COOH-Wert von 83, 5 ng/ml bei einem THC-Wert von 14, 3 ng/ml).
Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Bestehen dagegen noch Zweifel, müssen weitere Aufklärungsmaßnahmen - etwa nach § 14 FeV - ergriffen werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 21; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 19).Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.;… BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).
Es muss noch das weitere Tatbestandsmerkmal des gelegentlichen Konsums hinzukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35;… BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Solange dies nicht zweifelsfrei feststeht, kann die Behörde den Vorfall zwar zum Anlass nehmen, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Aufklärung des Konsummusters anzuordnen, nicht aber um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35;… BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .
- VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.;… BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland…, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).Der vom Antragsgegner in Bezug genommene Grenzwert von 75 ng/ml THC-COOH gilt nicht bei Blutproben, die - wie hier - nach akutem Konsum abgenommenen wurden, sondern nur bei von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Blutproben (VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris Rn. 11).
Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).
Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .
- VG Saarlouis, 13.09.2007 - 10 L 1006/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.;… BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).Es muss noch das weitere Tatbestandsmerkmal des gelegentlichen Konsums hinzukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35;… BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
Solange dies nicht zweifelsfrei feststeht, kann die Behörde den Vorfall zwar zum Anlass nehmen, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Aufklärung des Konsummusters anzuordnen, nicht aber um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 19, 35;… BayVGH. Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 -, juris Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
In der deutschen Sprache wird "gelegentlich", soll die Häufigkeit von Geschehnissen umschrieben werden, im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden und dient damit zur Beschreibung eines mehr als ein Mal eingetretenen Ereignisses (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 4).Dagegen reicht es aus, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 11 CS 07.3066 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
In dieser Zeit können sie ganz auf Cannabiskonsum verzichten; dadurch verringert sich der feststellbare THC-COOH-Wert im Vergleich zu einer spontanen Blutentnahme (vgl. hierzu im Hinblick auf die Feststellung regelmäßigen Konsums anhand von Blutanalysen Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris).Es hat diese Frage lediglich für den regelmäßigen Konsum im Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 - juris entschieden und hier einen Grenzwert von 150 ng/ml angesetzt.
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Selbst die dem Fahrerlaubnisinhaber günstigere Rechtsprechung des Bayerischen VGH, die diese Rechtsfolge erst bei THC-Werten von mehr als 2 ng/ml gegeben sieht (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris), käme hier zum selben Ergebnis. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Ein THC-Wert, der, wie im Falle des Antragstellers, den Wert von 1 ng/ml erheblich übersteigt, zwingt nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der Annahme einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und einem mangelnden Vermögen zur Trennung des Drogenkonsums vom Führen eines Kraftfahrzeuges i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 12 ME 310/07 - V.n.b.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 - , juris). - VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
Auszug aus VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Dagegen reicht es aus, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 11 CS 07.3066 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 7). - VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VG Ansbach, 03.09.2007 - AN 10 S 07.02242
- VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 17. November 2008 - 7 B 2875/08 -, juris), die vom Nds. OVG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -, V.n.b.). - VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 17. November 2008 - 7 B 2875/08 -, juris), die vom Nds. OVG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -, V.n.b.).