Rechtsprechung
| AG Berlin-Köpenick, 07.10.2011 - 7 C 1005/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 3 PartG
Zum Persönlichkeitsrecht einer politischen Partei; Behauptung einer Partei eine andere Partei sei mit ihr verschmolzen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines einstweiligen Verfügungsantrags auf Unterlassung der Wiederholung von Äußerungen im Internet über die Verschmelzung einer politischen Partei mit einer anderen