Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1991, 715 (Ls.)
  • DÖV 1990, 977
  • NVwZ 1991, 59



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07  

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wird dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre (sog. Verwaltungsprivatrecht); infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden (Beschlüsse vom 6. März 1990 BVerwG 7 B 120.89 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 = NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 BVerwG 7 B 30.90 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 = NVwZ 1991, 59; BGH, Urteile vom 5. April 1984 a.a.O. S. 96 f., vom 17. Juni 2003 XI ZR 195/02 BGHZ 155, 166 und vom 21. Juli 2006 V ZR 158/05 NVwZ 2007, 246; Beschluss vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 1043).

    Zudem ist anerkannt, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind (Beschluss vom 29. Mai 1990 a.a.O.).

  • BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99  

    Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO,

    Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, es sei denn, eine Partei wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als beliehenes Unternehmen tätig geworden (Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1993 - XI ZB 14/93, WM 1993, 2078, 2079; BVerwGE 61, 222, 224; BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1990 - 7 B 120/89, NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - 7 B 30/90, NVwZ 1991, 59).

    Dient das Handeln privater Rechtssubjekte, die nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen sind, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so können sich daraus zwar für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu anderen Privaten öffentlich-rechtliche Bindungen (sogenanntes Verwaltungsprivatrecht) ergeben; an der Zuordnung diesbezüglicher Rechtsstreitigkeiten zum Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte ändert das nichts (BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1990 - 7 B 120/89, NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - 7 B 30/90, NVwZ 1991, 59).

  • VG Minden, 14.11.1996 - 2 K 2722/96  
    Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 - ) aus:.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -.

    Es ist auch anerkannt, vgl. die vorstehenden Ausführungen des BVerwG´s, Beschluß vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, daß eine öffentliche Einrichtung dann vorliegt, wenn sich der Träger im Rahmen des Benutzungsverhältnisses einer juristischen Person des Privatrechts bedient.

    vgl. hierzu die zitierten Ausführungen des BVerwG´s im Beschluß vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -.

mehr
  • VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170  

    Kindertageseinrichtung; Benutzungsverhältnis

    Gleichgültig welche Rechtsnatur das Benutzungsverhältnis besitzt, die Zulassung zur Einrichtung unterliegt stets der Beurteilung durch das öffentliche Recht und damit der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59; VGH Kassel, Beschluss vom 28.9.1976 - V N 3/75 -, NJW 1977, 452 - "kommunaler Kindergarten"; Beschluss vom 16.8.1978 - II TG 58/78 -, NJW 1979, 886 [887] - "Kindertagesstätte").

    Damit sind nicht lediglich die Modalitäten der Benutzung betroffen, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59).

    Fragen der Wirksamkeit der rein privatrechtlich zu verortenden Kündigung des Betreuungsvertrages, namentlich des Vorliegens eines zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes, stellen sich deshalb vorliegend - entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Verwaltungsgerichts - von vornherein nicht; sie würden im Übrigen auch alleine in die Erkenntniszuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59).

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Auch dort ändern öffentlich-rechtliche, insbesondere grundrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand nichts an der Einordnung einer Streitigkeit als privatrechtlich (BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 22 Rn. 31; Sodan, a.a.O., Rn. 316; ausdrücklich für den fiskalischen Bereich GmS-OGB, Beschl. v. 10.4.1986, a.a.O., S. 2360).

    Es obliegt den gemäß § 13 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - zuständigen ordentlichen Gerichten, über die öffentlich-rechtlichen Bindungen des privatrechtlichen Handelns der Verwaltung mitzuentscheiden (BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, a.a.O.; Dörr, a.a.O., S. 1024).

    Vielmehr ergibt sich aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind (BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, a.a.O.; vgl. auch Broß, a.a.O., S. 39, der allerdings selbst den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet erachtet).

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Auch dort ändern öffentlich-rechtliche, insbesondere grundrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand nichts an der Einordnung einer Streitigkeit als privatrechtlich (BVerwG, Besohl. v. 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 22 Rn. 31; Sodan, a.a.O., Rn. 316; ausdrücklich für den fiskalischen Bereich GmS-OGB, Beschl. v. 10.4.1986, a.a.O., S. 2360).

    Es obliegt den gemäß § 13 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - zuständigen ordentlichen Gerichten, über die öffentlich-rechtlichen Bindungen des privatrechtlichen Handelns der Verwaltung mitzuentscheiden (BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, a.a.O., Dörr, a.a.O., S. 1024).

    Vielmehr ergibt sich aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind (BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, a.a.O.; vgl. auch Broß, a.a.O., S. 39, der allerdings selbst den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet erachtet).

  • BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08  

    Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage,

    Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, so scheidet eine Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, es sei denn, ein Beteiligter wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber dem anderen Beteiligten als beliehenes Unternehmen tätig geworden (Urteil vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 130.79 - BVerwGE 61, 222 ;Beschlüsse vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 S. 29 undvom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 S. 73; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01  

    Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene

    Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989, NJW 1990, 134 [135], Beschluss vom 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.7.1975, ESVGH 25, 203 ff.; Urteil vom 23.9.1980, DVBl. 1981, 220 ff.); dies gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rdnr. 16 zu § 40 m.w.N.).

    Die Gemeinde ist für diesen Verschaffungsanspruch auch die richtige Beklagte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; Senatsbeschluss vom 11.5.1995, NVwZ-RR 1996, 681 ff.).

  • OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91  
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  • OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07  

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung (Rechtsweg) - hier Rechtsstreit gegen

    Denn maßgeblich für die Zuordnung eines Rechtsverhältnisses zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht ist nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handels; ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007, a.a.O., Beschluss vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 -, NVwZ 1991, 59, Beschluss vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 -, NVwZ 1990, 754; Sodan, in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - 2. Auflage, 2005 -, § 40 Rdnr. 316).

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für eine Klage auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, die gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, es sei denn, die Gesellschaft privaten Rechts wäre durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet (vgl. BVerwG, Beschluss 29. Mai 1990, a.a.O. mit weiteren Nachweisen; ebenso: Sodan, a.a.O. Rdnr. 346; Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung - 12. Auflage, 2006 -, § 40 Rdnr. 56; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - 14. Auflage, 2005 -, § 40 Rdnr. 16; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung - 3. Auflage, 2005 -, § 40 Rdnr. 35 f.; Kerkmann, VR 2004, 73 [78]; vgl. zum Erfordernis der Beleihung BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - III ZB 7/02 -, NVwZ 2003, 506, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 -, NJW 2000, 1042).

  • VG Hannover, 05.06.2003 - 6 A 4856/02  

    Zum Rechtsweg für den presserechtlichen Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06  

    Vergabe - Kein Verwaltungsrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08  

    Zugang einer Partei zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung

  • VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07  

    Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes

  • VG Minden, 02.04.2003 - 3 K 2341/02  

    Stadt darf Veranstaltung von Messen auf Private übertragen

  • VG Hannover, 31.05.2000 - 6 B 2437/00  

    Rechtsweg für presserechtliche Informationsansprüche gegenüber einer vom Staat

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 2 B 11024/06  

    Vergabe - Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

  • VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02  

    Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10  

    Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99  

    Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06  

    Vergabe - Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

  • LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08  

    Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 8 E 52/10  

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Zahlung

  • KG, 18.01.2005 - 12 W 54/04  

    Rechtswegabgrenzung: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderung

  • KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08  

    Immobilien - Angemessenes Entgelt für Straßenreinigung

  • VG Frankfurt/Oder, 04.12.2009 - 5 L 264/09  

    Anspruch des Mieters direkt gegen den komm. Wasserversorger

  • VGH Hessen, 09.01.1998 - 8 TZ 4242/97  

    Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis; zur öffentlichen Einrichtung

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2005 - 7 LA 232/04  

    Zulassung zum Wolfsburger Schützenfest; Rechtsweg; Veranstalter;

  • OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des

  • VG Freiburg, 05.08.2011 - 3 K 1170/11  

    Abwehranspruch gegen Minigolfanlage

  • VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08  

    Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an LG Frankenthal verwiesen

  • VG Schleswig, 29.11.2010 - 12 B 102/10  

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt, Rechtsweg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96  
  • VG Minden, 26.04.2007 - 3 K 660/06  

    "Bünde fit für die Zukunft" erhält Zuschlag für den Zwiebelmarkt Der

  • VGH Bayern, 28.08.2001 - 4 C 01.2061  
  • AG Würzburg, 11.06.1991 - 15 C 813/91  

    Verbot von String-Tangas in städtischen Bädern

  • VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04  

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz,

  • VG Berlin, 05.04.2012 - 4 K 384.11  

    § 40 Abs 1 VwGO, § 17a Abs 2 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG

  • VG Saarlouis, 28.12.2011 - 5 K 1861/11  

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

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