Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.03.1996 - 7 B 94.1808 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.03.1996 - 7 B 94.1808
- BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 28.09.2010 - W 3 K 10.843
Rundfunkgebühren; Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief; …
Der Kläger hatte - unstrittig - vor Erlass der streitgegenständlichen Gebührenbescheide noch gar keinen Befreiungsantrag gestellt, eine rückwirkende Befreiung ist gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV und entsprechend der dazu ergangenen ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur etwa beispielhaft BayVGH, U.v. 05.03.1996, Az.: 7 B 94.1808) nicht möglich, selbst wenn, was hier dahinstehen kann, die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 6 RGebStV tatsächlich vorgelegen hätten und nachgewiesen worden wären. - VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 170/95
Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren; Fehlende Anmeldung (Anzeige) von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Augsburg, 17.09.2008 - Au 7 K 08.448
Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Rundfunkgebühren
Der Umstand, dass die Niederschlagung dem Kläger mitgeteilt wurde, ändert an ihrer Rechtsnatur nichts (vgl. BayVGH vom 5.3.1996 - 7 B 94.1808).