Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.1996 - 7 B 94.1739 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.02.1996 - 7 B 94.1739
- BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 39.96
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 7 S 13.1467
Rundfunkbeitrag; Zahlungsaufforderung bzw. Fälligkeitsmitteilung über …
Gegen eine solche reine Zahlungsaufforderung ist mangels Verwaltungsaktsqualität keine Anfechtungsklage bzw. kein Widerspruch und damit auch kein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.1996 - 7 B 94.1739 - beck-online; VG München, U.v. 19.11.1999 - M 32a K 98.1755 - juris; B.v. 19.6.2013 - M 6a S 13.1807 - juris). - VG Ansbach, 17.07.2009 - AN 5 K 09.00371
Rundfunkgebühren sind Schickschuld; Verjährung von Rundfunkgebühren; keine …
Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich um gesetzlich festgelegte Gebühren, für deren Fälligkeit weder eine vorherige Zahlungsaufforderung noch der Erlass eines Leistungsbescheides erforderlich ist (vgl. BayVGH, B. v. 28.02.1996 - 7 B 94.1739 - juris -).