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   VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127   

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VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127 (https://dejure.org/2011,19006)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2011 - 7 BV 11.127 (https://dejure.org/2011,19006)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 7 BV 11.127 (https://dejure.org/2011,19006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorhandensein von Lautsprechern als Voraussetzung der Einstufung eines internetfähigen PCs als Rundfunkempfangsgerät; Ein als Arbeitsmittel genutzter internetfähiger PC als zum Empfang von Rundfunk bereitgehaltenes Rundfunkempfängergerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorhandensein von Lautsprechern als Voraussetzung der Einstufung eines internetfähigen PCs als Rundfunkempfangsgerät; Ein als Arbeitsmittel genutzter internetfähiger PC als zum Empfang von Rundfunk bereitgehaltenes Rundfunkempfängergerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht eines Dienstcomputers trotz arbeitgeberseitiger Nutzungsuntersagung

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 646
  • MMR 2012, 774
  • DÖV 2012, 322
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Geräts oder auf die Nutzungsgewohnheiten seines Besitzers an, sondern allein auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunksendungen (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770/771).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des Begriffs des "Bereithaltens zum Empfang" auch bei Anschaffung des PCs zu Arbeitszwecken ohne "Online-Nutzung" ausdrücklich verneint (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 949).

  • BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Geräts oder auf die Nutzungsgewohnheiten seines Besitzers an, sondern allein auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunksendungen (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770/771).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).

  • BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Bereits aus dieser Nutzungsmöglichkeit ergibt sich die innere Rechtfertigung der Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfG vom 17.3.2011 NVwZ-RR 2011, 465).

    Art. 3 Abs. 1 GG lässt gerade bei Massenerscheinungen, wie sie die Erhebung von Rundfunkgebühren darstellt, grundsätzlich auch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG vom 17.3.2011, a.a.O., S. 465 m.w.N.).

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

    Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Auch die vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur kündigungsrelevanten Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bei privater Nutzung des Internets oder eines Dienst-PCs (BAG vom 31.5.2007 NJW 2007, 2653/2654) ändert nichts daran, dass der PC des Klägers im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne objektiv zum Empfang von Rundfunk geeignet und damit der weit zu verstehende Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang (§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV) erfüllt ist.
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).
  • VG München, 21.11.2008 - M 6a K 08.191

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2008 (M 6a K 08.191) wird aufgehoben.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 1071/06

    Rundfunkgebührenpflicht; Ferienwohnung

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Auch im privaten Bereich ist die Zweitgerätefreiheit wohnungsbezogen (§ 5 Abs. 1 RGebStV) mit der Folge, dass natürliche Personen, die in mehreren Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, hierfür jeweils gebührenpflichtig sind (vgl. z.B. BayVGH vom 11.2.2007 MMR 2007, 474/475; VGH BW vom 8.5.2008 Az. 2 S 1071/06 ).
  • VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073

    Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Auch im privaten Bereich ist die Zweitgerätefreiheit wohnungsbezogen (§ 5 Abs. 1 RGebStV) mit der Folge, dass natürliche Personen, die in mehreren Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, hierfür jeweils gebührenpflichtig sind (vgl. z.B. BayVGH vom 11.2.2007 MMR 2007, 474/475; VGH BW vom 8.5.2008 Az. 2 S 1071/06 ).
  • VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

    Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).
  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 09.2179

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
    Die diesen Einrichtungen gewährte Befreiung beruht auf der Erwägung, dass dem betreuten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, durch die Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben geschaffen werden soll (LT-Drs. 15/1921, S. 20; BVerwG vom 28.4.2010 Az. 6 C 7.09 ; BayVGH vom 27.4.2011 Az. 7 BV 09.2179 ).
  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09

    Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13

    Beschäftigte; Betriebsstätte; Rundfunkbeitrag; Widerspruch

    Bereits nach der Rechtsprechung zum früheren Rundfunkgebührenrecht wurde ein als Arbeitsmittel genutzter internetfähiger PC auch dann zum Empfang von Rundfunk bereitgehalten, wenn den Mitarbeitern der Empfang von Radio- und Fernsehsendungen sogar ausdrücklich untersagt war (BayVGH, Urteil vom 13.11.2011 - 7 BV 11.127 - ZUM-RD 2012, S. 227).
  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399

    Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang

    a) Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte sind und deren Nutzer Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011 S. 946, vom 20.4.2011 ZUM 2011 S. 770, vom 17.8.2011 NVwZ-RR 2012 S. 5, und vom 29. März 2012 ZUM 2012 S. 717; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009 S. 876, vom 27.4.2011 ZUM 2012 S. 76 und vom 13.12.2011 MMR 2012 S. 774).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 19 E 247/12

    Nachweis des Zugangs der ordnungsgemäßen Abmeldung von den Rundfunkgebühren

    BVerwG, Urteile vom 20. April 2011 - 6 C 31.10 -, ZUM 2011, 770, juris, Rdn. 15, und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946, juris, Rdn. 16; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 7 BV 11.127 -, NVwZ 2012, 646, juris, Rdn. 16.
  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866

    Bereithalten eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes

    Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts knüpft nicht an die konkrete Verwendung des Geräts oder die subjektive Nutzungsabsicht an, sondern stellt lediglich auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2011 - 6 C 31/10; BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 7 BV 11.127 - jeweils juris).
  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 3 K 13.926

    Rundfunkbeitrag; Betriebsstätte; geräteunabhängiges Finanzierungsmodell;

    Ohnehin wird nach der Rechtsprechung ein als Arbeitsmittel genutzter internetfähiger PC auch dann zum Empfang von Rundfunk bereitgehalten, wenn den Mitarbeitern der Empfang von Radio- und Fernsehsendungen untersagt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2011 -7 BV 11.127- juris, unter Verweis auf BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12/09 - und U. v. 20.4.2011 - 6 C 31/10 - juris).
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