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   BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02   

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BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 (https://dejure.org/2003,1760)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k, Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a; Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k
    Abfall zur Verwertung; Abfallverbund; Einwand falsches Verfahren; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ermessen; Ermittlungsdefizit; Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Ökologie-Einwand

  • Wolters Kluwer

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Innergemeinschaftlicher Export; Einwand des falschen Verfahrens gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste; Begriff des "Ökologie-Einwands"; Stoffliche Verwertung von ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i; ; Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. k; ; Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs.... 4 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 30 Abs. 1 Satz 1; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. f; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1127
  • DVBl 2003, 743 (Ls.)
  • DÖV 2003, 633
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

    ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Maßgebend für die Abgrenzung von Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren sind die Anhänge II A und II B in Verbindung mit der Vorrangregel des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AbfRRL; mitgliedstaatliche Konkretisierungen sind nur zulässig, soweit sie hiermit in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, Rn. 60, 69, Slg. 2002 I-1961 = NVwZ 2002, 579; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, Rn. 36 f.).

    Die Fälle, in denen Mitgliedstaaten gegen eine innergemeinschaftliche Abfallverbringung Einwände erheben können, sind für zur Beseitigung bestimmte Abfälle in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbrVO und für zur Verwertung bestimmte Abfälle in Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbrVO abschließend aufgeführt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler, Rn. 50, Slg. 2001 I-9897 = NVwZ 2002, 582; Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 36).

    Die zuständigen Behörden haben im Notifizierungsverfahren zu prüfen, ob die angegebene Zuordnung des Verbringungszwecks der Verordnung entspricht, und gegen die Verbringung Einwände zu erheben, wenn die Zuordnung falsch ist (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 40).

    Er kann darum den Einwand gegen eine Verbringung von Abfällen, die nach Ansicht der Behörde ausschließlich zur Beseitigung bestimmt sind, nicht ersetzen (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 46).

  • EuGH, 13.02.2003 - C-228/00

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Maßgebend für die Abgrenzung von Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren sind die Anhänge II A und II B in Verbindung mit der Vorrangregel des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AbfRRL; mitgliedstaatliche Konkretisierungen sind nur zulässig, soweit sie hiermit in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, Rn. 60, 69, Slg. 2002 I-1961 = NVwZ 2002, 579; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, Rn. 36 f.).

    Art. 7 Abs. 2 EG-AbfVerbrVO, wonach die zuständigen Behörden einer Verbringung von Abfall zur Verwertung nur in den in Absatz 4 dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Fällen entgegentreten können, hindert die Behörden darum nicht daran, den Einwand zu erheben, dass eine zur Verwertung notifizierte Verbringung in Wahrheit Abfälle zur Beseitigung betrifft (EuGH, Rs. C-228/00, a.a.O. Rn. 35).

    Das unterscheidet den Ökologie-Einwand vom Einwand des falschen Verfahrens (vgl. EuGH, Rs. C-228/00, a.a.O. Rn. 50).

  • BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

    Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Die angewandten Verfahren beschränken sich nicht auf ein Aussortieren, also die Bereitstellung von Material zur anschließenden Verwertung (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 Krw-/AbfG Nr. 4 S. 2 ).

    Schon dem Urteil des Senats vom 19. November 1998 a.a.O., wonach mit der Beendigung eines konkreten Beseitigungs- oder Verwertungsvorgangs die Abfalleigenschaft der Stoffe entfällt, ist zu entnehmen, dass mehrere hintereinander geschaltete Entsorgungshandlungen als Gesamtentsorgungsmaßnahme nicht zutreffend erfasst werden können.

  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Die Verordnung stellt ein harmonisiertes System von Verfahren bereit, mit denen der Umlauf der Abfälle begrenzt werden kann, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen (EuGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - Rs. C-187/93 - Parlament ./. Rat, Rn. 26, Slg. 1994 I-2857).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Auch wenn die Behörde bei der Erhebung des Ökologie-Einwands über einen Bewertungsspielraum verfügt, darf das Gericht deren Entscheidung nicht allein deshalb aufheben, weil die Behörde die Ermittlung von Tatsachen unterlassen hat; das Gericht hat die Tatsachen aufzuklären, deren Kenntnis die Beurteilung ermöglicht, ob die Einwandserhebung auf dem behördlichen Ermittlungsdefizit beruht (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ).
  • EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

    BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
    Die Fälle, in denen Mitgliedstaaten gegen eine innergemeinschaftliche Abfallverbringung Einwände erheben können, sind für zur Beseitigung bestimmte Abfälle in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbrVO und für zur Verwertung bestimmte Abfälle in Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbrVO abschließend aufgeführt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler, Rn. 50, Slg. 2001 I-9897 = NVwZ 2002, 582; Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 36).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Dem stehe auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 - (Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 192) zu Fragen der innergemeinschaftlichen Abfallverbringung entgegen.
  • BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03

    Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung;

    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits entschieden hat, darf die zuständige Behörde einer Abfallverbringung mit dem Einwand entgegentreten, dass eine zur Verwertung notifizierte Verbringung in Wahrheit Abfälle zur Beseitigung betrifft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Für die verbringungsrechtliche Zuordnung der Gesamtentsorgungsmaßnahme kommt es auf die Einstufung des ersten im Ausland durchzuführenden Vorgangs an, weil es dabei um dasjenige Verfahren geht, dem die Abfälle am Bestimmungsort zugeführt werden sollen, bevor sie oder ihre Rückstände in anschließenden Entsorgungsschritten weiterbehandelt werden (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ; EuGH, Urteil vom 3. April 2003 - Rs. C-116/01 - SITA, NVwZ 2003, 585 Rn. 46).

    Ob Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung bestimmt sind, muss im Verbringungsrecht gemeinschaftsweit einheitlich zu beurteilen sein (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Sollte es sich demgegenüber um zur Verwertung bestimmten Abfall handeln, wäre der Einwand ermessensfehlerhaft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

    Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr,

    Dem steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 - (DVBl. 2003, 743) zu Fragen der inner-gemeinschaftlichen Abfallverbringung entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - 20 A 3956/02

    Aufhebung des Erfordernisses der behördlichen Zustimmung zur Verbringung von zur

    EuGH, Urteile vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 35, und vom 13.12.2001 - C-324/99 -, DVBl. 2002, 246, Tz. 42, 67, 75; BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, 743.

    hierzu BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, 743.

  • VG Aachen, 06.10.2003 - 7 K 1464/00

    Anforderungen an das Vorliegen des abfallrechtlichen Anspruchs der Betreiberin

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1/02 -, DVBl. 2003, 743 = DÖV 2003, 633 = GewArch 2003, 292.

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O., Rn. 40 und 49, BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - C- 6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 35; Urteil vom 13. Dezember 2001 - C-324/99 -, DVBl. 2002, 246, Tz. 42, 67, 75; BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, 743.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, 743.

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

    EuGH, Urteil vom 03.04.2003 - C-116/01-, betreffend Export nach Belgien, NVwZ 2003, 585, Rdnr. 40 und 42; BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, BVerwG 7 C 1.02 -, DÖV 2003, 633, betreffend Shredderexport nach Italien, S. 11 des amtl.
  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
    EuGH, Urteil vom 03.04.2003 - C-116/01 -, betreffend Export nach Belgien, NVwZ 2003, 585, [EuGH 03.04.2003 - 5 C 116/01] Rdnr. 40 und 42; BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, BVerwG 7 C 1.02 -, DÖV 2003, 633, betreffend Shredderexport nach Italien, S. 11 des amtl.
  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

    Es hat diese Schlussfolgerung daraus abgeleitet, dass der Ausdruck sich entledigen" auf die Vorgänge und Verfahren der Beseitigung und Verwertung bezogen sei, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1/02, in: DVBl 2003, 743 (Schon dem Urteil des Senats vom 19. November 1998, wonach mit der Beendigung eines konkreten Beseitigungs- oder Verwertungsvorgangs die Abfalleigenschaft der Stoffe entfällt, ist zu entnehmen ..." [Hervorhebung nur hier]).
  • VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung

    Da sich das europäische Recht durchsetzen würde, wenn sich das deutsche Abfallverbringungsgesetz zu ihm in Widerspruch setzte, wird maßgeblich jenes und nicht § 2 Abs. 1 bis 4 AbfVerbrG herangezogen, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02, in: DVBl 2003, 743, 744: "?Der VGH ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Sachbereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung durch Gemeinschaftsrecht, insbesondere die EG-AbfVerbrVO und die von ihr in Bezug genommene AbfRRL, bestimmt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 14 A 347/04

    Voraussetzungen und Folgen einer Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur

  • VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 4897/02

    Ausgestaltung des Anspruchs der Betreiberin einer Müll- und

  • VG Köln, 21.01.2004 - 13 L 3149/03

    Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von gemischten

  • VG Arnsberg, 03.04.2006 - 14 K 2327/05

    Wohin mit dem "beraubten" Abfall?

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