Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Schädigung während der NS-Zeit - Judenverfolgung - Ausländische Staatsangehörigkeit - Zwangsverkauf - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; ausländische Juden als kollektiv Verfolgte

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (REAO) Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische Staatsangehörigkeit; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 20.10.1998 - 11 K 3624/97
• BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99

Papierfundstellen

• NJ 1999, 556

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99

  Dementsprechend gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO - auf den § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt - die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsbedingtheit bestimmter Rechtsgeschäfte auch und gerade für jüdische Bürger, weil sie zu einem Personenkreis gehörten, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP durch ihre Maßnahmen aus den genannten Gründen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigten (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - VIZ 1999, 334 m.w.N.).

  Denn diese Vorschrift ist anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 REAO auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a.a.O. m.w.N.).

• VG Dresden, 20.10.1998 - 11 K 3624/97

  Feststellung einer Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks ; …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99

  BVerwG 7 B 52.99 VG 11 K 3624/97.
• BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98

  Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99

  Zu Unrecht meint die Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - VIZ 1999, 24 ab.

• BVerwG, 02.12.1999 - 7 C 46.98

  Jüdisches Vermögen; Feindvermögensverwaltung; Vermögensverlust auf andere Weise

  Wie dargelegt, wurden die nichtdeutschen Juden, auch wenn sie grundsätzlich in gleicher Weise mit dem Entzug ihres in Deutschland belegenen Vermögens rechnen mußten wie die deutschen Juden (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - ZOV 1999, 398), durch die Anordnung der Feindvermögensverwaltung nicht anders und härter betroffen als jeder sonstige Eigentümer, der als Feind behandelt wurde.

  Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Regelungen des alliierten Rückerstattungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Anbetracht des Zwecks des Vermögensgesetzes, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unterbliebene Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Vermögensunrechts nachzuholen, bei der Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG als eine wichtige Erkenntnisquelle mitzuberücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 108, 157 ; Beschluß vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 64.02

  Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin; polnische Staatsangehörige; …

  Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
• BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 24.04

  Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer …

  Mathilde F. gehörte zum Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks zu dem kollektivverfolgten Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO, obwohl sie die polnische Staatsangehörigkeit besaß und seinerzeit im Ausland lebte (Beschluss vom 23. Juli 1999 BVerwG 7 B 52.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).

 
• BVerwG, 26.04.2005 - 8 B 32.05

  Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische …

  Die Ehefrau des Alteigentümers gehörte unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsort oder Wohnort zum Kreis der Kollektivverfolgten (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4 S. 15).
• VG Berlin, 15.07.2010 - 29 A 202.08

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener …

  Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 - ZOV 1999, 398 = juris Rdnr. 3;… bestätigt durch Beschluss vom 26. April 2005 - 8 B 32.05 - ZOV 2005, 243 = juris Rdnr. 5).
• BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 85.99

  Zwangsverkauf; Vermutung der Verfolgungsbedingtheit; Widerlegung der Vermutung; …

  Einer solchen kollektiven Verfolgung waren ab dem Tag der "Machtübernahme" alle Angehörigen des jüdischen Glaubens, also auch die Eheleute K. ausgesetzt, und zwar unabhängig davon, ob sie eine deutsche oder eine fremde Staatsangehörigkeit besaßen (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7B 52.99 - ZOV 1999, 398).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …

  Mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1999 - 7 B 52/99 wurde den Klägern Eilrechtsschutz gewährt.
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …

  Wie der Senat entschieden hat, zählten auch außerhalb Deutschlands wohnende Juden mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Personenkreis der kollektiv Verfolgten (Beschluss vom 23. Juli 1999 BVerwG 7 B 52.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter …

  OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 - Hess. VGH, Beschl. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - Nds. OVG, Urt. v. 24.02.2000 - 12 L 748/99 - VGH Ba.-Wü., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 -, sowie VG Schleswig, Urt. v. 16.02.2000 - 15 A 450/98 -, Beschl. v. 07.12.1999 - 7 B 52/99 - und v. 24.11.1999 - 16 B 55/99 -).
• VG Frankfurt/Oder, 07.03.2001 - 6 K 1417/97

  Rückübertragung eines Grundstücks als Vermögenswert; Durchführung der …

  Der Einheitswert bildet regelmäßig die unterste Grenze des Verkehrswertes (BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 309; Beschluss vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 - KPS § 1 VI VermG 3/99. S. 2).
• VG Cottbus, 27.12.2019 - 1 K 148/11
• VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

  Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses
• VG Berlin, 19.06.2001 - 9 A 12.98

  Rückübertragung eines Miethausgrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …