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BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundstück - Planfeststellung - Abfallbeseitigung - Enteignende Wirkung - Mülldeponie - Erweiterungsflächen - Planfeststellungsbeschluss - Rechtsmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer fachplanerischen Entscheidung; Unmittelbare Betroffenheit bei Inanspruchnahme eines Grundstücks mit enteignender Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.12.1985 - 13 K 2511/85
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 10 S 595/86
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 463 (Ls.)
- NVwZ-RR 1989, 241
- DVBl 1989, 510
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Daß ein so betroffener Kläger über die Verletzung seines Anspruchs auf gerechte Abwägung seiner Interessen hinaus generell die Gesetzwidrigkeit eines die Enteignung ermöglichenden Planfeststellungsbeschlusses rügen kann (vgl. BVerwGE 67, 74; 74, 109), erweitert indessen die Abwägungsbeachtlichkeit gerade seiner Eigentümerposition nicht; es sind insoweit dieselben Grundsätze über die Ermittlungs- und Abwägungspflichten wie sonst bei Eigentumsbeeinträchtigungen maßgebend.Im Fachplanungsrecht sind diese Grundsätze für die räumliche Aufteilbarkeit des zugelassenen Vorhabens anerkannt (BVerwGE 67, 74 ; vgl. ferner BVerwGE 69, 256 und BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 48 ).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 im Anschluß an BVerwGE 59, 87 ; ferner Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - und Beschluß vom 14. September 1987 - BVerwG 4 B 179 u. 180.87 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 und 68) folgendes: Welche privaten Belange bei fachplanerischen Entscheidungen, die wie die abfallrechtliche Planfeststellung den Anforderungen des Abwägungsgebotes unterliegen, zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Gegenstand, der Reichweite und den Auswirkungen der konkreten Planung. - BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 im Anschluß an BVerwGE 59, 87 ; ferner Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - und Beschluß vom 14. September 1987 - BVerwG 4 B 179 u. 180.87 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 und 68) folgendes: Welche privaten Belange bei fachplanerischen Entscheidungen, die wie die abfallrechtliche Planfeststellung den Anforderungen des Abwägungsgebotes unterliegen, zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Gegenstand, der Reichweite und den Auswirkungen der konkreten Planung.
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Dabei ist die Tatsache dieser Inanspruchnahme selbstverständlich ein sich unmittelbar aufdrängender abwägungserheblicher Umstand, der entsprechend seiner Bedeutung bei der Abwägung berücksichtigt werden muß (vgl. auch BVerwGE 61, 295 ). - BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Daß ein so betroffener Kläger über die Verletzung seines Anspruchs auf gerechte Abwägung seiner Interessen hinaus generell die Gesetzwidrigkeit eines die Enteignung ermöglichenden Planfeststellungsbeschlusses rügen kann (vgl. BVerwGE 67, 74; 74, 109), erweitert indessen die Abwägungsbeachtlichkeit gerade seiner Eigentümerposition nicht; es sind insoweit dieselben Grundsätze über die Ermittlungs- und Abwägungspflichten wie sonst bei Eigentumsbeeinträchtigungen maßgebend. - BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80
Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 im Anschluß an BVerwGE 59, 87 ; ferner Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - und Beschluß vom 14. September 1987 - BVerwG 4 B 179 u. 180.87 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 und 68) folgendes: Welche privaten Belange bei fachplanerischen Entscheidungen, die wie die abfallrechtliche Planfeststellung den Anforderungen des Abwägungsgebotes unterliegen, zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Gegenstand, der Reichweite und den Auswirkungen der konkreten Planung. - BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Im Fachplanungsrecht sind diese Grundsätze für die räumliche Aufteilbarkeit des zugelassenen Vorhabens anerkannt (BVerwGE 67, 74 ; vgl. ferner BVerwGE 69, 256 und BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 48 ). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Im Fachplanungsrecht sind diese Grundsätze für die räumliche Aufteilbarkeit des zugelassenen Vorhabens anerkannt (BVerwGE 67, 74 ; vgl. ferner BVerwGE 69, 256 und BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 48 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 7.12.1988 - 7 B 98.88 - NVwZ-RR 1989- 241, juris Rn. 9; Urteil vom 19.2.2015 - 7 C 11.12 - NVwZ 2015, 290, 294). - BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein Kläger die Aufhebung des ihn als untrennbare Gesamtregelung in seinen Rechten verletzenden Verwaltungsaktes beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28). - BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Wird fremdes Grundeigentum durch eine hoheitliche Planung betroffen, indem es entweder unmittelbar überplant wird oder als Nachbargrundstück nachteilige Wirkungen von dem beabsichtigten Vorhaben zu erwarten hat, so ist dieser Umstand grundsätzlich als privater Belang in die planerische Abwägung einzubeziehen, es sei denn, die Betroffenheit ist objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 und vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 S. 13 f. = juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12
Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein Kläger die Aufhebung des ihn als untrennbare Gesamtregelung in seinen Rechten verletzenden Verwaltungsaktes beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
Eine solche Betroffenheit ist nur dann nicht abwägungserheblich, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerwGE 59, 87 (101 ff.) [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78] und Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.).Wenn ein Planfeststellungsbeschluß enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, d. h. kraft gesetzlicher Anordnung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist, so tritt die Abwägungsbeachtlichkeit des von der Planung unmittelbar in Anspruch genommenen Grundeigentums zwar besonders klar zutage (vgl. auch BVerwGE 61, 295 (302) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] und 85, 44 (51); ferner Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn sich die Abwägungsbeachtlichkeit entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne weiteres als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einbringt (vgl. den Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.).
- VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
Der insoweit von der Beigeladenen geltend gemachte Einwand der mangelnden Teilbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids (unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 B 98/88, NVwZ-RR 1989, 241/242;… Steinberg/Wickel/Müller, Fachplanung, 4. Aufl. 2012, § 6 Rn. 292 m. w. N.) ist zwar im Ansatz zutreffend: Ohne die wasserrechtliche Zulassung bliebe als "Rest" allein die Zulassung der Rechenanlage und des Schwimmbalkens nach § 28 WG und die Plangenehmigung für die Fischaufstiegshilfe nach § 68 WHG ohne eine Mindestwasserführung bestehen. - BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
Dies ist der Fall, wenn sich die Abwägungserheblichkeit entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne Weiteres als abwägungserheblich erkennbar sind, im Zuge der Bürgerbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planungsverfahren einbringt (Beschluss vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28). - BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
Steht - wie hier - der Erlass des Verwaltungsaktes im Ermessen der Behörde, ist auch von Bedeutung, ob die Behörde den Verwaltungsakt auch ohne die angegriffene Teilregelung erlassen hätte; durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 - NVwZ-RR 1989, 241 f. …und Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U7C11.12.0] - BVerwGE 151, 213 Rn. 47, jeweils zu einer fachplanerischen Entscheidung sowie Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 13 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22 vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 -, juris, Rn. 47, und - 7 C 10.12 -, juris, Rn. 46, sowie Beschlüsse vom 5. Dezember 1991 - 7 B 118.91 -, juris, Rn. 5, und vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 -, juris, Rn. 9; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 13. Mai 2015 - 11 D 7/12.AK -, juris, Rn. 87, und vom 2. September 2009 - 11 D 32/08.AK -, juris, Rn. 74.
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Planfeststellungsbeschluß insgesamt aufzuheben, wenn er ohne den rechtswidrigen Teil nicht mehr eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - DVBl. 1989, 510 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.; Beschluß vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 7 B 118.91 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12 -). - OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
Planfeststellungsbeschluss B 404
- OVG Sachsen, 02.12.1999 - 1 S 494/99
Eintragung in das Straßen- und Bestandsverzeichnis; negative Publizität; …
- VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17
Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08
Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- OVG Berlin, 22.05.1992 - 2 B 22.90
Bauordnungsrecht, Abstandflächen, Privilegierte Vorbauten, Außenaufzug, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage …
- VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14
Notwendige Folgemaßnahme; Gemeindestraße; Kreisstraße; Straßenbaulastträger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
- BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89
Rücksichtnahme eines Planungsträgers
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- VG Berlin, 03.07.2019 - 4 L 178.19
Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07
Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
- BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 1.97
Anfechtung der Zurückstellung vom Wehrdienst - Teilanfechtung - Zurückstellung …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18
Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
- BVerwG, 05.12.1991 - 7 B 118.91
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09
Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
- VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18
Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Hessen, 14.11.1989 - 4 TG 2987/89
Baurechtlicher Nachbarstreit - einstweilige Anordnung
- BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 156/03
Abbau; Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsmangel; Anpassung; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01
Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 20 B 1199/01
- VG Oldenburg, 26.11.1998 - 1 B 3953/98
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1999 - 3 K 4093/94
Emsvertiefung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsmaterial; Emsvertiefung; …
Rechtsprechung
OVG Berlin, 08.08.1990 - 7 B 98.88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufteilungsmaßstab; Modernisierungskosten; Billigkeitsauswahl; Architekt; Wertverbesserung; Honorar
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.03.1988 - 14 A 85.86
- OVG Berlin, 08.08.1990 - 7 B 98.88