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   BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01   

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https://dejure.org/2001,12081
BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01 (https://dejure.org/2001,12081)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2001 - 7 B 83.01 (https://dejure.org/2001,12081)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2001 - 7 B 83.01 (https://dejure.org/2001,12081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristet erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb des Genehmigungsverfahrens - Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 31 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 13.95

    Recht der Soldaten: Verlängerung der Förderung einer Fachausbildung,

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01
    Ein in diesem Sinne abweichender Rechtssatz findet sich weder in dem eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung betreffenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 241.96 - noch in dem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 2 C 13.95 -, DöV 1996, 563, das eine Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG auf die Verlängerung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit Blick auf dessen materiellrechtliche Regelungen verneint.
  • BVerwG, 27.12.1996 - 4 B 241.96

    Anhörung von Nachbarn im Genehmigungsverfahren für einen Verkehrslandeplatz -

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01
    Ein in diesem Sinne abweichender Rechtssatz findet sich weder in dem eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung betreffenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 241.96 - noch in dem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 2 C 13.95 -, DöV 1996, 563, das eine Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG auf die Verlängerung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit Blick auf dessen materiellrechtliche Regelungen verneint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 7 B 83.01 -, juris, Rn. 5; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 7 B 83.01 -, juris, Rn. 5; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 26.
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung

    Selbst wenn im Übrigen bei derartigen Verlängerungen eine ausdrückliche Änderung des Ausgangsbescheids für erforderlich gehalten würde (vgl. für das Immissionsschutzrecht BVerwG, B.v. 7.12.2001 - 7 B 83.01 - juris Rn. 4 f.), genügt der Änderungsbescheid diesen Anforderungen.
  • OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

    Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der

    Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Verlängerung der Betriebszeit einer befristeten Genehmigung sich nicht nach § 31 Abs. 7 VwVfG, sondern allein nach § 16 BImSchG beurteile, übersieht sie, dass für die Verlängerung einer Versuchsanlagenregelung eine spezielle Regelung in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV existiert und ansonsten ein Antrag auf Fristverlängerung stets als Antrag auf Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 BImSchG anzusehen wäre (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 7.12.2001 - 7 B 83.01 - Juris; vgl. auch OVG NW [Vorinstanz], Urteil vom 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, NVwZ-RR 2002, 342 - hier zitiert nach juris - mit dem Hinweis auf die bestehende Verlängerungsmöglichkeit für Versuchsanlagen).
  • VG Magdeburg, 29.01.2013 - 2 B 297/12

    Immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall (Beschl. v. 07.12.2001 - 7 B 83/01 - zit. n. juris) ausgeführt:.
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