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   ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06   

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https://dejure.org/2007,35195
ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06 (https://dejure.org/2007,35195)
ArbG Mainz, Entscheidung vom 11.01.2007 - 7 BV 17/06 (https://dejure.org/2007,35195)
ArbG Mainz, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 7 BV 17/06 (https://dejure.org/2007,35195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weiterbeschäftigunganspruch bzw. Neueinstellung von 48 Leiharbeitnehmern (Produktionshelfer/innen) und einem Leiharbeitnehmer (Hausmeister); Wirksamkeit eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen eine geplante personelle Einzelmaßnahme; Verstoß gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • trittin-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 99 BetrVG; § 14 Abs. 3 AÜG
    Unterrichtungspflicht bei Leiharbeitnehmern (RA Wolfgang Trittin / RA Esther D. Fischer; AiB Nr. 12/2007, S. 726)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

    Betriebsrat - Unterrichtungspflicht

    Auszug aus ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
    Hat der Betriebsrat nicht form- und fristgerecht widersprochen, kann der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme durchführen und ist nicht darauf angewiesen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung vom Gericht ersetzen zu lassen (vgl. BAG, Beschluss vom 28.01.1986, AZ: 1 ABR 10/84).

    Eine dem Gesetz nicht entsprechende und damit unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats führt aber dazu, dass jedenfalls der Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung, die Zustimmung gelte als erteilt, als unbegründet abgewiesen werden muss (vgl. BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84).

  • BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82

    Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen

    Auszug aus ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
    Der Betriebsrat kann damit im Verfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ebenso wenig den Gegenantrag auf Aufhebung der Maßnahme stellen, wie der Arbeitgeber im Verfahren nach§ 101 BetrVG auf Aufhebung der Maßnahme die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 19.06.1984 - 1 ABR 65/82 -, AP Nr. 1 zu Artikel 72 ZA-Nato-Truppenstatut).
  • BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75

    Betriebsrat und Einsicht in Arbeitnehmerüberlassungsverträge

    Auszug aus ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
    Da aber dem Betriebsrat im Rahmen des § 99 BetrVG bei Einstellung auch die Wahrung der kollektiven Interessen der im Betrieb schon vorhandenen Arbeitnehmer obliegt, muss er zumindest Kenntnis über die näheren Bedingungen aus der Arbeitnehmerüberlassung gewinnen können, soweit diese dem Arbeitgeber des Entleiherbetriebes selbst bekannt sind (vgl. BAG, Beschluss vom 06.06.1978 - 1 ABR 66/75).
  • LAG Niedersachsen, 13.10.1999 - 13 TaBV 106/98

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates; Mitbestimmungsrecht des

    Auszug aus ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
    Schuldet dagegen der Verleiher die Überlassung bestimmter namentlich bezeichneter Arbeitnehmer, ergeben sich für das Verfahren nach§ 99 BetrVG keine Besonderheiten (vgl. LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.1999, 13 TaBV 106/98).
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