Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AEUV Art. 107, 108, 267; EH-RL Art. 1, 2, 9 Abs. 1 und 3, Art. 10, 10a, 11, Anhang III Nr. 5; ZuG 2012 § 4 Abs. 1 bis 3, §§ 5, 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, §§ 19, 20
  Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; Kyoto-Reduktionsverpflichtungen; Veräußerungskürzung; anteilige Kürzung; Beihilfe, unionsrechtliche; Notifizierung; Selektivität; Belastung, differenzierende; Durchführungsverbot; Zuteilungsperiode; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 107, 108, 267
  Beihilfe, unionsrechtliche; Belastung, differenzierende; Durchführungsverbot; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; Energieanlagen; Fristablauf; Heranziehung, asymmetrische; Industrieanlagen; Industriekraftwerke; Kyoto-Reduktionsverpflichtungen; Mehrzuteilung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, § 4 Abs 3 ZuG 2012, § 20 ZuG 2012, § 19 ZuG 2012
  Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

• Wolters Kluwer

  Systemimmanenz der die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 bzgl. Emissionshandels mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen; Darstellen der Beihilfen i.S.v. Art. 107 AEUV zugunsten von Industrieanlagen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe

• rewis.io

  Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Systemimmanenz der die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 bzgl. Emissionshandels mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen; Darstellen der Beihilfen i.S.v. Art. 107 AEUV zugunsten von Industrieanlagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regeln für Treibhausgasemissionen bestätigt

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 592
• EuZW 2013, 274

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Die deutschen Verfahrensvorschriften ermöglichen die Rückforderung zwar nur, falls der Verwaltungsakt, der die Grundlage der gewährten Beihilfe bildet, entweder nichtig ist oder beseitigt wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 Rn. 14 f. = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 14).

  Um sie hinlänglich zu bezeichnen, wie es § 82 Abs. 1 VwGO verlangt, reicht es aus, sich pauschal gegen sämtliche Zuteilungsbescheide zu wenden, die ohne Anwendung der Kürzungsregelungen erlassen worden sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 19).

  Die mangels Bekanntgabe der Bescheide an Dritte für die Anfechtung geltende Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Dritte von ihrer Existenz und ihrem Inhalt sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 18); auch sie stellt mithin keine Hürde dar, die einen auf Rückabwicklung der ungekürzten Zuteilungen gerichteten Rechtsschutz übermäßig erschweren würde.

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Hiermit wird der allgemeine Gleichheitsgrundsatz konkretisiert (EuG…, Urteil vom 7. November 2007 a.a.O. Rn. 153), der besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-127/07, Arcelor Atlantique et Lorraine - Slg. 2008, I-09895 Rn. 23).

  In Anbetracht der Neuheit und der Komplexität des Emissionshandelssystems fügt sich das gewählte schrittweise Vorgehen, das sich auf die in der ersten Phase seiner Umsetzung gesammelten Erfahrungen stützt, in den Wertungsspielraum des Gesetzgebers ein (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 61 ff. m.w.N.).

  Auch Letzteres rechtfertigt die Nichteinbeziehung von Industriekraftwerken in die Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 (vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 a.a.O. ), zumal damit lediglich Regelungen für eine Übergangsphase getroffen wurden.

• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Dabei erfasst das Kriterium der wirtschaftlichen Effizienz nicht nur das Funktionieren des Handelsmarktes selbst, sondern bezieht sich auch auf die im Anhang I EH-RL erfassten Tätigkeitsbereiche, die dem Ziel der Verringerung von Emissionen unterliegen (EuG, Urteil vom 7. November 2007 - Rs. T-374/04, Deutschland/Kommission - Slg. 2007, II-4431 ).

  Deshalb sind Änderungen des nationalen Zuteilungsplans auch nach Ablauf der dreimonatigen Entscheidungsfrist des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 EH-RL oder einer vorherigen Entscheidung der Kommission weiterhin möglich (EuG, Urteil vom 7. November 2007 - Rs. T-374/04, Deutschland/Kommission - Slg. 2007, II - 4431 Rn. 105 f.); die nachfolgende Anzeige einer Änderung setzt eine neue Dreimonatsfrist in Gang (EuG…, Urteil vom 22. März 2011 - Rs. T-369/07, Lettland/Kommission, juris Rn. 57).

  Hiermit wird der allgemeine Gleichheitsgrundsatz konkretisiert (EuG, Urteil vom 7. November 2007 a.a.O. Rn. 153), der besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-127/07, Arcelor Atlantique et Lorraine - Slg. 2008, I-09895 Rn. 23).

 
• EuGH, 07.09.2006 - C-526/04

  Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Ebenso kann eine asymmetrische Heranziehung zu einer Abgabe nur einer von zwei miteinander im Wettbewerb stehenden Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern eine Beihilfe darstellen (EuGH, Urteil vom 7. September 2006 - Rs. C-526/04, Laboratoires Boiron - Slg. 2006, I-07529 Das von der Revision in Bezug genommene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.September 2006 (Rs. C-526/04, Laboratoires Boiron, Slg. 2006, I-07529) lässt keine anderen Schlüsse zu.

  Die Betreiber von Energieanlagen sind zu keiner Leistung herangezogen worden; sie haben keine Abgaben geleistet, deren Erstattung sie beanspruchen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2006 a.a.O. ).

• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Dreimonatsfrist nicht, so wird der nationale Zuteilungsplan endgültig und kann vom Mitgliedstaat umgesetzt werden, ohne dass hierfür eine allgemeine Genehmigung der Kommission erforderlich wäre (EuG, Beschluss vom 30. April 2007 - Rs. T-387/04, EnBW Energie Baden-Wüttemberg/Kommission, Slg. 2007, II-01195 ).

  Im Rahmen einer zulässigen Vorabkontrolle (EuG, Urteil vom 23. November 2005 - Rs. T-178/05, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. II-04807 ; Beschluss vom 30. April 2007 a.a.O. Rn. 111, 115) hatte die Kommission diesbezüglich am 29. November 2006 bereits in Art. 3 Ziffer 2 entschieden, dass der nationale Zuteilungsplan (nur) dann ohne vorherige Zustimmung von der Kommission geändert werden darf, wenn "es der Verringerung des Anteils der kostenlos zugeteilten Zertifikate im Rahmen der in Artikel 10 der Richtlinie genannten Grenzen dient".

• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Die Ausweitung einer rechtswidrigen Befreiung auf den Konkurrenten stellt keinen angemessenen Rechtsschutz gegen Verstöße nach Art. 108 Abs. 3 AEUV dar; denn dadurch würden die wettbewerbswidrigen Wirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe nicht beseitigt, sondern sogar noch verstärkt (EuGH, Urteile vom 15. Juni 2006 a.a.O. , vom 5. Oktober 2006 - Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung - Slg. 2006, I-09957 ).

  Daraus resultiert aber gleichwohl kein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, der verlangt, dass Verfahrenvorschriften die Ausübung materieller Rechte weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach dem fünften Erwägungsgrund u.a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09 P, Polen/Kommission - juris Rn. 77).

  Die Kontrollbefugnis der Kommission beschränkt sich nach Art. 9 Abs. 3 EH-RL auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09 P, Polen/Kommission - juris Rn. 45 ff.).

• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Jedoch fallen staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe, wenn sich diese Differenzierung aus der Natur oder der Systematik der Regelung ergibt, in die sie eingebunden sind (…stRspr, EuGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - Rs. C-452/10 P, BNP Paribas und BNL/Kommission - juris Rn. 101, 120, vom 29. März 2012 - Rs. C-417/10, 3M Italia - juris Rn. 40 f., vom 22. Dezember 2008 - Rs. C-487/06 P, British Aggregates/Kommission - Slg. 2008, I-10515 und vom 8. November 2001 - Rs. C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke - Slg. 2001, I-08365 m.w.N.), bzw. eine differenzierende Belastung von Unternehmen dem System "immanent" ist (…EuGH, Urteile vom 8. September 2011 - Rs. C-279/08 P, Niederlande/Kommission - juris Rn. 110 f. und vom 22. November 2001 - Rs. C-53/00, Ferring - Slg. 2001, I-09067 m.w.N.).

  Dabei müssen derartige Maßnahmen an objektive Kriterien gebunden sein; Erwägungen des Umweltschutzes allein können einer Maßnahme den Beihilfecharakter nicht nehmen (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 92 und vom 8. November 2001 a.a.O. Rn. 52 f.).

• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  So ist anerkannt, dass ein Unternehmen, das Abgaben entrichten muss, im Allgemeinen nicht geltend machen kann, dass die Befreiung eines anderen von diesen Abgaben nach Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, um sich selbst der Entrichtung dieser Abgaben zu entziehen (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2006 - Rs. C-393/04, Air Liquide -Slg. 2006, I-5293 ).

  Die Ausweitung einer rechtswidrigen Befreiung auf den Konkurrenten stellt keinen angemessenen Rechtsschutz gegen Verstöße nach Art. 108 Abs. 3 AEUV dar; denn dadurch würden die wettbewerbswidrigen Wirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe nicht beseitigt, sondern sogar noch verstärkt (EuGH, Urteile vom 15. Juni 2006 a.a.O. , vom 5. Oktober 2006 - Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung - Slg. 2006, I-09957 ).

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Jedoch fallen staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe, wenn sich diese Differenzierung aus der Natur oder der Systematik der Regelung ergibt, in die sie eingebunden sind (stRspr, EuGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - Rs. C-452/10 P, BNP Paribas und BNL/Kommission - juris Rn. 101, 120, vom 29. März 2012 - Rs. C-417/10, 3M Italia - juris Rn. 40 f., vom 22. Dezember 2008 - Rs. C-487/06 P, British Aggregates/Kommission - Slg. 2008, I-10515 und vom 8. November 2001 - Rs. C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke - Slg. 2001, I-08365 m.w.N.), bzw. eine differenzierende Belastung von Unternehmen dem System "immanent" ist (…EuGH, Urteile vom 8. September 2011 - Rs. C-279/08 P, Niederlande/Kommission - juris Rn. 110 f. und vom 22. November 2001 - Rs. C-53/00, Ferring - Slg. 2001, I-09067 m.w.N.).

  Dabei müssen derartige Maßnahmen an objektive Kriterien gebunden sein; Erwägungen des Umweltschutzes allein können einer Maßnahme den Beihilfecharakter nicht nehmen (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 92 …und vom 8. November 2001 a.a.O. Rn. 52 f.).

• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• EuG, 23.11.2005 - T-178/05

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER …
• EuG, 22.03.2011 - T-369/07

  Lettland / Kommission
• EuGH, 19.03.1991 - C-310/89

  Kommission / Niederlande
• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.
• EuGH, 22.11.2001 - C-53/00

  Ferring
• EuGH, 21.07.2005 - C-71/04

  Xunta de Galicia - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

  Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …

• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

  Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk; …

  Davon ist der Senat bereits in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - (…juris Rn. 55) und - BVerwG 7 C 11.10 - (…juris Rn. 30) ausgegangen.

  Es liegt bereits in der Logik des Zuteilungssystems, bei einer durch die Genehmigungslage dokumentierten Primärausrichtung eines als Nebeneinrichtung mitgenehmigten Kraftwerks auf die dem industriellen Sektor zugeordnete Hauptanlage auch dieses deren Zuteilungssystem zu unterwerfen (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - juris Rn. 57 und - BVerwG 7 C 11.10 - juris Rn. 30).

  Die dafür benötigten Daten ließen sich allenfalls mit hohem Verwaltungsaufwand beschaffen (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 7 C 11.10 - a.a.O. Rn. 44).

• BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile eines Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 [46] m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 9 B 9.05 - juris, vom 17. August 2007 - 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 [7 C 11.10] - juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

  Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …

  Dies gilt unabhängig davon, ob den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 EHRL a.F. in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Änderung des Nationalen Allokationsplans dadurch genügt ist, dass der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 14. August 2007 die abschließende Änderung und Umsetzung des deutschen nationalen Allokationsplans für die Periode 2008 bis 2102 in Form des Zuteilungsgesetzes 2012 mitgeteilt worden ist und diese dagegen keine Einwendungen erhoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - NVwZ 2013, 592, juris Rn. 37).

 
• VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas- …

  Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

  Bei der Bestimmung des Streitwertes folgt das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse zu den Urteilen vom 10. Oktober 2012: BVerwG 7 C 8.10, BVerwG 7 C 9.10 und BVerwG 7 C 11.10), orientiert sich entsprechend am Börsenpreis eines Zertifikats bei Antragseingang und nimmt eine Deckelung - in Abweichung von der Praxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - nicht mehr vor.

• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 …und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 …und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 …und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 15.03.2013 - 7 KSt 2.13

  Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes …

  Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 11.10 - wird zurückgewiesen.
• VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 89.13

  Emissionshandel bei Energieträgerwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub …

  Bei der Bestimmung des Streitwertes folgt das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse zu den Urteilen vom 10. Oktober 2012: BVerwG 7 C 8.10, BVerwG 7 C 9.10 und BVerwG 7 C 11.10), orientiert sich entsprechend am Börsenpreis eines Zertifikats bei Antragseingang und nimmt eine Deckelung nicht mehr vor.
• VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

  Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

  Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.
• VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

  Anlage zur Herstellung von Flachglas
• VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei …
• VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 160.13

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Festlegung von …
• VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 161.13

  Zuteilung von Emissionszertifikaten und Anforderungen an die Festlegung von …
• VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 165.13

  Zuteilung von Emissionszertifikaten und Festlegung von Emissionswerten
• VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 94.13

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 95.13

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 08.03.2013 - 10 L 280.12

  Treibhausgas-Emissionshandel - Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer …
• VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 88.13

  Emissionshandel bei Brennstoffwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt …
• VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 75.13

  Emissionshandel - Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage
• VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 68.13

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von …
• VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 44.13

  Emissionshandel - Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden …
• VG Berlin, 30.01.2014 - 10 L 255.12

  Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Verordnungsermächtigung für § 2 …
• VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 81.13

  Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung; Unternehmen der petrochemischen …
• VG Berlin, 02.04.2013 - 10 L 126.13

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 96.13

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen