Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.720 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die in einer Musikschule …
Bay. VGH, Urteil vom 29.5.1996 - 7 B 94.720 -, juris (nur Leitsatz). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2005 - 8 N 80.04
Ablehnung der Gebührenzahlung nach Umstellung von analogen auf digitalen …
Zum gewöhnlichen Aufwand zählen nach der Rechtsprechung zum Beispiel das Anbringen einer Stromzuführung, die Installation einer Antenne oder Satellitenschüssel (VG Bayreuth, Urteil vom 27. November 1997 - B 6 K 96.500), die Inbetriebnahme eines abgeklemmten Kabelanschlusses (VG Sigmaringen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 5 K 258/00) oder die Inbetriebnahme des Fernsehgerätes mittels eines Moduls (BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.720 - juris). - VG Ansbach, 26.01.2006 - AN 5 K 05.04537
Klage wegen Rundfunkgebühren für digitales Fernsehen abgewiesen
Zum gewöhnlichen Aufwand zählt nach der Rechtsprechung zum Beispiel das Anbringen einer Stromzuführung, die Installation einer Satellitenschüssel (VG Bayreuth, Urteil vom 27.11.1997, B 6 K 96.500 - juris -), die Reparatur eines vorübergehenden Defekts eines Kabelanschlusses (Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer, Urteil vom 22.12.2004, Az: 6 K 191/04 - juris -) oder die Inbetriebnahme eines Fernsehgerätes mittels eines Moduls (BayVGH, Urteil vom 29.05.1996, 7 B 94.720).