Rechtsprechung
BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines zusätzlichen Trinkwasserbrunnens; Einbeziehung von Grundstücken mit Einwirkung auf ein zu schützendes Gewässer in eine Wasserschutzgebietsverordnung
- rewis.io
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Zulässigkeit einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines zusätzlichen Trinkwasserbrunnens; Einbeziehung von Grundstücken mit Einwirkung auf ein zu schützendes Gewässer in eine Wasserschutzgebietsverordnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729
- BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Danach dürfen in eine Wasserschutzgebietsverordnung nur die Grundstücke einbezogen werden, von denen Einwirkungen auf das zu schützende Gewässer ausgehen können (Kammerbeschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 Rn. 26). - BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83
Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung zunächst unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts der Sache nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz zugrunde (Beschluss vom 23. Januar 1984 - BVerwG 4 B 157.83, 4 B 158.83 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 4 S. 1;… siehe auch den Rechtsprechungsnachweis in dem vom Bundesverfassungsgericht zitierten Werk von Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rn. 865 Fn. 111 i.V.m. Fn. 107). - BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Das ist dann der Fall, wenn diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…vgl. Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - juris Rn. 37 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 …und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Die Tatsache, dass - wie hier ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 - ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist, ist nur dann unerheblich, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). - BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07
Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Das ist dann der Fall, wenn diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…vgl. Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - juris Rn. 37 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20). - BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 8;… vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7 und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Denn die Verfahrensrüge kann nicht dazu dienen, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 7 B 43.11 - juris Rn. 26 m.w.N.). - BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 8; vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 8;… vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Das ist dann der Fall, wenn diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…vgl. Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - juris Rn. 37 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 …und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20). - BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
- BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
Fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Beweislast eine materielle Rechtsfrage …
- VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige …
Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …
Die Aufklärungsrüge erfordert u. a. die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO BVerwG, Beschl. v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris, m. w. N.). - BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14
Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7…, vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 …und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14
Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 -, juris, Rdnr. 7. - VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10
Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
- BVerwG, 11.09.2015 - 7 B 21.15
Zugangsbegehren zu der Kalkulation des Nahwärmepreises in einem Neubaugebiet auf …
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 m.w.N.).Soweit er einen Verstoß gegen die Darlegungs- und Beweislast rügt, betrifft auch dies eine Frage des sachlichen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 a.a.O.).
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 7). - BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
Das ist dann der Fall, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37 …sowie Beschlüsse vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 und vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - ZfW 2013, 36 ). - VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18
Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13
Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22
Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
- VG Münster, 17.09.2019 - 5 L 863/19
Trotz Faulbrut-Verdachts vorläufig keine Tötung von Bienenvölkern im Kreis …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20
Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22
Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 18.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 22.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 16.18
Rückübertragungsansprüche des Rechtsnachfolgers des Fürsten wegen Enteignung von …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 17.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 21.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 20.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 13.18
Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 14.18
Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 15.18
Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012
Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250
Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 19.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450
Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 14 ZB 17.1353
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - 13 A 2818/12
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1869
Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 18 A 1695/22
Unzumutbarkeit der Passbeantragung für einen syrischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15
Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 2 L 37/13
Bauaufsichtlicher Verfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 6 A 1619/13
Entlassung eines Studienreferendars aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.e. …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
- VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661
Dienstunfall (Prellung der rechten Schulter nach Sturz)
- VG Münster, 07.03.2019 - 5 K 7089/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 19 A 2636/11
Befangenheit des Prüfungsausschusses bei Anhörung des zu prüfenden Schulleiters …