Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 152a; GG Art. 103 Abs. 1
  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 152a
  Anhörungsrüge; Anhörungsrüge; Bundesverwaltungsgericht; Gehörsverstoß; Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verfahrensrüge; rechtliches Gehör; rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zrückweisenden Beschluss; Erfordernis einer eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht bei der Erhebung einer Anhörungsrüge

 
• Judicialis

  VwGO § 152a; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 152a; GG Art. 103 Abs. 1
  Verwaltungsprozessrecht - Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 457
• DVBl 2009, 131 (Ls.)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

  Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07 NJW 2008, 923).

  Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923).

• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …

  aa) Werden mit einer Anhörungsrüge lediglich angebliche und durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte Gehörsverstöße gerügt, also perpetuierte Gehörsverstöße beklagt, herrscht mittlerweile in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass eine solche Rüge unzulässig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 -, juris, Rn. 1 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 -, juris, Rn. 2).
• BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13

  Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs

  Soweit die Klägerin - wegen der Nichtvorlage aufgeworfener Fragen zur Auslegung von Unionsrecht an den Europäischen Gerichtshof - eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, erweist sich die Anhörungsrüge ebenfalls als unzulässig, weil sie nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden kann (stRspr;… Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 7 A 3.11 - juris Rn. 9, vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 …und vom 26. November 2008 - BVerwG 7 B 52.08 - juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 - NJW 2009, 3710, juris Rn. 16 ff.).
• VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich mit diesem Einwand von vornherein nicht begründen (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 8.7.2009 = BayVBl 2010, 369/371; VerfGH vom 7.5.2012; BVerfG vom 29.3.2007 Az. 2 BvR 547/07; BVerfG vom 4.9.2008 = BVerfGK 14, 238/241 f.; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BVerwG vom 30.9.2009 Az. 7 C 15/09 u. a.).

  Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (vgl. BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457;… BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152 a).

 
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30287

  Erfolglose Anhörungsrüge

  § 152a VwGO ermöglicht die Anhörungsrüge ausschließlich für eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. BVerwG vom 28.11.2008 NJW 2009, 457; BGH vom 17.7.2008 NJW-RR 2009, 144 zu § 321 a ZPO) und eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkontrolle bei anderen Verfahrensverstößen (BGH vom 13.12.2007 FamRZ 2008, 1348 zu § 321a ZPO).

  Folglich ist eine erweiternde Auslegung der Norm auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, wie z.B. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerwG vom 28.11.2008 BayVBl. 2009, 250 [251]), nicht möglich (Guckelberger, NVwZ 2005, 11 [13]; OVG MV vom 6.4.2005 NVwZ 2005, 1213; NdsOVG vom 12.7.2005 NVwZ-RR 2006, 295).

  Dem entsprechend kann eine Anhörungsrüge nicht darauf gestützt werden, dass dem Gericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BVerwG vom 28.11.2008 a.a.O.).

• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die …

  4 Soweit die Klägerin wegen der Nichtvorlage aufgeworfener Fragen zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, erweist sich die Anhörungsrüge ebenfalls als unzulässig, weil sie nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden kann (stRspr.; Beschlüsse vom 28. November 2008 BVerwG 7 BN 5.08 Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 und vom 26. November 2008 BVerwG 7 B 52.08 juris).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge

  § 152a Abs. 1 VwGO setzt eine neue und eigenständige Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht voraus, das die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung erlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 Rn. 2).
• BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 13.10

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder …

  Die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist vielmehr unzulässig, soweit sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern lediglich einen (Verfahrens-)Fehler durch die Vorinstanz geltend macht (Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923).
• BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14

  Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO

  Der Einwand, der angegriffene Beschluss verneine zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, bezeichnet keine mit der Anhörungsrüge geltend zu machende neue und eigenständige Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 ).
• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457;… BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297;… Kopp/Schen-ke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152 a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 4 A 3531/18

  Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen dafür zugelassenen …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 -, juris, Rn. 2, und vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, NJW 2009, 457 = juris, Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 -, und vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, jeweils a. a. O.

• VGH Bayern, 15.04.2010 - 22 ZB 10.870

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayerischen …
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 6.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• BVerwG, 08.11.2018 - 4 BN 39.18

  Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens i.R.d. Verletzung des …
• BVerwG, 14.10.2022 - 3 B 33.22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857

  Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 134/12

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 19.07.2012 - 4 B 31.12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens der Vorträge der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

  Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
• BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 2.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge
• BVerwG, 26.08.2014 - 7 B 26.14

  Prüfung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs in …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 12.12

  Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen …
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren; …
• BFH, 25.03.2010 - I S 7/10

  Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 11.12

  Anhörungsrüge wegen fehlender Prüfung der faktischen und einfach zu …
• BVerwG, 24.05.2023 - 7 B 27.22

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 10.12

  Antrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten und Vernehmung von …
• BVerwG, 04.08.2021 - 8 B 6.21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 4 B 973/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 A 201/20

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15

  Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 9.12

  Vorbringen der Lärmwirkungsforschung und "fachlichen Ermittlungen" zum Thema …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12

  Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 B 71.09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 4 B 1001/19

  Unzulässigkeit einer weder form- noch fristgerecht eingelegten Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …
• VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 5.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397

  Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
• VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707

  Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 15 ZB 11.1050

  Unbegründete Anhörungsrüge; Keine Anhörungsrüge wegen angeblichen Verstoßes gegen …