Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 7 B 956/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Baugenehmigung; Rechtsbehelf des Nachbarn; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Windkraftanlage; Windpark; Immissionswerte; Vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung; Wirtschaftliche Gesichtspunkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ungenügender Nachbarschutz: zwei Windkraftanlagen stillgelegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlagen

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 5 L 388/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 7 B 956/98

Zeitschriftenfundstellen

  • ZMR 1998, 808
  • BauR 1998, 1212
  • NVwZ 1998, 980
  • ZfBR 1999, 55



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1999 - 7 B 1339/99  
    Allerdings hatte der erkennende Senat auf die Beschwerde der Antragsteller mit 13. Juli 1998 im Verfahren 7 B 956/98 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. Februar 1998 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 1. April 1997 insoweit angeordnet, als die Baugenehmigung die Windkraftanlagen 7 und 9 betraf.

    Nach dem Vorstehenden verbleibt es danach dabei, daß ein Abwehrrecht der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen genehmigten Vorhaben - wie der Senat auch in seinem 13. Juli 1998 (7 B 956/98) ausgeführt hat - hier nur nach dem Gebot der Rücksichtnahme in Betracht kommt.

    Der Senat hat bereits in seinem die frühere Baugenehmigung vom 1. April 1997 betreffenden 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 - ausgeführt, daß den Anlagen eine solche optische Wirkung angesichts ihrer Entfernung von über 500 m (Anlage Nr. 9) bzw. 700 m (Anlage Nr. 7) zum Wohnhaus der Antragsteller nicht zukommen dürfte.

    Jedoch hat der Senat bereits in seinem 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 - ausgeführt, daß das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht dazu geeignet ist, für die wertende Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen verbindliche Festsetzungen vorzunehmen.

  • VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01  

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage

    Zum anderen ist die einzelne Belastung in Blick zu nehmen, wobei entscheidend ist, wie viele Minuten Schattenwurf an einem sonnigen Tag maximal erreicht werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 B 2385/96 -, NVwZ 1997, 924; 13.07.1998 - 7 B 956/98 -, NVwZ 1998, 980).

    Schattenwürfe bis zu 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr sind als zumutbar erachtet worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998, a.a.O., m.w.N.).

    Hierdurch kann dieser Effekt generell kaum entstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996, a.a.O.; 13.07.1998, a.a.O.).

  • VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01  

    Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte

    Zum anderen ist die einzelne Belastung in Blick zu nehmen, wobei entscheidend ist, wie viele Minuten Schattenwurf an einem sonnigen Tag maximal erreicht werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 -- 10 B 2385/96 --, NVwZ 1997, 924; 13.07.1998 -- 7 B 956/98 --, NVwZ 1998, 980).

    Schattenwürfe bis zu 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr sind als zumutbar erachtet worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998, a.a.O., m.w.N.).

    Hierdurch kann dieser Effekt generell kaum entstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996, a.a.O.; 13.07.1998, a.a.O.).

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