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   BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 29.87   

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https://dejure.org/1987,5789
BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 29.87 (https://dejure.org/1987,5789)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1987 - 7 B 29.87 (https://dejure.org/1987,5789)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1987 - 7 B 29.87 (https://dejure.org/1987,5789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Taxi - Ausnahmegenehmigungen vom Werbeverbot - Politische Aussagen - Nicht politische Aussagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 25.05.1984 - 7 C 45.82

    Kraftverkehr - Werbungsverbot - Außenwerbung - Taxi - Genehmigungspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 29.87
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 7 C 45.82 - DÖV 1984, 1026 sowie Beschluß vom 30. Juli 1986 - BVerwG 7 B 73.86 - Buchholz 442.015 BOKraft Nr. 3) hat das Berufungsgericht diese Genehmigungspraxis als sachgerecht und im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich bedenkenfrei bezeichnet sowie auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint.
  • BVerwG, 30.07.1986 - 7 B 73.86

    Werbeverbot - Außenwerbung an Taxen - Politischer Inhalt - Ausnahmegenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 29.87
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 7 C 45.82 - DÖV 1984, 1026 sowie Beschluß vom 30. Juli 1986 - BVerwG 7 B 73.86 - Buchholz 442.015 BOKraft Nr. 3) hat das Berufungsgericht diese Genehmigungspraxis als sachgerecht und im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich bedenkenfrei bezeichnet sowie auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint.
  • BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98

    Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber in seiner früheren Rechtsprechung ein politisches Werbeverbot an Taxen für verfassungsgemäß beurteilt (vgl. Beschluß vom 9. April 1987 BVerwG 7 B 29.87 Buchholz 442.015 BOKraft Nr. 4 m.w.N.).
  • VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit

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