Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Umfang der Urteilsbegründung gem. § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zulässigkeit der Bezeichnung der Glaubensgemeinschaft des Universellen Lebens als eine totalitäre Psychosekte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 28.03.1994 - 7 CE 93.2403

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2009 - 7 B 49.08

  Ergänzend sei (unter anderem) darauf hinzuweisen, dass er in seinem Beschluss vom 28. März 1994 (NVwZ 1994, 787) unter Würdigung der vom Sektenbeauftragten herangezogenen Schriften dessen Äußerungen nicht beanstandet habe, die Gemeinschaft des "Universellen Lebens" sei eine totalitäre Organisation bzw. habe eine totalitäre Struktur, bei den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft seien Kritikfähigkeit und Gewissensbildung ausgeschlossen sowie psychische, materielle und geistige Abhängigkeit von einer Führerfigur gegeben.

  Er hat vielmehr unter gezielter Anführung der einschlägigen Passagen auf seinen Beschluss vom 28. März 1994 7 CE 93.2403 (NVwZ 1994, 787) verwiesen.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss konkret die Stellen aus den Schriften des "Universellen Lebens" angeführt (NVwZ 1994, 787 ), auf die der Sektenbeauftragte seine wertenden Äußerungen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs jeweils stützten konnte.

• BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99

  Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2009 - 7 B 49.08

  Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat (Beschluss vom 12. Juli 1999 BVerwG 9 B 374.99 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 43).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …

  Insoweit nimmt der Senat zunächst umfassend Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Eilbeschluss vom 18. Februar 2011 (…a.a.O.); dies ist auch in Ansehung von § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2009 - 7 B 49.08 -, juris).