Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  WHG § 31; BNatSchG § 18 Abs. 1; BNatSchG a. F. § 8 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 4
  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.

• Bundesverwaltungsgericht

  WHG § 31

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur ...

 
• Judicialis

  FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; BNatSchG § 8 Abs. 1 a.F.; ; BNatSchG § 19 Abs. 1; ; BNatSchG § 19 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wasserrecht: Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eingriff in Natur und Landschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 521
• DVBl 2009, 440
• DÖV 2009, 545
• BauR 2009, 1723
• ZfBR 2009, 381 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Beklagte leitet aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - (…Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18, S. 27 ) zutreffend den abstrakten Rechtssatz ab, ein Planfeststellungsbeschluss sei im Hinblick auf die Prüfung von Standortalternativen erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine sich aufdrängende Standortalternative nicht geprüft habe (ebenso beispielsweise: Urteile vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 und vom 9. April 2003 - BVerwG 9 A 37.02 - NVwZ 2003, 1393).

  Das Oberverwaltungsgericht weicht auch nicht in anderer Hinsicht entscheidungserheblich von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - (Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18) ab.

• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (zur Bemessung des Streitwerts bei Verbandsklagen von Naturschutzvereinen vgl. Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - NVwZ 2006, 823 ).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Erst wenn das Gericht in seiner Entscheidung Tatsachen unerwähnt lässt, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, spricht dies dafür, dass es den entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).

 
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Grenzen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit sind erst überschritten, wenn eine andere Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, sich diese Lösung der Behörde also hätte aufdrängen müssen (vgl. beispielsweise Beschluss vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - NVwZ 2005, 943 ).
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Beklagte entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - (BVerwGE 104, 144 ) den abstrakten Rechtssatz, die Eignung des Standorts eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens sei nur auf der Ebene der fachplanerischen Abwägung zu prüfen und von der nachfolgenden Prüfungsstufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unabhängig.
• BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (beispielsweise: Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - [...]).
• BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Beklagte leitet aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - (…Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18, S. 27 ) zutreffend den abstrakten Rechtssatz ab, ein Planfeststellungsbeschluss sei im Hinblick auf die Prüfung von Standortalternativen erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine sich aufdrängende Standortalternative nicht geprüft habe (ebenso beispielsweise: Urteile vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 und vom 9. April 2003 - BVerwG 9 A 37.02 - NVwZ 2003, 1393).
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Danach sind spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nicht geeignet, einer zuvor getroffenen Abwägungsentscheidung nachträglich den Stempel der Rechtmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit aufzudrücken (Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 ).
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532 ).
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Die Beklagte leitet aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - (…Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18, S. 27 ) zutreffend den abstrakten Rechtssatz ab, ein Planfeststellungsbeschluss sei im Hinblick auf die Prüfung von Standortalternativen erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine sich aufdrängende Standortalternative nicht geprüft habe (ebenso beispielsweise: Urteile vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 und vom 9. April 2003 - BVerwG 9 A 37.02 - NVwZ 2003, 1393).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr erst überschritten, wenn eine andere Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, sich diese Lösung der Behörde also hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 31 unter Bezugnahme auf B.v. 12.4.2005 - 9 VR 41.04 - NVwZ 2005, 943/947;… U.v. 30.1.2008 - 9 A 27/06 - NVwZ 2008, 678 Rn. 36).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d V-RL in Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 83 m.w.N.; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 104).

  Weist diese Gesamtbilanz demgegenüber keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat die Ausgleichsmaßnahme und damit der mit ihr verbundene Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 19f. unter Bezugnahme auf B.v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532/534).

  Soweit sich der Senat mit einzelnen, teilweise sehr breit ausgeführten Darlegungen der Klägerseite in dieser Entscheidung - auch zugunsten von Lesbarkeit und Verständlichkeit - nicht ausdrücklich oder in einer knappen Form auseinandersetzt, hält er das diesbezügliche Vorbringen von vornherein nicht für geeignet, rechtserhebliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses aufzuzeigen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 40;… BayVerfGH, E.v. 4.12.2012 - Vf. 17-VI-12 - juris Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Das rechtfertigt es, die Ökologischen Flutungen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Gesamtbewertung (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Urt. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521) als Vermeidungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der Tatsache einzuordnen, dass sowohl die vorgeschriebene Probeflutung als auch in den nächsten Jahren notwendig werdende Retentionsflutungen auf einen noch nicht in der angestrebten Weise adaptierten Naturraum treffen - mit der Folge einer in diesem Zeitpunkt insoweit unvermeidbaren erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und der Landschaft im betroffenen Naturraum.

  Maßgebend für die Kompensation ist die ökologische Gesamtbilanz (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521; Michler/Möller, NuR 2011, 81).

  Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 -BVerwGE 48, 56;… Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462;… Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - ZfW 1986, 315).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Weist diese indes keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat die Ausgleichsmaßnahme und damit der mit ihr verbundene Eingriff regelmäßig zu unterbleiben, es sei denn, dieser Eingriff wird seinerseits kompensiert (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 20 f.;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, § 15 BNatSchG Rn. 12).

  Zudem dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.;… Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 60 ; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ).

 
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Allerdings dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ;… Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 65).
• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …

  Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164;… Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.

  So führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Haseldorfer Marsch aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, a.a.O., juris Rn. 20) :.

  Im Fall der Haseldorfer Marsch hatte das OVG Schleswig (…Urt. v. 24.6.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400, juris Rn. 83 ff.) die Maßnahme beanstandet, weil nach seiner Auffassung durch die Maßnahme ein wertvolles Habitat in ein anderes wertvolles Habitat umgewandelt würde, ohne dass sich die naturschutzfachliche Gesamtbilanz als günstig erweise (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 21).

• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

  Dann nämlich tragen sie die nach § 20 Abs. 1 NatSchG BW; § 18 Abs. 1 BNatSchG allein maßgebliche Eignung, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, in sich, so dass ihnen die Eingriffsqualität nicht schon begrifflich abgesprochen werden kann (vgl. zur parallelen Problematik der Ausgleichsmaßnahme BVerwG, Beschl. v. 28.01.2008 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).

  Vielmehr wird auch in dieser Entscheidung - bezogen auf Kompensationsmaßnahmen - angenommen, dass Maßnahmen, die zur Erreichung eines naturschutznäheren Endziels zunächst den bestehenden naturhaften Zustand einer Fläche beeinträchtigen, als Eingriff zu werten sind, der dann allerdings keiner weiteren Kompensation durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedarf, wenn sich die Maßnahme in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig darstellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).

  Für diese Maßnahmen ist es grundsätzlich anerkannt, dass sie den in ihnen liegenden Eingriff in die Natur dadurch ausgleichen können, dass mit ihnen längerfristig ein anderer naturnaher Zustand herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19 sowie GB v. 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532, 534).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr erst überschritten, wenn eine andere Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, sich diese Lösung der Behörde also hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 31 unter Bezugnahme auf B.v. 12.4.2005 - 9 VR 41.04 - NVwZ 2005, 943/947;… U.v. 30.1.2008 - 9 A 27/06 - NVwZ 2008, 678 Rn. 36 ).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d V-RL in Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 83 m.w.N.; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 104 ).

  Weist diese Gesamtbilanz demgegenüber keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat die Ausgleichsmaßnahme und damit der mit ihr verbundene Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 19f . unter Bezugnahme auf B.v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532/534).

  Soweit sich der Senat mit einzelnen, teilweise sehr breit ausgeführten Darlegungen der Klägerseite in dieser Entscheidung - auch zugunsten von Lesbarkeit und Verständlichkeit - nicht ausdrücklich oder in einer knappen Form auseinandersetzt, hält er das diesbezügliche Vorbringen von vornherein nicht für geeignet, rechtserhebliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses aufzuzeigen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 40 ;… BayVerfGH, E.v. 4.12.2012 - Vf. 17-VI-12 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …

  Die an sich erforderliche Kompensation geht in die ökologische Gesamtbilanz regelmäßig ein (Beschluss vom 28. Januar 2009 - BVerwG 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 - juris Rn. 20;… Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25 S. 31 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Auf die Übergangsregelung des Art. 103a BayWG 2009 ist ebenfalls nicht abzustellen, zumal diese Bestimmung im für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Ergänzungsbescheids vom 30. August 2010 keine Gültigkeit mehr hatte (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26;… U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29;… B.v. 17.1.2013 - 7 B 18/12 - juris Rn. 27).

  Denn für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auslegung des Planentwurfs, sondern auf den des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47).

  Das für jede hoheitliche Fachplanung und somit auch für die wasserrechtliche Planfeststellung geltende Abwägungsgebot verlangt, dass die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 7 C 3/90 - BVerwGE 85, 155 Rn. 7; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 23 zu § 31 WHG 2002;… VGH BW, U.v. 12.8.2009 - 3 S 1679/08 - NuR 2010, 423 Rn. 42).

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Die rechtlichen Grenzen sind (in Bezug auf das Abwägungsergebnis) überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eine andere Alternative eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, so dass sich diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 = juris Rn. 31;… U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… BayVGH, U.v. 4.4.2017 - 8 B 16.43 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• VG Frankfurt/Oder, 16.08.2012 - 5 K 833/10

  Wasserrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20

  Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

  Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

  Flughafen Memmingen darf erweitert werden
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
• VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10

  Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

  Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2021 - 11 S 53.21

  Wiederherstellung des natürlichen Zustandes aufgrund einer ordnungsbehördlichen …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161

  Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung (Verlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 20 B 828/10