Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.1994 - 7 B 4.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Qualifizierung des Rechtsnachfolgers einer aufgelösten Schützengesellschaft im Sinne eines "Berechtigten" nach § 2 Abs. VermG (Vermögensgesetz)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 29.11.1993 - 1 K 289/92
- BVerwG, 23.02.1994 - 7 B 4.94
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95
Sportvereine erhalten enteignete Grundstücke zurück
Die Neugründung kann allenfalls zu einer Art Funktionsnachfolge des erloschenen Vereins geführt haben; dies fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 - BVerwG 7 B 4.94 - zu einem im Jahr 1990 neu gegründeten Schützenverein). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2175/95
Wohnheim für psychisch Kranke; Betreuung; Pflege; Wohngebäude; Reines Wohngebiet; …
Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 13 L 2332/93 - abgelehnt; die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat durch Beschluß vom 18. Februar 1994 - 7 B 4/94 - zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 7 B 4/94 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- VG Magdeburg, 21.11.2018 - 8 A 98/18
Rückgabe von Vermögenswerten; Verwaltung einer Familienstiftung
Von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG erfasster Rechtsnachfolger ist, wer kraft Gesetzes, kraft Rechtsgeschäft oder kraft Hoheitsaktes hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an dem entsprechenden Vermögenswert entweder durch Universal- oder Singularsukzession an die Stelle des von dem Vermögensverlust Betroffenen getreten ist (vgl. nur: BVerwG, Beschluss v. 23.02.1994, 7 B 4.94; juris).Somit könnte allenfalls eine Funktionsnachfolge bestehen, welche von der Berechtigtenstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG nicht erfasst ist (BVerwG, Beschluss v. 23.02.1994, 7 B 4.94; VG Magdeburg, Urteil v. 31.05.2018, 8 A 513/17; alle juris; vgl. zu Stiftungen: VG Gera, Urteil v. 29.03.2001, 5 K 1919/97.GE; juris; VG Magdeburg, Urteil v. 15.06.2004, 7 A 515/01; n.v.: auch: VG Cottbus, Urteil v. 27.08.2008, 1 K 770/03; juris).
- BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 28.00
Berechtigter; Rechtsnachfolge; Nachfolgeorganisation; Funktionsnachfolge; …
Sie ist weder kraft Gesetzes noch kraft Rechtsgeschäfts oder Hoheitsakts an die Stelle der aufgelösten Anstalt getreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1994 - BVerwG 7 B 4.94 -, RGV C I 30). - OLG Naumburg, 08.06.2018 - 12 Wx 11/18
Grundbuchsache: Verfahren bei bloßer Berichtigung des Namens eines eingetragenen …
Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Februar 1994, Az. 7 B 4.94) und des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 7. September 1999, Az. 7 K 66/97) wird Bezug genommen. - VG Potsdam, 21.03.2007 - 6 K 59/01
Rückübertragung von Grundstücken eines Ruderclubs; sowjetische Besatzungszone; …
Die bloße Funktionsnachfolge eines in der Besatzungszeit aufgelösten Vereins fällt nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 7 B 4.94 -, zit. nach juris). - VG Berlin, 27.09.1996 - 29 A 268.95
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Gleichstellung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Potsdam, 14.03.2007 - 6 K 119/01
Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Rückübertragung eines Rudervereinsgrundstücks ab
Die bloße Funktionsnachfolge eines in der Besatzungszeit aufgelösten Vereins fällt nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 1994 -7 B 4.94 -, zit. nach juris). - LG Rostock, 27.10.2003 - 2 T 189/02
Anspruch auf Grundbuchberichtigung bei Rechtsnachfolge; Nachweis der …
Der Kläger ist nicht Rechtsnachfolger dieses aufgelösten Vereins geworden, denn er ist weder Kraft Gesetzes noch Kraft Rechtsgeschäfts oder Hoheitsaktes an die Stelle des aufgelösten Vereins getreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.1994, Aktenzeichen: 7 B 4/94).