Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2007 - 7 BN 3.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21179
BVerwG, 02.11.2007 - 7 BN 3.07 (https://dejure.org/2007,21179)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2007 - 7 BN 3.07 (https://dejure.org/2007,21179)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2007 - 7 BN 3.07 (https://dejure.org/2007,21179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,21179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Die Pflicht zur Substanziierung eines Zeugenbeweisantrags bezieht sich deshalb zum einen auf das Beweisthema, also auf die Bestimmtheit der Beweistatsachen und deren Wahrheit, und zum anderen darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf die Beweistatsachen (oder auf die zu deren Ermittlung dienenden Hilfstatsachen oder Indiztatsachen) selbst gemacht haben soll (stRspr, vgl. Urteile vom 29. August 1963 - BVerwG 8 C 248.63 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 7 und vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2, Beschlüsse vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 und vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 - [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von

    vgl. zu den DVGW-Arbeitsblättern allgemein: BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 - 7 BN 3.07 -, juris, Rn. 10, Urteil vom 2. August 2012 - 7 CN 1.11 -, Buchholz 445.4 § 51 WHG Nr. 1, S. 8, und Beschluss vom 20. Januar 2015 - 7 BN 2.14 -, juris, Rn. 16; OVG Rh.-Pf.-, Urteil vom 27. September 1989 - 10 C 42/88 -, NVwZ-RR 1990, 126 (127); Salzwedel, ZfW 1992, 397 (401).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Unsubstantiierten Beweisanträgen, die als bloße Anregungen zur Beweiserhebung nicht den an die Behandlung von förmlichen Beweisanträgen im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO gestellten Anforderungen unterliegen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 86 Rn. 18a m. w. N.), braucht das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht aber nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2007 - 7 BN 3.07 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 LA 77/17 -, juris Rn. 69).

    Die gebotene Substantiierung erfordert unter anderem die Bezeichnung einer bestimmten Tatsache (vgl. § 98 VwGO in Verbindung mit § 373 ZPO; s. zudem BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007, a. a. O. Rn. 5).

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Der Antrag ist daher auf bloße Ausforschung gerichtet und aufs Geratewohl gestellt, so dass ihm nicht Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 7 BN 3/07 - juris, Rn. 5).

    Auch dieser Antrag ist daher auf bloße Ausforschung gerichtet und aufs Geratewohl gestellt, so dass ihm nicht Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 7 BN 3/07 - juris, Rn. 5).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen -

    Vielmehr verlangt das Substantiierungsgebot, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 7 B 46/12 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

    Das Gericht braucht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 - 7 BN 3.07 - juris Rn. 4).

    Das Substantiierungsgebot verlangt neben der Benennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, dass die Tatsache vom Antragsteller mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 a.a.O. Rn. 5).

  • VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

    Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse;

    Die gebotene Substantiierung eines Beweisantrags besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 -, juris, Rn. 5) zum einen in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und in der Behauptung einer bestimmten Tatsache.
  • BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

    Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung;

    Das Substantiierungsgebot verlangt neben der Benennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, dass die Tatsache vom Antragsteller mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2007 - 7 BN 3.07 - juris Rn. 5 und vom 14. September 2017 - 4 B 28.17 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

    Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag

    Vielmehr verlangt das Substantiierungsgebot, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

    Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung;

    Vielmehr verlangt das Substantiierungsgebot, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 - juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 2 L 46/11

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Aufschüttungen; Ablehnung von Beweisanträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1027/22

    Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 353/19

    Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben;

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

    Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und

  • VG Potsdam, 12.07.2021 - 10 K 3485/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

    Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

    Denkmal; Ensembleschutz; Landesamt für Denkmalpflege

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

    Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im

  • VG Köln, 18.10.2022 - 6 K 4399/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2021 - 4 A 2107/19

    Berufung gegen Ausweisungsbescheid wegen Aufklärungsmangel bezüglich Kosten einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht