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   VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953   

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VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 (https://dejure.org/2004,12124)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 (https://dejure.org/2004,12124)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2004 - 7 BV 03.1953 (https://dejure.org/2004,12124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch Berufungsurteil; Heilung der ungenügenden Gelegenheit zur Stellungnahme mit Durchführung des Berufungsverfahrens; Rechtmäßigkeit der ...

  • Judicialis

    VwGO § ... 130 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 54 Abs. 1; ; ZPO § 42; ; BauGB Art. 19 Abs. 2; ; BauGB Art. 115 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; BV Art. 94 Abs. 2; ; BV Art. 101; ; DRiG §§ 5 ff.; ; JAPO §§ 43 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.6.1993 Az. 3 B 93.48) bereits zutreffend festgestellt, dass sich den beiden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 und BVerfGE 84, 59) (neuere) Ausführungen zur Bestimmtheit von Ermächtigungsgrundlagen für Prüfungsordnungen nicht entnehmen lassen.

    Wie bereits das Verwaltungsgericht ausführte, hat das Bundesverfassungsgericht in dem einen der Beschlüsse vom 17. April 1991 zwar angemerkt, dass die Leistungsanforderungen in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 84, 34/45).

    Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen stößt an Grenzen, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist, die sich in einem Verwaltungsprozess nur sehr schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen; insbesondere ist die durch den Grundsatz der Chancengleichheit gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten, zumal auf der Basis der persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der beteiligten Prüfer, nur erreichbar, wenn den beteiligten Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 84, 34/51 f.).

  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz -

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Die Prüfungsentscheidung ist ferner aufzuheben, wenn in Fachfragen eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch bewertet worden ist (BVerwGE 91, 262/266).

    Entgegen der Auffassung der Klägerseite trägt insbesondere die schriftliche Bewertungsbegründung der Zweitkorrektur den an ihre Nachvollziehbarkeit zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 91, 262/268) hinreichend Rechnung.

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon soweit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (BVerfGE 20, 296/305; BVerfGE 38, 61/83 = NJW 1975, 31; BVerfGE 58, 257/268 = NJW 1982, 921).

    Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfGE 19, 17/30; BVerfGE 48, 257/277 = NJW 1982, 921; BVerfGE 62, 203/210) ... Zum Ausmaß der Ermächtigung enthält die Bundesärzteordnung keine ins Einzelne gehenden Angaben.

  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfGE 19, 17/30; BVerfGE 48, 257/277 = NJW 1982, 921; BVerfGE 62, 203/210) ... Zum Ausmaß der Ermächtigung enthält die Bundesärzteordnung keine ins Einzelne gehenden Angaben.

    Es ist ein Gebot der Praktikabilität, die Aufstellung etwa von Prüfungsstoffkatalogen dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgegebenen Zweck der Prüfung orientieren muss (vgl. BVerfGE 62, 203/212).".

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht angemerkt, dass das Erfordernis rechtssatzförmiger Regelung auch hinsichtlich der Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des Verfahrens der Leistungsbewertung bestehe, soweit dieses - z.B. hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher Bewertungsgerechtigkeit - für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben könne (BVerwGE 92, 132/140).

    In eben diesem Maß stellt ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (BVerwGE 92, 132/137).

  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

    Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung -

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Das bedeutet, dass der Gesetzgeber, wenn er einen Regelungsbereich nicht umfassend selbst ordnet, jedenfalls die Leitentscheidungen treffen muss, welche die Regelungsbefugnis des zur weiteren Rechtssetzung ermächtigten Verordnungsgebers nach Tendenz und Programm berechenbar macht (BVerwGE 57, 130/137).

    Angesichts dieses gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Umfelds dürfen genauere, über §§ 5 ff. DRiG hinausgehende Festlegungen zum Prüfungsverfahren, Prüfungsstoff und den Bestehensvoraussetzungen weitgehend einer Rechtsverordnung vorbehalten bleiben (vgl. BVerwGE 57, 130/138; 65, 323/326).

  • BVerwG, 01.03.2001 - 6 B 6.01

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Soweit Prüfer in der mündlichen Verhandlung ihre Bewertung erläutern und ggf. die Begründung ihrer Bewertung ergänzen und präzisieren, muss der Prüfling danach noch im gebotenen Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (vgl. BVerwG vom 1.3.2001 NVwZ 2001, 922/923).

    Eine derartige Ergänzung einer - bis dahin möglicherweise nur knappen oder sogar nicht ganz hinreichenden - Bewertungsbegründung ist nach der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 1.3.2001 NVwZ 2001, 922) bestätigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig (BayVGH vom 14.9.2000 BayVBl 2001, 244).

  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet wesentlich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfGE 98, 218/251).

    Das Ziel möglichst richtiger staatlicher Entscheidungen darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (BVerfGE 98, 218/252).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.6.1993 Az. 3 B 93.48) bereits zutreffend festgestellt, dass sich den beiden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 und BVerfGE 84, 59) (neuere) Ausführungen zur Bestimmtheit von Ermächtigungsgrundlagen für Prüfungsordnungen nicht entnehmen lassen.

    Jedoch muss die verbleibende gerichtliche Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (BVerfGE 84, 59/78).

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
    Maßgeblich sind daher noch immer folgende Grundsätze, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 (NVwZ 1989, 850) zu einer ärztlichen Prüfung entnehmen lassen: "Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmen.

    Zudem wird das Prüfungsrecht durch die Grundsätze beherrscht, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (BVerfG v. 14.3.1989 NVwZ 1989, 850/851).

  • VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VI-86
  • BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

  • BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

    Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

    Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung

  • BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94

    Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen

  • VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
  • BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

    Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung -

  • BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

  • VGH Bayern, 13.11.2000 - 7 ZB 00.1854
  • VGH Bayern, 14.09.2000 - 7 B 99.3753
  • BVerwG, 06.02.1986 - 7 B 11.86

    Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht -

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • BFH, 17.05.1995 - X R 55/94

    Ablehnung des Richters - Revision

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

  • VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
  • BFH, 21.11.2023 - VII R 15/21

    Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im

    Sogar --gegebenenfalls ergänzende-- Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung könnten den Überdenkungsanspruch noch erfüllen (vgl. BVerwG-Beschluss vom 02.05.1996 - 6 B 75.95, juris, unter 2. der Gründe; BVerwG-Beschluss vom 15.09.1994 - 6 B 42.94, juris, unter 1. der Gründe; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953, Bayerische Verwaltungsblätter 2004, 597, unter 3.c der Entscheidungsgründe).
  • VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09

    Prüfungsausschluss nach Täuschung

    Hierbei verpflichten das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip den parlamentarischen Gesetzgeber allerdings, auch im Prüfungsrecht die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 257, 275; 80, 1, 21 f.; 84, 34, 59; BVerwGE 56, 155; 57, 130; 65, 323, 326; BayVGH, Urt. vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, Juris; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rn. 33 ff.).

    Nach Auffassung der Kammer ist diesen Maßstäben Genüge getan, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der untergesetzlichen Norm mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (vgl. BVerfGE 80, 1, 20 f. zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BayVGH, Urt. v. 19.03.2004, a.a.O.).

    Dabei spricht für die Befugnis des parlamentarischen Gesetzgebers, im Prüfungsrecht genauere Festlegungen untergesetzlichen Normen zu überlassen, dass dieses Rechtsgebiet in erheblichem Umfang durch verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, den aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz der Chancengleichheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vorprogrammiert ist (vgl. BVerfGE 80, 1, 21 f.; BVerwGE 65, 323, 326; BayVGH, Urt. v. 19.03.2004, a.a.O.; Waldeyer, a.a.O., § 16 HRG Rn. 22).

    Beides hatte der Satzungsgeber als wesentliches Merkmal des Prüfungsverfahrens bei dessen Ausgestaltung zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; BayVGH, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.).

    Der Wettbewerbscharakter von Prüfungen wie der strikt zu wahrende Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge kann es jedenfalls in schwerwiegenden Fällen der Täuschung geboten erscheinen lassen, diejenigen Prüflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil nicht an die für alle Teilnehmer am Wettbewerb gleichermaßen geltenden und gleichermaßen bekannten Regeln halten, vom Wettbewerb - also von weiteren Prüfungsmöglichkeiten - auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; BayVGH, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 17.06.2009 - 15 K 5332/07 -, juris; Waldeyer, a.a.O., § 16 HRG Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

    Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs

    Nach dem ebenfalls zu beachtenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung oder auch einem universitären Gremium wie dem Senat der Beklagten zu überlassen, das nicht in vergleichbarer Weise wie das Parlament durch demokratische Wahlen legitimiert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f.; BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Bay VGH, Urteil vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, BayVBl 2004, 597).

    Es genügt, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung aus dem Gesetz insgesamt ermitteln lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.11.1982, a.a.O., und vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 19.03.2004 a.a.O.).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, der ein tragendes Prinzip des Prüfungsrechts darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 07.11.2011 - OVG 10 N 21.09 -, Juris Rn. 5 u. 6), folgt unmittelbar, dass massive Verstöße, durch die sich ein Prüfling auf drastische Weise einen erheblichen, ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen Prüflingen zu verschaffen sucht, auch durch drastische Sanktionen geahndet werden können (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O., BayVBl 2004, 597; im Ergebnis ebenso Sächs. OVG, Urteil vom 18.08.2010 - 2 A 142/09 -, NVwZ-RR 2011, 152, 153, und Nds. OVG, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, Juris).

  • VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587

    Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung

    Die durch das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung (vgl. Art. 20, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 BV) verankerten und durch die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs konkretisierten Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt und insbesondere an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage im Bereich des Prüfungsrechts (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 29 m.w.N.) sind durch die Art. 22 Abs. 6 Halbsatz 2, Art. 67 Satz 1 Nr. 2 und 3 LlbG in den hier maßgeblichen Fassungen gewahrt.

    Insoweit ist der Wortlaut des Art. 22 Abs. 6 Halbsatz 2 LlbG in der hier maßgeblichen Fassung im Wesentlichen gleichlautend mit dem der Vorgängerregelung des Art. 115 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BayBG in der unverändert bis zum 31. März 2009 gültigen Fassung, zu der das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2004 (Az. 7 BV 03.1953 - juris Rn. 29) erging.

    Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH 41, 4/7 f.) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 34) gehen in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass im Hinblick auf Ermächtigungsvorschriften die allgemeinen Auslegungsregeln gelten würden.

    Danach komme den Regelungen der §§ 5 ff. DRiG Bedeutung zu, die Ziel und Inhalt der juristischen Ausbildung gesetzlich im Einzelnen regelten und mit der Festlegung, wie die Befähigung zum Richteramt erworben werde, den Zugang zu den Kernbereichen juristischer Berufstätigkeit erfassten (BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 6 B 1352/21

    Regelungen zu Prüfungen in der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 2 BvL 28/81 -, BVerfGE 62, 203 = juris Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 19. März 2004 - 7 BV 03.1953 -, BayVBl 2004, 597 = juris Rn. 32; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. April 2015 - 2 B 121/15 -, juris Rn. 12.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

    Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

    Denn Bestimmungen des Prüfungsrechts, die - wie Regelungen des Prüfungsverfahrens und der Bestehensvoraussetzungen - die Berufswahl und die spätere Berufsausübung berühren, unterstehen dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der eine Regelung durch Gesetz oder durch eine auf hinreichender gesetzlicher Grundlage beruhende untergesetzliche Rechtsnorm verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1, 21 f.; Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34, 45; Senatsurteil vom 24.04.1995 - 9 S 2226/93 -, VBlBW 1995, 325; Senatsbeschluss vom 09.08.2011 - 9 S 1687/11 -, Juris; BayVGH, Urteil vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, Juris; Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 19 ff., 25 ff., 34 ff.).
  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

    Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 2.5.1996 - 6 B 75/95 - juris Rn. 8; B. v. 15.9.1994 - 6 B 42/94 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U. v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).
  • VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402

    Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende

    Dagegen wäre eine Regelung insbesondere der Bestehensanforderungen in Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1995 a.a.O.; BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris; BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 7 ZB 10.375 - juris).
  • VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729

    Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum

    Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (vgl. BVerwG, B. v. 2.5.1996 - 6 B 75/95 - juris; B. v. 15.9.1994 - 6 B 42/94 - juris; BayVGH, U. v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris).
  • VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 15 K 5332/07

    Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" wegen eines Täuschungsversuchs im

    vgl. zur Rechtmäßigkeit der für den schweren Fall des sog. Unterschleifs in der bayrischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 1. August 1974 getroffenen Regelung: BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - VII B 147.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; zur ausreichenden Ermächtigungsgrundlage u.a. für Bestimmungen über die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Prüfungsvorschriften in der bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 16. April 1993: BayVGH, Urteil vom 19. März 2004 - 7 BV 03.1953 -, Juris Rdz. 34.
  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830

    Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt

  • VG München, 22.01.2008 - M 4 K 07.5074

    § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO 2003 ist verfassungsrechtlich unproblematisch,

  • VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

    Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

  • VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

    Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 12.684

    Melde-, Prüfungsfrist; Fiktion des Nichtbestehens

  • VG München, 28.02.2022 - M 4 E 22.669

    Prüfungsrecht, Erste juristische Staatsprüfung, Nachteilsausgleich, Spinale

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